<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - R&auml;uberischer Angriff auf Kraftfahrer, &sect; 316a StGB</h2>

<p>Der r&auml;uberische Angriff auf Kraftfahrer ist in &sect; 316a StGB geregelt. Es ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Fahrzeugf&uuml;hrer oder Mitfahrer</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der r&auml;uberische Angriff auf Kraftfahrer zun&auml;chst einen Fahrzeugf&uuml;hrer oder Mitfahrer als taugliches Opfer voraus. <strong>F&uuml;hrer eines Fahrzeugs</strong> ist immer nur derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung setzt, es in Bewegung h&auml;lt oder mit dem Betrieb eines Fahrzeugs befasst ist. Grunds&auml;tzlich fordert &sect; 316a StGB somit die Bewegung des Fahrzeugs. Einzige Ausnahme ist der verkehrsbedingte Halt, beispielsweise an einer Ampel/Schranke oder im Stau.</p>

<h3>2. Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der r&auml;uberische Angriff auf Kraftfahrer, dass der T&auml;ter einen Angriff auf Leib, Leben oder Entschlussfreiheit des Kraftfahrers ver&uuml;bt. Ein <strong>Angriff i.S.d. &sect; 316a StGB</strong> liegt immer dann vor, wenn der T&auml;ter in feindseliger Absicht auf die in der Norm genannten Rechtsg&uuml;ter einwirkt. Als problematisch erweist sich insbesondere die Konstellation, in welcher das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Angriffs steht.</p>

<h3>3. Ausnutzung der besonderen Verh&auml;ltnisse des Stra&szlig;enverkehrs</h3>

<p>Zuletzt geht der r&auml;uberische Angriff auf Kraftfahrer gem&auml;&szlig; &sect; 316a StGB von einer besonderen Tatsituation aus. Der T&auml;ter muss n&auml;mlich die <strong>besonderen Verh&auml;ltnisse des Stra&szlig;enverkehrs ausnutzen</strong>. Dies ist dann der Fall, wenn das Opfer im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs bzw. mit der Bew&auml;ltigung von Verkehrsvorg&auml;ngen befasst ist. Grunds&auml;tzlich kann der r&auml;uberische Angriff auf Kraftfahrer nach &sect; 316a StGB somit nur im flie&szlig;enden Verkehr&nbsp;begangen werden. Wenn der Wagen h&auml;lt, muss zumindest ein Bezug zum Stra&szlig;enverkehr gegeben sein, beispielsweise ein Blick in den R&uuml;ckspiegel.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert &sect; 316a StGB Vorsatz sowie die Absicht, einen Raub, eine r&auml;uberische Erpressung oder einen r&auml;uberischen Diebstahl zu begehen.</p>

<h3>5. Absicht, einen Raub, eine r&auml;uberische Erpressung oder einen r&auml;uberischen Diebstahl zu begehen</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


Fahrzeugführer i.S.v. § 18 StVG ist derjenige, der das Fahrzeug zumindest vorübergehend nutzt. Führer eines Fahrzeugs i.S.v. § 316a StGB ist immer nur derjenige, der das Fahrzeug in Bewegung setzt, es in Bewegung hält oder mit dem Betrieb eines Fahrzeugs befasst ist. 

Strafrecht

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB

Strafrecht BT 1 

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Problem &ndash; Fahrzeug steht zum Zeitpunkt des Angriffs</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 316a StGB kann sich das Problem stellen, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt des Angriffs steht. Beispiel: Ein Taxi steht am Taxistand, die T&uuml;ren sind nicht verschlossen. Der Taxifahrer steht in der N&auml;he des Wagens und unterh&auml;lt sich mit ein paar Kollegen. In einem unbeobachteten Moment schleicht sich der A in das Taxi setzt sich auf die R&uuml;ckbank und legt sich hin, um nicht gesehen zu werden. Jetzt kommt der Taxifahrer setzt sich in das Fahrzeug und noch bevor er den Motor starten kann, h&auml;lt ihm A eine Schusswaffe gegen den Kopf und sagt: &bdquo;Jetzt fahren wir mal los.&ldquo; Dies tut der Fahrer auch. Nachdem sie ein St&uuml;ck gefahren sind, sagt der A - w&auml;hrend er dem T immer noch die Waffe gegen den Kopf h&auml;lt: &bdquo;Jetzt sag mir mal wo deine Tageseinnahmen sind!&ldquo; Der Fahrer schildert ihm, wo sich das Geld befindet und der A l&auml;sst es sich geben bzw. nimmt es sich. Fraglich ist, ob es sich hierbei um einen r&auml;uberischen Angriff auf Kraftfahrer handelt, obwohl das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Angriffs steht.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre verneint einen r&auml;uberischen Angriff auf Kraftfahrer. Denn das Fahrzeug stehe zum Zeitpunkt des Angriffs. Das bedeute, dass in dem Moment, in welchem die Waffe an den Kopf gesetzt werde, der Taxifahrer noch nicht F&uuml;hrer des Fahrzeugs sei, da noch nicht einmal der Motor gestartet habe, also noch nicht mit der Bew&auml;ltigung von Verkehrs- bzw. Betriebsvorg&auml;ngen besch&auml;ftig sei. Er werde vielmehr erst sp&auml;ter F&uuml;hrer des Fahrzeugs. W&uuml;rde man diese Betrachtung zusammenziehen, l&auml;ge ein Versto&szlig; gegen das Koinzidenzprinzip des &sect; 8 StGB vor, wonach alle Tatbestandsmerkmale gleichzeitig beurteilt werden m&uuml;ssen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH h&auml;lt hingegen die Voraussetzungen des &sect; 316a StGB f&uuml;r gegeben und verneint einen Versto&szlig; gegen das Koinzidenzprinzip, da die F&uuml;hrereigenschaft w&auml;hrend des Angriffs entstehe. Der T&auml;ter halte dem Opfer die ganze Zeit die Waffe an den Kopf. W&auml;hrend dieses andauernden Angriffs (Dauerangriff) werde der Taxifahrer zum F&uuml;hrer des Fahrzeugs. Mithin l&auml;ge eine gleichzeitige Beurteilung der Tatbestandsmerkmale i.S.d. &sect; 8 StGB vor.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 316a StGB

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