<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB</h2>

<p>Bauplanungsrechtliche Situationen nach dem BauGB sind im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben relevant. Das BauGB regelt vier bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB.&nbsp;</p>

<h3>I. Qualifizierter B-Plan, &sect; 30 I BauGB</h3>

<p>Zun&auml;chst schlie&szlig;en bauplanungsrechtliche Situationen nach dem BauGB den qualifizierten Bebauungsplan mit ein. Dieser ist in &sect; 30 I BauGB geregelt. Existiert ein wirksamer Bebauungsplan und erf&uuml;llt dieser bestimmte Mindestanforderungen, n&auml;mlich die Anforderungen des &sect; 30 I BauGB, spricht man von einem <strong>qualifizierten Bebauungsplan</strong>. Beispiel f&uuml;r eine solche Mindestanforderung: Der Bebauungsplan muss Festsetzungen &uuml;ber die zul&auml;ssige Art der Bebauung enthalten.&nbsp;</p>

<h3>(II. Einfacher B-Plan, &sect; 30 III BauGB)</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch auf den <strong>einfachen Bebauungsplan</strong> nach &sect; 30 III BauGB, der vorliegt, wenn die besonderen Mindestfestsetzungen des &sect; 30 I BauGB nicht enthalten sind. Im Grunde verweist &sect; 30 III BauGB auf die &sect;&sect; 34, 35 BauGB. Enth&auml;lt der Bebauungsplan also keine diesbez&uuml;glichen Festsetzungen, wird so getan, als liege kein Bebauungsplan vor. Die Zul&auml;ssigkeit neuer Bauvorhaben richtet sich dann nach den &sect;&sect; 34, 35 BauGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Unbeplanter Innenbereich, &sect; 34 BauGB</h3>

<p>Ferner umfassen bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch den <strong>unbeplanten Innenbereich</strong>. Dieser ist in &sect; 34 BauGB geregelt. Dies bedeutet, dass es keinen Bebauungsplan gibt. Weiterhin wird der <strong>Innenbereich</strong> als im Zusammenhang bebauter Ortsteil definiert. Vermittelt die tats&auml;chlich vorhandene Bebauung im Wesentlichen den Eindruck der Geschlossenheit, wobei einzelne Baul&uuml;cken unbeachtlich sind, richtet sich die Zul&auml;ssigkeit neuer Vorhaben nach den Grunds&auml;tzen des &sect; 34 BauGB.&nbsp;</p>

<h3>IV. Au&szlig;enbereich, &sect; 35 BauGB</h3>

<p>Zuletzt erfassen bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB auch den <strong>Au&szlig;enbereich</strong>. Dieser ist in &sect; 35 BauGB normiert und stellt einen Auffangtatbestand dar. Er liegt somit vor, wenn es keinen Bebauungsplan und keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gibt.<br />
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Ein Außenbereich i.S.v. § 35 BauGB liegt vor, wenn es keinen Bebauungsplan und keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil gibt.

Ein Innenbereich i.S.v. § 34 BauGB liegt vor, wenn  zwar kein wirksamer Bebauungsplan, wohl aber ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil existiert. Ein solcher liegt vor, wenn die tatsächlich vorhandene Bebauung im Wesentlichen den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt, wobei einzelne Baulücken unbeachtlich sind.

Ein einfacher Bebauungsplan nach § 30 III BauGB liegt vor, wenn der Bebauungsplan die Mindestfestsetzungen des § 30 I BauGB nicht enthält.

Ein qualifizierter Bebauungsplan liegt vor, wenn ein wirksamer Bebauungsplan existiert und dieser Bebauungsplan die Mindestanforderungen des § 30 I BauGB erfüllt.

Öffentliches Recht

Bauplanungsrecht

Baurecht

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben

Bauplanungsrechtliche Situationen nach BauGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Qualifizierter&nbsp;B-Plan, &sect; 30 I BauGB</h2>

<p>Ein qualifizierter Bebauungsplan ist in &sect; 30 I BauGB geregelt. Hierbei geht es um die bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben, wenn ein qualifizierter Bebauungsplan gegeben ist. Liegt ein qualifizierter Bebauungsplan vor, gibt es drei M&ouml;glichkeiten, wie ein neues Vorhaben zul&auml;ssig sein kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Regelbebauung, &sect; 30 I BauGB</h3>

<p>Ein qualifizierter Bebauungsplan sieht zun&auml;chst eine <strong>Regelbebauung</strong> vor, vgl. &sect; 30 I BauGB vor. Danach ist ein Bauvorhaben zul&auml;ssig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. Existiert ein qualifizierter Bebauungsplan und ist dort vorgesehen, dass nur Wohngeb&auml;ude errichtet werden, ist das Bauvorhaben des A, ein Wohngeb&auml;ude zu errichten, zul&auml;ssig. Der Satzungsgeber kann es sich hierbei schwer machen, indem er individuell die Regelbebauung festsetzt. Er kann es sich aber auch leicht machen, indem er sich der Baunutzungsverordnung bedient, vgl. &sect;&sect; 2-14 BauNVO. Immer in dem Absatz 2 der jeweiligen Norm ist die zul&auml;ssige Regelbebauung genannt. Beispiel: Steht im Bebauungsplan &quot;WR&quot;, bedeutet dies nach &sect; 1 II BauNVO &bdquo;reines Wohngebiet&ldquo;. Nach &sect; 1 III BauNVO wird diese Festsetzung Bestandteil des Bebauungsplans. &sect; 3 BauNVO regelt die zul&auml;ssige Bebauung im Rahmen eines qualifizierten Bebauungsplans, der die Festsetzung WR enth&auml;lt. &sect; 3 II BauNVO bestimmt die zul&auml;ssige Regelbebauung.&nbsp;</p>

<h3>II. Ausnahmebebauung, &sect; 31 BauGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein qualifizierter Bebauungsplan eine <strong>Ausnahmebebauung</strong> vorsehen, vgl. &sect; 31 BauGB. Auch hier kann der Bebauungsplan individuelle Festsetzungen enthalten. Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit, die Baunutzungsverordnung in Bezug zu nehmen. Jeweils der Absatz 3 der Normen befasst sich mit der zul&auml;ssigen Ausnahmebebauung. Beispiel: &quot;WA&quot; meint &bdquo;allgemeines Wohngebiet&ldquo;, vgl. &sect; 4 III BauNVO.&nbsp;</p>

<h3>III. Befreiung, &sect; 31 II BauGB</h3>

<p>Zuletzt kann, liegt ein qualifizierter Bebauungsplan vor, eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen. Dies wird auch <strong>Dispens</strong> genannt und ist in &sect; 31 II BauGB normiert. Dieser setzt zun&auml;chst voraus, dass es einen Befreiungsgrund gibt. Im &Uuml;brigen muss, liegt ein qualifizierter Bebauungsplan vor, eine Interessenabw&auml;gung zugunsten des Bauherren ausfallen. Beispiel f&uuml;r einen Befreiungsgrund, ist ein qualifizierter Bebauungsplan gegeben: &sect; 31 II Nr. 1 &ndash; Gr&uuml;nde des Wohls der Allgemeinheit. Dies l&auml;ge beispielsweise bei der Schaffung von Wohnraum bei Wohnraumknappheit vor. Erforderlich ist dabei, dass ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt und es an diesem Ort errichtet wird, wo dies nicht als Regelbebauung oder Ausnahmebebauung zul&auml;ssig ist und nicht an einem anderen Ort errichtet werden kann, wo es als Regelbebauung oder Ausnahmebebauung zul&auml;ssig w&auml;re. Insgesamt sind die Befreiungsgr&uuml;nde eng auszulegen.&nbsp;</p>

<h3>IV.&nbsp;Drittschutz</h3>

<p>Auch ein qualifizierter Bebauungsplan kennt drittsch&uuml;tzende Konstellationen. Typischerweise klagt in diesen F&auml;llen der Nachbar gegen die dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Klagebefugnis&ldquo; (Widerspruchsbefugnis/Antragsbefugnis) muss auf die drittsch&uuml;tzenden Vorschriften eingegangen werden.</p>

<h3>1. Regelbebauung, &sect; 30 I BauGB</h3>

<p>Ist ein Vorhaben als Regelbebauung zul&auml;ssig, ergibt sich der Drittschutz aus &sect; 15 I 2 BauNVO. Diese Norm regelt, dass ein Bauvorhaben unzul&auml;ssig ist, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht, wenn also ein qualifizierter Bebauungsplan vorliegt. Ein Bauvorhaben ist danach jedoch auch unzul&auml;ssig, wenn es den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht, jedoch im Einzelfall von der baulichen Anlage unzumutbare Bel&auml;stigungen ausgehen. Beispiel: A baut ein reines Wohnhaus in einem reinen Wohngebiet. Allerdings steht fest, dass das Haus derart stehen wird, dass der Wind dauerhaft durch die Fugen pfeift und dadurch einen Ger&auml;uschpegel von 70 dBA erreicht.</p>

<h3>2. Ausnahmebebauung, &sect; 31 BauGB</h3>

<p>Auch bei der Ausnahmebebauung folgt der Drittschutz aus &sect; 15 I 2 BauNVO, denn diese Norm nimmt die vorangegangenen Vorschriften in G&auml;nze in Bezug.</p>

<h3>3. Befreiung, &sect; 31 II BauGB</h3>

<p>Ist ein qualifizierter Bebauungsplan gegeben und ist das Vorhaben weder als Regelbebauung noch als Ausnahmebebauung zul&auml;ssig, folgt der Drittschutz aus &sect; 31 II 2. Hs. BauGB. Mithin m&uuml;ssen die nachbarlichen Interessen ber&uuml;cksichtig werden, selbst wenn ein Befreiungsgrund vorliegt. Diese Norm sch&uuml;tzt somit nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Individualinteressen.</p>

<h3>4. Sonstiges</h3>

<p>Ist das Vorhaben &uuml;berhaupt nicht zul&auml;ssig, folgt der Drittschutz aus den Festsetzungen des Bebauungsplans selbst. Diese dienen dazu, diejenigen zu sch&uuml;tzen, die sich in &Uuml;bereinstimmung mit diesen Bestimmungen dort angesiedelt haben. Dies wird auch Gebietsbewahrungsanspruch bzw. Gebietserhaltungsanspruch genannt. Beispiel: Ist ein reines Wohngebiet vorgesehen, ergibt sich der Schutz aus &sect; 3 BauNVO.<br />
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Eine Regelbebauung i.S. § 30 I BauGB liegt vor, wenn das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht. 

Ein Dispens ist eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, vg. § 31 II BauGB.

§ 30 BauGB

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