<h2>Problem &ndash; Scheinwaffe i.S.d. &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB</h2>

<p>Fraglich ist, ob die Scheinwaffe auch von den &sect;&sect; 244 I Nr. 1b, 250 I Nr. 1b StGB erfasst wird. Eine <strong>Scheinwaffe </strong>ist ein Gegenstand, der objektiv ungef&auml;hrlich ist, aber gef&auml;hrlich erscheint. Grunds&auml;tzlich wird auch die Scheinwaffe vom Gesetz erfasst, denn der Wortlaut dieser Normen, fordert &bdquo;sonst ein Werkzeug&ldquo; und gerade nicht - wie in Nr. 1a StGB &ndash; ein gef&auml;hrliches Werkzeug. Strittig ist, ob eine Scheinwaffe auch von diesen Normen erfasst wird, wenn eine mangelnde visuelle Wahrnehmbarkeit vorliegt. Beispiel 1: Der T&auml;ter dr&uuml;ckt dem Opfer einen Labello-Stift in den Nacken sagt: &bdquo;Gib mir Dein Geld oder ich erschie&szlig;e Dich!&ldquo; Das Opfer denkt, es handle sich um den Lauf einer Waffe und gibt das Geld heraus. Beispiel 2: Jemand stellt einen prall gef&uuml;llten Rucksack auf den Tresen einer Tankstelle, bewegt sich drei Meter davon weg, z&uuml;ckt sein Handy und fordert den Tankstellenp&auml;chter, ihm das Geld zu &uuml;berreichen, sonst fliege die Bombe, welche er per Handy z&uuml;nden werde, in die Luft. Im Rucksack befinden sich jedoch nur B&uuml;cher. Der P&auml;chter &uuml;bergibt das Geld aus Angst vor einer Detonation.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht eine Strafbarkeit in beiden Konstellationen &ndash; sieht also die Scheinwaffe von den oben genannten Normen auch diesen F&auml;llen erfasst, da es auf die Opferperspektive ankomme. Das Opfer denke schlie&szlig;lich, es handle sich um eine echte Waffe oder Bombe, erkenne die Scheinwaffe also gerade nicht.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre vertritt dagegen, dass eine Bestrafung gem&auml;&szlig; den &sect; 244 I Nr. 1b bzw. &sect; 250 I Nr. 1b StGB aufgrund des hohen Strafrahmens nicht angezeigt sei, da in solchen F&auml;llen eine T&auml;uschung im Vordergrund stehe, nicht jedoch die N&ouml;tigung. Die Scheinwaffe w&auml;re nach dieser Theorie in den genannten F&auml;llen demnach nicht erfasst.</p>

<h3>III. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH geht grunds&auml;tzlich davon aus, dass die Scheinwaffe auch in diesen Konstellationen von den oben genannten Normen erfasst wird, stellt dabei jedoch auf einen objektiven Betrachter ab. Im Falle des Labellos k&ouml;nnte ein objektiver Betrachter sofort erkennen, dass von diesem keine Gefahr ausgeht. Hier w&auml;re eine Bestrafung aus &sect; 250 I Nr. 1b StGB abzulehnen. Allerdings w&auml;re es f&uuml;r einen solchen Betrachter nicht zu erkennen, ob sich in dem Rucksack eine Bombe befindet. In diesem Fall w&auml;re der T&auml;ter somit nach &sect; 250 I Nr. 1b StGB zu bestrafen.</p>

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Eine Scheinwaffe ist ein Gegenstand, der objektiv ungefährlich ist, aber gefährlich erscheint. 

Strafrecht

§ 244 I Nr. 1b

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