<h2>&Uuml;berblick - Zeitpunkt der Pr&auml;klusion</h2>

<p>Innerhalb der Verfahrensr&uuml;ge ist &uuml;ber Pr&auml;klusionen des Revisionsf&uuml;hrers nachdenken. Dieser Exkurs gibt einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Zeitpunkte der Pr&auml;klusion. Dies betrifft die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt der Widerspruch oder die R&uuml;ge geltend gemacht werden muss.</p>

<h3>I. Absolute Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 25 I StPO</h3>

<p>In zeitlicher Reihenfolge ist zun&auml;chst die Vorschrift des &sect; 25 I StPO zu ber&uuml;cksichtigen, die im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 3 StPO geltend gemacht werden muss. Hierbei geht es um die Ablehnung eines Richters als befangen. Zeitpunkt ist hier der Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Person.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO</h3>

<p>Zwei weitere bedeutende Vorschriften sind die &sect;&sect; 222a II, 222b I 1 StPO. Diese erhalten Relevanz im Rahmen des absoluten Revisionsgrundes des &sect; 338 Nr. 1 StPO, der die fehlerhafte Besetzung des Gerichts betrifft. In diesen F&auml;llen ist der Zeitpunkt des Beginns der Vernehmung des ersten Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>3. &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO</h3>

<p>Letzte Vorschriften, die im Rahmen der absoluten Revisionsgr&uuml;nde eine Rolle spielt, sind die &sect;&sect; 6a S. 3, 16 S. 3 StPO. Diese betreffen die &ouml;rtliche bzw. funktionale Zust&auml;ndigkeit des Gerichts und betreffen somit &sect; 338 Nr. 4 StPO. Zeitpunkt der R&uuml;ge ist der Beginn der Vernehmung des jeweiligen Angeklagten zur Sache.</p>

<h3>II. Relative Revisionsgr&uuml;nde</h3>

<h3>1. &sect; 257 StPO</h3>

<p>Hinsichtlich der relativen Revisionsgr&uuml;nde ist zudem &sect; 257 StPO zu beachten. Dieser spielt eine Rolle innerhalb des &sect; 337 StPO. Die R&uuml;ge hat nach der jeweiligen Beweisaufnahme zu erfolgen. Hierbei geht es um die sogenannte <strong>Widerspruchsl&ouml;sung</strong> des Bundesgerichtshofs. Diese besagt, dass ein Verfahrensfehler, der bei Belehrungs- oder Benachrichtigungsvorschriften auftaucht, rechtzeitig, also bis zum Abschluss der jeweiligen Beweisaufnahme ger&uuml;gt werden muss. Relevante Vorschriften: &sect;&sect; 52 III, 136 I, 168c V 1 StPO. Beispiel: Ein Beschuldigter ist bei der Polizei nicht nach &sect; 136 I StPO belehrt worden. Dennoch wird der Polizeibeamte sp&auml;ter als Zeuge vom H&ouml;rensagen geladen und gibt Auskunft &uuml;ber den Inhalt der damaligen Vernehmung. Damit dieser Beweis nicht in das Verfahren eingef&uuml;hrt wird, muss rechtzeitig widersprochen werden. Zu beachten ist jedoch, dass die Widerspruchsl&ouml;sung nur bei verteidigten Angeklagten gilt oder wenn der Angeklagte ausdr&uuml;cklich vom Vorsitzenden auf die Pr&auml;klusion hingewiesen worden ist.</p>

<h3>2. &sect; 238 II StPO</h3>

<p>Klausurtr&auml;chtig ist zudem die Vorschrift des &sect; 238 II StPO, die im Rahmen des &sect; 337 StPO eine Rolle spielt. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist dabei nach Vornahme einer rechtswidrigen, verhandlungsleitenden Ma&szlig;nahme. Die Vorschrift des &sect; 238 II StPO wird vom Bundesgerichtshofs so ausgelegt, dass jede verhandlungsleitende Ma&szlig;nahme des Vorsitzenden, die fehlerhaft ist, ger&uuml;gt werden muss, sogenannter Zwischenrechtsbehelf. Hierzu existieren jedoch zwei Ausnahmen: das Unterlassen des Vorsitzenden und nicht abdingbare Verfahrensvorschriften. Beispiele: Das Unterlassen einer Vereidigung oder Belehrung. Zu den nicht abdingbaren Verfahrensvorschriften geh&ouml;ren etwa &sect; 136a StPO und &sect; 252 StPO. Ferner gilt der Zwischenrechtsbehelf nicht, wenn kein Verteidiger im Hauptverfahren auftritt oder der Angeklagte ausdr&uuml;cklich auf dieses Recht hingewiesen wird.</p>

<h3>3. Arglist</h3>

<p>Zuletzt kann zudem die Arglisteinrede im Rahmen der relativen Revisionsgr&uuml;nde geltend gemacht werden, vgl. &sect; 337 StPO. Bei der Arglisteinrede gilt der Verwirkungsgedanke. Pr&auml;klusion entsteht durch bewusstes Herbeif&uuml;hren eines Revisionsgrundes durch den Verteidiger. Beispiel: Im Hauptverfahren ist ein notwendiger Verteidiger gem&auml;&szlig; &sect; 140 StPO anwesend. Der Verteidiger verl&auml;sst die Hauptverhandlungssitzung vor&uuml;bergehend ohne Angaben von Gr&uuml;nden. W&auml;hrend seiner Abwesenheit wird &uuml;ber wesentliche Dinge weiter verhandelt. Der Verteidiger hat&nbsp; damit m&ouml;glicherweise sehenden Auges einen Revisionsgrund i.S.d. &sect; 338 Nr. 5 i.V.m. &sect; 140 StPO geschaffen. In diesem Fall kann er sich wegen seines absichtlichen Handelns sp&auml;ter nicht auf diesen Revisionsgrund berufen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die absoluten Revisionsgründe sind solche Revisionsgründe, die im Gesetz geregelt sind, und zwar in § 338 Nr. 1-7 StPO normiert.

Strafrecht

§ 238 StPO

Verwandte Lerneinheiten

Keywords