<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 1147 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist in &sect; 1147 BGB geregelt. Beispiel 1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt dem B zur Sicherung eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. A kann das Darlehen nicht mehr bedienen. Daher hat B gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus &sect; 1147 BGB. B kann schlimmstenfalls veranlassen, dass das Grundst&uuml;ck des A versteigert wird und er sich aus dem Erl&ouml;s befriedigen kann. Beispiel 2: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Dieses Darlehen wird durch eine Hypothek abgesichert. B &uuml;bertr&auml;gt an C die Hypothek durch Abtretung der Forderung und &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes. Schlimmstenfalls kann C in das Grundst&uuml;ck des A vollstrecken. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Anspruchsgegner = Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung setzt zun&auml;chst voraus, dass der Antragsgegner der Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist.</p>

<h3>2. Anspruchsteller = Inhaber der Hypothek</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach &sect; 1147 BGB, dass der Antragsgegner Inhaber der Hypothek ist.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 1147 BGB die F&auml;lligkeit der Hypothek.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nicht erloschen sein.</p>

<h3>1. Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Rechtsvernichtende Einwendungen k&ouml;nnen sich beim Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung sowohl aus dem Forderungsverh&auml;ltnis, als auch aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis ergeben. Fallbeispiel f&uuml;r Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis: Hat&nbsp; A schon an B gezahlt, erlischt die Forderung durch Erf&uuml;llung und damit erlischt automatisch auch die Hypothek.</p>

<h3>2. Einwendungen aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Einwendungen aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis: Verzicht des Inhabers der Hypothek auf dieselbe, vgl. 1168 BGB.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch durchsetzbar sein.</p>

<h3>1. Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Wiederum kommen beim Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis und aus der Hypothek in Betracht. Wenn beispielsweise die Darlehensr&uuml;ckzahlungsforderung gestundet ist, kann auch nicht aus der Hypothek vorgegangen werden. Zu beachten ist, dass dies nicht bei der Verj&auml;hrung gilt: Trotz Verj&auml;hrung kann aus der Hypothek vorgegangen werden, &sect; 216 BGB. Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis gelten nach &sect; 1137 BGB auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber. Wenn allerdings der Zweiterwerber gutgl&auml;ubig ist, dann kann er auch gutgl&auml;ubig einredefrei die Hypothek erwerben, vgl. &sect;&sect; 1138, 892 BGB. Beispielsfall: Wenn die Forderung, die B gegen A hat, gestundet ist, dann kann der A dem C gegen&uuml;ber die Stundung auch bez&uuml;glich der Hypothek entgegenhalten. Sollte aber C nicht gewusst haben, dass die der Hypothek zugrunde liegende Forderung gestundet ist, dann erwirbt er gutgl&auml;ubig einredefrei die Hypothek.</p>

<h3>2. Einreden aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Als Einrede aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis kann der Eigent&uuml;mer dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung die Stundung der Hypothek entgegenhalten. Dies gilt nach &sect; 1157 S. 1 BGB auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber. Jedoch kann der Zweiterwerber nach S. 2 dieser Norm die Hypothek auch gutgl&auml;ubig einredefrei erwerben. Beispiel: Wenn B dem A die Hypothek gestundet hat, dann k&ouml;nnte B nicht gegen A vorgehen. Diese Einrede kann der A auch dem C entgegenhalten. Sollte C jedoch nicht gewusst haben, dass B dem A die Hypothek gestundet hat, erwirbt C die Hypothek einredefrei.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 216 BGB

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