<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beleidigung, &sect; 185 StGB</h2>

<p>Die Beleidigung ist in &sect; 185 StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Beleidigung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 185 StGB zun&auml;chst eine Beleidigung voraus.<strong> Beleidigung</strong> ist jede Kundgabe von Miss- oder Nichtachtung. Hierbei gibt es drei denkbare M&ouml;glichkeiten einer solchen Kundgabe. Eine Beleidigung liegt somit vor, wenn eine Tatsachenbehauptung gegen&uuml;ber dem Ehrtr&auml;ger erfolgt<strong>. Tatsachen </strong>sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind. Beispiel 1: A sagt zu B, er habe Gegenst&auml;nde aus einem Supermarkt entwendet, obwohl dies nicht zutrifft. C sagt zu D, sie sei eine Prostituierte, obwohl dies nicht stimmt. Weiterhin liegt eine Beleidigung auch dann vor, wenn ein Werturteil &uuml;ber den Ehrtr&auml;ger diesem gegen&uuml;ber ge&auml;u&szlig;ert wird. Beispiel 2: A sagt zu B, er sei ein dummer Bulle. Zuletzt ist eine Beleidigung auch dann gegeben, wenn ein Werturteil gegen&uuml;ber einem Dritten in Bezug auf den Ehrtr&auml;ger ge&auml;u&szlig;ert wird. Beispiel 3: X sagt zu Y, der Z sei ein dummer Bulle. Ferner muss der T&auml;ter im Rahmen des &sect; 185 StGB auch vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>2. Vorsatz</h3>

<p>F&uuml;r den subjektiven Tatbestand muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Rechtswidrigkeit an. Bei der Beleidigung ist neben den allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden auch das Wahrnehmen berechtigter Interessen nach &sect; 193 StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt Schuld erfolgt ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist bei der Beleidigung an den Strafantrag gem&auml;&szlig; &sect; 194 StGB zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Beleidigung i.S.v. § 185 StGBist jede Kundgabe von Miss- oder Nichtachtung.

Strafrecht

Strafrecht BT 2

Delikte gegen die Ehre

Beleidigung, § 185 StGB

<h2>&Uuml;berblick - Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Es gibt keine abschlie&szlig;ende Anzahl von Rechtfertigungsgr&uuml;nden. Die Rechtfertigungsgr&uuml;nde kann man in vier Gruppen unterteilen: Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem BGB, Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus der StPO und solche, die nicht ausdr&uuml;cklich geregelt sind.</p>

<h3>I. Aus dem StGB</h3>

<p>Als Rechtfertigungsgr&uuml;nde aus dem StGB sind die Notwehr (&sect; 32), der rechtfertigende Notstand (&sect; 34) und die wenig klausurrelevante Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen der Beleidigungsdelikte (&sect; 193) zu nennen.</p>

<h3>II. Aus dem BGB</h3>

<p>Im Rahmen des BGB sind folgende Rechtfertigungsgr&uuml;nde relevant: Der Defensivnotstand (&sect; 228), der Aggressivnotstand (&sect; 904), das allgemeine Selbsthilferecht (&sect; 229) und das Selbsthilferecht des Besitzers (&sect; 859). Diese Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind nicht abschlie&szlig;end.</p>

<h3>III. Aus der StPO</h3>

<p>In der StPO existieren eine Vielzahl von Rechtfertigungsma&szlig;nahmen. Relevant ist jedoch nur der Rechtfertigungsgrund des &sect; 127, das sogenannte Festnahmerecht.</p>

<h3>IV. Nicht ausdr&uuml;cklich geregelt</h3>

<p>Weiterhin existieren auch sogenannte ungeschriebene, nicht ausdr&uuml;cklich geregelte Rechtfertigungsgr&uuml;nde. Klausurrelevant sind hierbei die rechtfertigende Einwilligung, die mutma&szlig;liche Einwilligung und die Pflichtenkollision, welche prim&auml;r im Rahmen der Unterlassungsdelikte eine Rolle spielt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Einwilligung ist die vorherige Zustimmung (§ 183 BGB).

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &Uuml;ble Nachrede, &sect; 186 StGB</h2>

<p>Die &Uuml;ble Nachrede ist in &sect; 186 StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tatsache in Bezug auf Dritten</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die &uuml;ble Nachrede zun&auml;chst eine Tatsache in Bezug auf einen Dritten voraus.</p>

<h3>2. Behaupten oder Verbreiten</h3>

<p>Weiterhin verlangt die &uuml;ble Nachrede als Tathandlung ein Behaupten oder Verbreiten. <strong>Behaupten</strong> i.S.d. &sect; 186 StGB bedeutet, dass etwas als nach eigener &Uuml;berzeugung gewiss oder richtig hingestellt wird. <strong>Verbreiten</strong> wird als die Weitergabe von Mitteilungen als Gegenstand fremden Wissens definiert. Beispiel f&uuml;r den Drittbezug: A spricht mit X und behauptet diesem gegen&uuml;ber, der B habe seinen Doktortitel gekauft.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert die &uuml;ble Nachrede Vorsatz.</p>

<h3>4. Objektive Bedingung der Strafbarkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen des &sect; 186 StGB zudem die objektive Bedingung der Strafbarkeit gegeben sein. Dies ist die Nichterweislichkeit der Wahrheit, welche von geringerer Klausurrelevanz ist. Beispiel: A spricht mit X und behauptet diesem gegen&uuml;ber, der B habe keinen Doktortitel. Dies l&auml;sst sich nicht aufkl&auml;ren und geht daher zu Lasten des Behauptenden.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die &uuml;ble Nachrede fordert neben der Pr&uuml;fung der allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nde im Rahmen der Rechtswidrigkeit auch den besonderen Rechtfertigungsgrund des Wahrnehmens berechtigter Interessen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt setzt die &uuml;ble Nachrede unter dem Punkt Strafe das Vorliegen eines Strafantrags gem&auml;&szlig; &sect; 194 StGB voraus.</p>

<p>&nbsp;</p>


Objektive Bedingung der Strafbarkeit meint ein objektives Strafbarkeitsmerkmal, auf das sich der Vorsatz nicht beziehen muss.

§ 193 StGB

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