<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verleitung zur Falschaussage, &sect; 160 StGB</h2>

<p>Die Verleitung zur Falschaussage ist in &sect; 160 StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Falsche (eidliche) Aussage eines anderen</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Verleitung zur Falschaussage zun&auml;chst eine falsche, gegebenenfalls eidliche Aussage eines anderen voraus. Bei der Pr&uuml;fung der Verleitung zur Falschaussage nach &sect; 160 StGB kann an dieser Stelle regelm&auml;&szlig;ig auf die meist oben gepr&uuml;fte Strafbarkeit des anderen verwiesen werden.</p>

<h3>2. Verleiten</h3>

<p>Als Tathandlung fordert die Verleitung zur Falschaussage ein Verleiten. Fraglich ist hierbei ob dies die Gutgl&auml;ubigkeit des Aussagenden verlangt.</p>

<h3>3. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht fordert &sect; 160 StGB ein vors&auml;tzliches Vorgehen des T&auml;ters.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Falschaussage i.S.v. §§ 153, 154 StGB liegt vor, wenn das, was gesagt wird, nicht der Wahrheit entspricht (h.M.).

Strafrecht

Verleitung zur Falschaussage, § 160 StGB

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

<h2>Problem &ndash; Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect;160 StGB</h2>

<p>Im Rahmen der Verleitung zur Falschaussage kann sich die Frage stellen, ob eine Gutgl&auml;ubigkeit des Aussagenden bei &sect; 160 StGB vorausgesetzt wird. Beispiel: A sagt vor Gericht vors&auml;tzlich falsch aus. B hat den A angesprochen, damit er vor Gericht falsch aussagt. B denkt, dass A vor Gericht unvors&auml;tzlich, also gutgl&auml;ubig falsch aussagen werde. Fraglich ist nun, ob A wegen vollendeter Verleitung zur Falschaussage bestraft wird, ob also Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect; 160 StGB erforderlich ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre geht davon aus, dass Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect; 160 StGB Voraussetzung sei und w&uuml;rde im vorliegenden Fall zu einer Verneinung der Strafbarkeit wegen vollendeter Verleitung zur Falschaussage kommen. Argumentiert wird damit, dass die Verleitung zur Falschaussage ein Fall der mittelbaren T&auml;terschaft sei. Sie schlie&szlig;e die Strafbarkeitsl&uuml;cke, die sich daraus ergebe, dass es sich um ein eigenh&auml;ndiges Delikt handele, welches in mittelbarer T&auml;terschaft nicht begehbar ist. Bei der mittelbaren T&auml;terschaft werde jedoch ein Defekt vorausgesetzt, der hier die Gutgl&auml;ubigkeit des Aussagenden sei. Dar&uuml;ber hinaus w&uuml;rde andernfalls die Versuchsstrafbarkeit nach &sect; 160 II StGB leer laufen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH verneint hingegen eine Gutgl&auml;ubigkeit bei &sect; 160 StGB und f&uuml;hrt als Argument an, dass der Angriff auf die Rechtspflege bereits mit dem Ansprechen geschehen sei, es k&ouml;nne folglich nicht darauf ankommen, ob der Angesprochene gutgl&auml;ubig oder b&ouml;sgl&auml;ubig aussage. Zudem nenne der Wortlaut lediglich das Verleiten als Tathandlung. Wie verleiten werden muss, findet sich dort nicht. Eine Gutgl&auml;ubigkeit sei bei &sect; 160 StGB daher nicht erforderlich.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 160 StGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords