<h2>&Uuml;berblick - Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht</h2>

<p>Der einfache Eigentumsvorbehalt ist in &sect; 449 BGB geregelt. Beispiel: K m&ouml;chte bei V ein Auto kaufen. K hat nicht genug Geld. V verkauft dem K deshalb das Auto unter Eigentumsvorbehalt. Schuldrechtlich gesehen richtet sich der Kauf unter Eigentumsvorbehalt nach den &sect;&sect; 433, 449 BGB. In dinglicher Hinsicht f&uuml;hrt der Eigentumsvorbehalt gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 158 I&nbsp; BGB dazu, dass die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt ist. K erwirbt bei einem Kauf unter Eigentumsvorbehalt erst dann das Eigentum, wenn er die letzte Rate zahlt, also die Bedingung eintritt. Zahlt K die Raten nicht, so kann V zur&uuml;cktreten und das Fahrzeug von K herausverlangen, vgl. &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB. Besonderheit des Eigentumsvorbehalts ist, dass, solange K die Raten zahlt, bei ihm vor Entstehung des Vollrechts (Eigentum) ein Anwartschaftsrecht heranw&auml;chst.</p>


Das Anwartschaftsrecht ist das wesensgleiche Minus zum Vollrecht, d.h., das alle Vorschriften über das Eigentum entsprechende Anwendung finden. Außerdem ist das Anwartschaftsrecht eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Veräußerer vereitelt werden kann (folgt aus § 161 BGB).

Zivilrecht

Eigentumsvorbehalt - Anwartschaftsrecht

Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Eigentumserwerb an beweglichen Sachen

Sachenrecht 1

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht&ldquo;</h2>

<p>Man kann das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bezeichnen. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften, die f&uuml;r das Eigentum gelten, auch f&uuml;r das Anwartschaftsrecht gelten, allerdings in analoger Anwendung. Beispiel: A verkauft B ein Fahrzeug unter Eigentumsvorbehalt. B braucht Geld und nimmt daher bei C ein Darlehen auf. Weil C Sicherheiten will, &uuml;bereignet der B dem C das Fahrzeug zur Sicherheit. Fraglich ist nun, ob C das Eigentum erworben hat.</p>

<h3>I. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>Es kommt jedoch ein Eigentumserwerb des B gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB in Betracht. Dies setzt eine wirksame Einigung voraus. Hier war die Einigung durch die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung bedingt. Geht man davon aus, dass B den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt hat, ist die Bedingung noch nicht eingetreten, sodass es bereits an einer wirksamen Einigung mangelt.</p>

<h3>III. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB in Gestalt des Sicherungseigentums erworben haben. B war zumindest noch nicht Eigent&uuml;mer und damit nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung berechtigt.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 929 S. 1, 930, 933 BGB</h3>

<p>C k&ouml;nnte das Eigentum m&ouml;glicherweise jedoch gutgl&auml;ubig vom Nichtberechtigten nach den &sect;&sect; 930, 933 BGB erworben haben. Dieser Eigentumserwerb scheitert allerdings an der fehlenden &Uuml;bergabe, welche &sect; 933 BGB voraussetzt.</p>

<h3>V. Erwerb eines Anwartschaftsrecht durch C, &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnte C jedoch ein Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht erworben haben. Der Erwerb eines Anwartschaftsrechts als wesensgleiches Minus zum Vollrecht richtet sich hier nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 930 BGB analog.</p>

<h3>1. Einigung</h3>

<p>Dies setzt eine Einigung mit dem Inhalt voraus, dass das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &uuml;bergehen solle. Ausdr&uuml;cklich haben sich C und B nur dar&uuml;ber geeinigt, dass das Eigentum an dem Fahrzeug &uuml;bergehen solle. Wer allerdings finster entschlossen ist, das Vollrecht zu &uuml;bertragen, der m&ouml;chte auch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiche Minus zum Vollrecht &uuml;bertragen. Dies ergibt sich entweder aus einer Auslegung nach den &sect;&sect; 133, 157 BGB oder einer Umdeutung gem&auml;&szlig; &sect; 140 BGB. Hier kommt somit die Sentenz &ndash; das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht &ndash; zum Tragen.</p>

<h3>2. &Uuml;bergabesurrogat</h3>

<p>Weiterhin setzt das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bei seinem Erwerb in diesem Fall ein &Uuml;bergabesurrogat in Form eines Besitzmittlungsverh&auml;ltnisses voraus. Dies wird hier auf einem zwischen B und C vereinbarten Leihvertrag oder Verwahrvertrag beruhen.</p>

<h3>3. Einigsein</h3>

<p>Ebenso waren sich B und C zum Zeitpunkt der Vereinbarung des &Uuml;bergabesurrogats auch noch einig.</p>

<h3>4. Berechtigung (bez&uuml;glich Anwartschaftsrecht)</h3>

<p>Zuletzt hatte B das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht bereits erworben, sodass er zur Verf&uuml;gung &uuml;ber das Anwartschaftsrecht berechtigt war. C hat folglich zwar nicht das Eigentum an dem Fahrzeug erworben, jedoch das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht. Wenn B schon einen Gro&szlig;teil des Kaufpreises gezahlt hat, dann m&uuml;sste C somit nur noch den Rest des Kaufpreises zahlen. Denn dann w&uuml;rde das Anwartschaftsrecht beim ihm zum Vollrecht erstarken.</p>

<p>&nbsp;</p>


"Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Vollrecht"

<h2>&Uuml;berblick - &bdquo;Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition&ldquo;</h2>

<p>Das Anwartschaftsrecht ist eine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann. Diese Sentenz ist die Folge aus der Anwendung der &sect;&sect; 161, 936 III BGB analog. Beispiel: A verkauft dem B ein Auto unter Eigentumsvorbehalt. In der Zeit, in welcher B die Raten zahlt, w&auml;chst bei ihm ein Anwartschaftsrecht an. In der Schwebezeit verkauft A das Auto gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB unter Abtretung eines potentiellen Herausgabeanspruch aus den &sect;&sect; 449 II, 346 I BGB an C, falls B nicht brav zahlt. Nun zahlt B den vollst&auml;ndigen Kaufpreis und jetzt kommt C zu B und verlangt die Herausgabe in seiner Stellung als Eigent&uuml;mer.<br />
Fraglich ist, ob C gegen B einen Herausgabeanspruch aus &sect; 985 BGB hat, wobei es insbesondere darum geht, ob das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition gilt.</p>

<h3>I. Besitz des B</h3>

<p>Vorliegend ist B unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des C</h3>

<p>C m&uuml;sste zudem auch Eigent&uuml;mer des Autos geworden sein.</p>

<h3>1. Urspr&uuml;nglich: A</h3>

<p>Urspr&uuml;nglich war A Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs.</p>

<h3>2. Eigentumserwerb des B, &sect; 929 S. 1 BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte das Eigentum jedoch gem&auml;&szlig; &sect; 929 S. 1 BGB erlangt haben. Dies scheitert jedoch zun&auml;chst daran, dass die Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung zum Zeitpunkt der &Uuml;bergabe noch nicht eingetreten war.</p>

<h3>3. Eigentumserwerb des C, &sect;&sect; 929, 931 BGB</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte C das Eigentum an dem Fahrzeug gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 929 S. 1, 931 BGB erworben haben. Vorliegend sind eine Einigung, ein &Uuml;bergabesurrogat in Gestalt der Abtretung eines Herausgabeanspruchs sowie das Einigsein gegeben. Au&szlig;erdem war A zu diesem Zeitpunkt noch Berechtigter, denn B hatte den Kaufpreis noch nicht vollst&auml;ndig gezahlt. Somit ist C Eigent&uuml;mer des Autos geworden.</p>

<h3>4. Eigentumserwerb des B/Eigentumsverlust des C, &sect; 161 BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte B mit Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB das Eigentum an dem Auto erworben haben.</p>

<h3>a) Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung</h3>

<p>Diese Norm setzt zun&auml;chst eine Verf&uuml;gung unter aufschiebender Bedingung voraus. Hier fand eine &Uuml;bereignung unter der aufschiebenden Bedingung der vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung statt.</p>

<h3>b) Zwischenverf&uuml;gung</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 161 I BGB eine Zwischenverf&uuml;gung. Diese besteht vorliegend in der Verf&uuml;gung in der Schwebezeit bis zur vollst&auml;ndigen Kaufpreiszahlung.</p>

<h3>c) Vereitelungswirkung</h3>

<p>Ebenso w&uuml;rde diese Zwischenverf&uuml;gung, wenn man ihre Wirksamkeit unterstellt, den Eigentumserwerb des B vereiteln.</p>

<h3>d) Bedingungseintritt</h3>

<p>Auch ist der Bedingungseintritt erfolgt, da B die letzte Rate gezahlt und damit den Bedingungseintritt &ndash; die vollst&auml;ndige Kaufpreiszahlung &ndash; herbeigef&uuml;hrt hat.</p>

<h3>e) Kein gutgl&auml;ubiger (lastenfreier) Erwerb, &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB analog</h3>

<p>Zuletzt d&uuml;rfte jedoch kein gutgl&auml;ubiger lastenfreier Erwerb durch C gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 161 III, 932 ff. BGB stattgefunden haben. Sollte C nicht gewusst haben, dass A an B unter Eigentumsvorbehalt verkauft hat und B Inhaber eines Anwartschaftsrechts geworden ist, dann verweist &sect; 161 III BGB auf die &sect;&sect; 932 ff. BGB. K&ouml;nnte C jedoch unter Absch&uuml;ttelung des Anwartschaftsrecht Eigentum erwerben, dann w&auml;re das Anwartschaftsrecht keine dingliche Erwerbsposition, die nicht mehr einseitig durch den Ver&auml;u&szlig;erer vereitelt werden kann.<br />
Da das Anwartschaftsrecht jedoch eine dingliche Erwerbsposition ist, bedarf es einer Korrektur &uuml;ber &sect; 936 III BGB analog. &sect; 936 III BGB befasst sich mit dem gutgl&auml;ubigen lastenfreien Erwerb und bestimmt f&uuml;r den Fall der Zwischenverf&uuml;gung nach &sect; 931 BGB, dass die Lasten einem gutgl&auml;ubigen Erwerber gegen&uuml;ber nicht erl&ouml;schen. Da das Anwartschaftsrecht als dingliche Erwerbsposition dort nicht ausdr&uuml;cklich genannt ist, findet die Norm analoge Anwendung.</p>

<h3>III. Ergebnis</h3>

<p>Im Ergebnis erwirbt B das Eigentum durch die Zahlung der letzten Rate gem&auml;&szlig; &sect; 161 I BGB, sodass C gegen B keinen Anspruch auf Herausgabe nach &sect; 985 BGB hat.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 158 I BGB

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