<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Widerruf&nbsp;eines Verwaltungsaktes, &sect; 49 VwVfG</h2>

<p>Der Widerruf eines Verwaltungsaktes ist in &sect; 49 VwVfG geregelt. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes wird &auml;hnlich der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Der Widerruf ist ein Verwaltungsakt. Insofern gelten die allgemeinen Regeln. Daher bedarf der Widerruf eines Verwaltungsaktes zun&auml;chst einer Erm&auml;chtigungsgrundlage.</p>

<h3>1. Spezialgesetzlich</h3>

<p>Der erste Gedanke gilt hier spezialgesetzlichen Erm&auml;chtigungsgrundlagen. Beispiel: &sect; 15 II, III GastG. Dieser regelt speziell der Widerruf einer Gastst&auml;ttenerlaubnis.</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Wenn keine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift, ist &sect; 49 VwVfG einschl&auml;gig. Dieser regelt allgemein die Anforderungen an den Widerruf eines Verwaltungsaktes.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Sodann ist die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen. Diese gliedert sich in Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Widerrufs zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>An dieser Stelle sind zun&auml;chst die Voraussetzungen des Widerrufs zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>a) Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes</h3>

<p>Der Widerruf setzt zun&auml;chst die Rechtsm&auml;&szlig;igkeit des Erst-Verwaltungsaktes voraus. Fraglich ist an dieser Stelle, ob der Widerruf auch auf rechtswidrige Erst-Verwaltungsakte angewendet werden kann.</p>

<h3>b) Beg&uuml;nstigend/ belastend, &sect; 49 I, II VwVfG</h3>

<p>In einem zweiten Schritt ist zu er&ouml;rtern, ob der Erst-Verwaltungsakt beg&uuml;nstigend oder belastend ist. Diese Unterscheidung liegt dem &sect; 49 I, II VwVfG zugrunde. Ein belastender Verwaltungsakt kann immer widerrufen werden. Daher m&uuml;ssen die weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 II VwVfG nur gepr&uuml;ft werden, wenn der Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes vorgenommen wurde.</p>

<h3>c) Widerrrufsgrund, &sect; 49 II 1 VwVfG</h3>

<p>Dann ist beim Widerruf eines beg&uuml;nstigenden Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen, ob ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 VwVfG vorliegt, wie beispielsweise die Nichterf&uuml;llung einer Auflage, vgl. &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt mit der Auflage, bestimmte Arbeiten anzufertigen. A unterl&auml;sst es, diese Arbeiten anzufertigen, sodass ein Widerrufsgrund nach &sect; 49 II 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist. Es stellt sich die Frage, ob der rechtm&auml;&szlig;ige Verwaltungsakt auch dann widerrufen werden kann, wenn die Auflage, die Grundlage f&uuml;r den Widerruf ist, ihrerseits rechtswidrig ist. Es ist &uuml;brigens falsch, zu behaupten, es sei leichter einen Verwaltungsakt zu widerrufen, als ihn zur&uuml;ckzunehmen. Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, spricht vieles f&uuml;r eine R&uuml;cknahme. Nur ausnahmsweise wird das Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes durch schutzw&uuml;rdiges Vertrauen &uuml;berwogen, sodass eine R&uuml;cknahme nicht erfolgen kann. Ist der Verwaltungsakt jedoch rechtm&auml;&szlig;ig, spricht zun&auml;chst nichts f&uuml;r einen Widerruf desselben. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn einer der engen, abschlie&szlig;end aufgef&uuml;hrten Widerrufsgr&uuml;nde vorliegt.</p>

<h3>d) Frist, &sect;&sect; 49 II 2, 48 IV VwVfG</h3>

<p>Im Bereich der Frist verweist &sect; 49 II 2 VwVfG auf &sect; 48 IV VwVfG. Auch f&uuml;r den Widerruf gilt somit eine einj&auml;hrige Frist.&nbsp;</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Auf Rechtsfolgenseite wird der Beh&ouml;rde ein Ermessen einger&auml;umt. Sie muss einen Verwaltungsakt somit nicht widerrufen. Vielmehr kann bzw. darf sie einen Widerruf vornehmen. Der Widerruf eines Verwaltungsaktes steht somit im Ermessen der Beh&ouml;rde. Dabei kann die Beh&ouml;rde grunds&auml;tzlich nur ex nunc, also ab jetzt mit Wirkung f&uuml;r die Zukunft widerrufen. Ausnahmsweise ist ein Widerruf auch ex tunc unter den weitergehenden Voraussetzungen des &sect; 49 III VwVfG m&ouml;glich. Erfolgt der Widerruf mit Wirkung f&uuml;r die Vergangenheit, wird &uuml;blicherweise auch das bereits gezahlte Geld zur&uuml;ckgefordert. Dies ist eine selbstst&auml;ndige Ma&szlig;nahme mit der selbstst&auml;ndigen Erm&auml;chtigungsgrundlage des &sect; 49a VwVfG.</p>

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Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG.

§ 15 II GastG

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