<h2>Problem &ndash; Tats&auml;chliche Begehung bei &sect; 145d StGB</h2>

<p>Im Rahmen des Vort&auml;uschens einer Straftat kann sich das Problem stellen, ob eine tats&auml;chliche Begehung bei &sect; 145d StGB vorausgesetzt wird. Unproblematischer Ausgangsfall: A geht zu einer Polizeistelle, sagt, B habe einen Raub begangen. In Wahrheit hat A den Raub selbst begangen. Dies erf&uuml;llt die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 der Norm. Problematischer Beispielsfall: A geht wiederum zur Polizei und behauptet, es sei von B ein Raub begangen worden. Tats&auml;chlich hat aber niemand einen Raub begangen.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass eine tats&auml;chliche Begehung bei &sect; 145d StGB nicht vorliegen m&uuml;sse und w&uuml;rde in dem vorliegenden Fall eine Strafbarkeit nach Absatz 2 Nr. 1 der Strafnorm bejahen. Als Argument f&uuml;r die tats&auml;chliche Begehung bei &sect; 145d StGB wird der Wortlaut der Norm angef&uuml;hrt. Dort stehe &bdquo;zu t&auml;uschen versucht&ldquo;. Dies suggeriere, dass eine tats&auml;chliche Begehung bei &sect; 145d StGB nicht gegeben sein m&uuml;sse.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung h&auml;lt hingegen eine tats&auml;chliche Begehung bei &sect; 145d StGB f&uuml;r erforderlich und w&uuml;rde im Beispielsfall eine Bestrafung verneinen. Argumentiert wird zun&auml;chst auch mit dem Wortlaut der Norm. Dort hei&szlig;e es &bdquo;rechtswidrige Tat&ldquo;, es m&uuml;sse also auch tats&auml;chlich eine solche vorliegen. Im &Uuml;brigen bestehe auch keine Strafbarkeitsl&uuml;cke, da dieser Fall bereits von Absatz 1 Nr. 1 der Norm erfasst werde.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Vortäuschen einer Straftat, § 145d I Nr. 1, II Nr. 1 StGB

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

Problem - Tatsächliche Tatbegehung bei § 145d StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vort&auml;uschen einer Straftat, &sect; 145d I Nr. 1, II Nr. 1 StGB</h2>

<p>Das Vort&auml;uschen einer Straftat ist in &sect; 145d StGB geregelt. Es ist &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndige Stelle</h3>

<p>Im Tatbestand setzt das Vort&auml;uschen einer Straftat zun&auml;chst eine zust&auml;ndige Stelle voraus. Dies ist eine Beh&ouml;rde oder eine f&uuml;r Anzeigen zust&auml;ndige Stelle.</p>

<h3>2. (Vor-)t&auml;uschen</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Vort&auml;uschen einer Straftat als Tathandlung ein T&auml;uschen beziehungsweise Vort&auml;uschen.</p>

<h3>a) &sect; 145d I Nr. 1 StGB</h3>

<p>In &sect; 145d I Nr. 1 StGB ist das <strong>Vort&auml;uschen einer rechtswidrigen Tat</strong> geregelt. Dies meint jede objektiv falsche Behauptung der Begehung einer rechtswidrigen Tat.</p>

<h3>b) &sect; 145d II Nr. 1 StGB</h3>

<p>In &sect; 145d II Nr. 1 StGB ist hingegen die T&auml;uschung &uuml;ber den Beteiligten an einer rechtswidrigen Tat normiert. Hier k&ouml;nnen sich bei dem Vort&auml;uschen einer Straftat die Fragen stellen, ob die Tat tats&auml;chlich begangen worden ist und wie es sich bei &Uuml;bertreibungen verh&auml;lt.</p>

<h3>3. Vorsatz bez&uuml;gl der zust&auml;ndigen Stelle</h3>

<p>Ferner fordert das Vort&auml;uschen einer Straftat Vorsatz bez&uuml;glich der zust&auml;ndigen Stelle.</p>

<h3>4. Wider besseres Wissen bez&uuml;glich des (Vor-)t&auml;uschens</h3>

<p>Zudem bedarf es eines Handelns wider besseren Wissen im Hinblick auf die (Vor-) T&auml;uschung (dolus directus 2. Grades).</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


<h2>Problem &ndash; &Uuml;bertreibungen bei &sect; 145d II Nr. 1 StGB</h2>

<p>Im Rahmen des Vort&auml;uschens einer Straftat kann sich die Frage stellen, wie &Uuml;bertreibungen bei &sect; 145 II Nr. 1 StGB zu werten sind. Beispiel: A hat tats&auml;chlich einen Diebstahl begangen. B geht zu einer zust&auml;ndigen Stelle und schildert den Sachverhalt derart, dass aus dem Diebstahl ein Raub wird. Fraglich ist, wie sich solche &Uuml;bertreibungen bei &sect; 145d II Nr. 1 StGB auswirken.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht meint, dass &Uuml;bertreibungen bei &sect; 145d II Nr. 1 StGB dann beachtlich seien und damit zu einer Strafbarkeit f&uuml;hrten, wenn die Tat ein anderes Gepr&auml;ge bekomme. Beispiele: Aus einem Vergehen wird ein Verbrechen, aus einem Vergehen wird ein solches mit einem h&ouml;heren Strafrahmen. Argumentiert wird mit dem Schutzgut des &sect; 145d StGB, der Rechtspflege. Diese sei bereits betroffen, da es einen Ermittlungsmehraufwand erfordere, die Dinge, die zus&auml;tzlich geschildert worden seien, festzustellen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht von einer Unbeachtlichkeit von &Uuml;bertreibungen bei &sect; 145d II Nr. 1 StGB aus und f&uuml;hrt als Argument auch das Schutzgut der Norm an. Die Strafverfolgungsorgane seien nicht auf eine falsche F&auml;hrte gelenkt worden. Vielmehr wisse man bereits, wer der T&auml;ter sei.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 145d StGB

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