<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, &sect; 1357 BGB</h2>

<p>Das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs ist in &sect; 1357 BGB geregelt. Beispiel: F kauft bei X einen K&uuml;hlschrank, ohne ihren Ehemann zu erw&auml;hnen. Fraglich ist nun, ob X von M den Kaufpreis verlangen kann. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus den &sect;&sect; 433, 1357 BGB folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Wirksame Ehe, &sect;&sect; 1303-1320 BGB</h3>

<p>Das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs setzt zun&auml;chst eine wirksame Ehe voraus, vgl. &sect;&sect; 1303-1320 BGB.</p>

<h3>II. Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 1357 BGB ein <strong>Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs</strong>. Dies sind solche Rechtsgesch&auml;fte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein get&auml;tigt werden d&uuml;rfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgesch&auml;fts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen. Das bedeutet, dass es bei dem Gesch&auml;ft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs auf die konkrete Ehe ankommt, nicht auf Ehen allgemein. Objektiv hei&szlig;t hierbei, dass der &auml;u&szlig;ere Eindruck ma&szlig;geblich ist. Beispiel: Macht eine Ehe einen mond&auml;nen Eindruck, sodass typischerweise Pelzm&auml;ntel gekauft werden, ist auch der Kauf eines Pelzmantels ein Gesch&auml;ft zur angemessen Deckung des Lebensbedarfs dieser Ehe.</p>

<h3>III. Keine Offenbarung als Eigengesch&auml;ft, &sect; 1357 I 2 BGB</h3>

<p>Ferner fordert das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, dass keine Offenbarung als Eigengesch&auml;ft gegeben ist. Beispiel: Kauft F den K&uuml;hlschrank ausdr&uuml;cklich f&uuml;r sich selbst, gilt das Rechtsgesch&auml;ft nur f&uuml;r und gegen sie.</p>

<h3>IV. Keine Beschr&auml;nkung, &sect;&sect; 1357 II, 1412 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf keine Beschr&auml;nkung vorliegen. Es gibt die M&ouml;glichkeit das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs in seiner Wirkung zu beschr&auml;nken. Dies regelt &sect; 1357 II, der insoweit auf &sect; 1412 BGB verweist. Dort steht jedoch, dass eine solche Beschr&auml;nkung nur dann wirksam ist, wenn sie ins G&uuml;terrechtsregister eingetragen ist. Dies ist jedoch un&uuml;blich.</p>

<h3>V. Kein Getrenntleben, &sect;&sect; 1357 III, 1567 BGB</h3>

<p>Zuletzt setzt ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs nach &sect; 1357 III BGB voraus, dass kein Getrenntleben gegeben ist, vgl. &sect; 1567 BGB.</p>

<h3>B. Rechtsfolgen</h3>

<p>Das Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs hat zur Folge, dass gem&auml;&szlig; &sect; 1357 I 2 BGB eine Mitverpflichtung und eine Mitberechtigung des anderen Ehegatten entsteht.</p>

<h3>I. Gemeinschaftliche Verpflichtung</h3>

<p>Die gemeinschaftliche Verpflichtung bedeutet, dass M als Ehegatte mit verpflichtet wird und X auch von M den Kaufpreis verlangen kann.</p>

<h3>II. Gemeinschaftliche Berechtigung</h3>

<p>Aufgrund der gemeinschaftlichen Berechtigung bei dem Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs kann M auch &Uuml;bereignung des K&uuml;hlschranks verlangen. Problematisch ist jedoch die Art der Berechtigung. Dies betrifft die Frage, ob X mit befreiender Wirkung an F oder M oder nur an beide leisten kann. Weiterhin ist auch die dingliche Wirkung des &sect; 1357 BGB fraglich. Dies betrifft die Frage, ob M auch Miteigentum an dem K&uuml;hlschrank erlangt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

§ 1357 I BGB

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