<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Polizeirechtliche Generalklausel, &sect; 13 SOG LSA</h2>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in &sect; 13 SOG LSA geregelt. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Hier ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus.</p>

<h3>1. Spezialgesetz</h3>

<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel des &sect; 13 SOG LSA zur&uuml;ckgegriffen werden kann, ist zu er&ouml;rtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>

<h3>2. Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA</h3>

<p>Weiterhin ist zu pr&uuml;fen, ob sogenannte Standardma&szlig;nahmen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdr&auml;ngen. <strong>Standardma&szlig;nahmen </strong>sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>

<h3>3. Generalklausel, &sect; 13 SOG LSA</h3>

<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Erm&auml;chtigungsgrundlage noch eine Standardma&szlig;nahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst voraus, dass die Vorschriften f&uuml;r die Zust&auml;ndigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grunds&auml;tzlich sind die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden zust&auml;ndig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. &sect; 2 II SOG LSA. Die spezielle Zust&auml;ndigkeit der Polizei ergibt sich aus &sect; 2 II SOG LSA dann, wenn es um eine unaufschiebbare Ma&szlig;nahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbeh&ouml;rden nicht m&ouml;glich ist. Beispiel: Ma&szlig;nahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen m&uuml;ssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zust&auml;ndig.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit gegeben ist.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<p>Es m&uuml;ssen mithin die Voraussetzungen des &sect; 13 SOG LSA gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>a) Schutzgut</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erw&auml;hnt als Schutzgut die &ouml;ffentliche Sicherheit (&sect; 3 Nr. 1 SOG LSA) und die &ouml;ffentliche Ordnung (&sect; 3 Nr. 2 SOG LSA).</p>

<h3>aa) &Ouml;ffentliche Sicherheit, &sect; 3 Nr. 1 SOG LSA</h3>

<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsg&uuml;ter als Teil der &ouml;ffentlichen Sicherheit betroffen.</p>

<h3>bb) &Ouml;ffentliche Ordnung, &sect; 3 Nr. 2 SOG LSA</h3>

<h3>b) Gefahr, &sect; 3 Nr 3a SOG LSA</h3>

<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr f&uuml;r das Schutzgut. <strong>Gefahr </strong>ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts, vgl. &sect; 3 Nr. 3a SOG LSA. Im obigen Fall spricht alles daf&uuml;r, dass A die Bank alsbald &uuml;berfallen wird und die genannten Schutzg&uuml;ter betroffen sind.</p>

<h3>c) Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 7, 8, 10 SOG LSA</h3>

<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch &bdquo;Polizeipflichtigkeit&ldquo; oder &bdquo;richtiger St&ouml;rer&ldquo; genannt. Nach den &sect;&sect; 7, 8, 10 SOG LSA geht es darum, dass der richtige St&ouml;rer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baum&auml;ngeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willk&uuml;rlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Bank&uuml;berfall ist A Verhaltensst&ouml;rer gem&auml;&szlig; &sect; 7 SOG LSA. Es k&ouml;nnen folglich nur gegen&uuml;ber A Ma&szlig;nahmen ergriffen werden.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschlie&szlig;ungsermessen und das Auswahlermessen.</p>

<h3>a) Entschlie&szlig;ungsermessen (&quot;Ob&quot;)</h3>

<p>Zum einen r&auml;umt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschlie&szlig;ungsermessen ein. Im Rahmen des Entschlie&szlig;ungsermessens geht es um das &bdquo;Ob&ldquo; des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Er&ouml;rterung besteht nur in wenigen F&auml;llen, beispielsweise wenn die Beh&ouml;rde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten F&auml;llen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Beh&ouml;rde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und sp&auml;ter eine andere Beh&ouml;rde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Beh&ouml;rde entfaltet dann eine Bindungswirkung f&uuml;r die sp&auml;ter handelnde Beh&ouml;rde.</p>

<h3>b) Auswahlermessen (&quot;Wie&quot;)</h3>

<p>Die polizeirechtliche Generalklausel r&auml;umt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das &bdquo;Wie&ldquo; des Einschreitens, und zwar bez&uuml;glich der St&ouml;rerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>

<h3>aa) St&ouml;rerauswahl</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt der St&ouml;rerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere St&ouml;rer gibt. Beispiel: A sch&uuml;ttet giftiges Dioxin auf das Grundst&uuml;ck des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>

<p>bb) Mittelauswahl</p>

<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Ma&szlig;nahme nach &sect; 13 SOG LSA muss somit geeignet, erforderlich und verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im engeren Sinne sein.</p>

<p>&nbsp;</p>


Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritt.

Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA

<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 14 ff. SOG LSA geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 36 SOG LSA. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 36 SOG LSA nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 45 SOG LSA. &sect; 45 SOG LSA erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 43 SOG LSA erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect;&sect; 53 ff. SOG LSA. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 43 SOG LSA auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 43 SOG LSA hingegen einschl&auml;gig.</p>

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§ 13 SOG LSA

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