<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Begr&uuml;ndetheit des&nbsp;&sect; 123 I VwGO</h2>

<p>&sect; 123 I VwGO regelt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Der Antrag nach &sect; 123 I VwGO ist begr&uuml;ndet, wenn Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden sind.&nbsp;</p>

<h3>I. Anordnungsanspruch</h3>

<p>Beim Anordnungsanspruch geht es darum, das geltend gemachte Recht zu pr&uuml;fen. Beispiel: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte den schnellen Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung und stellt daher einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO. In der Begr&uuml;ndetheit ist zun&auml;chst zu er&ouml;rtern, ob B einen materiell-rechtlichen Anspruch darauf hat, dass die ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erungen widerrufen werden. Dies setzt eine Anspruchsgrundlage voraus, die in formeller und materieller Hinsicht gepr&uuml;ft werden muss. Im Beispielsfall w&auml;re die Anspruchsgrundlage das Institut des staatshaftungsrechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs.&nbsp;</p>

<h3>II. Anordnungsgrund</h3>

<p>Bei dem <strong>Anordnungsgrund</strong> geht es in der Sache um die Eilbed&uuml;rftigkeit. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, warum einstweiliger und nicht endg&uuml;ltiger Rechtsschutz begehrt wird. Es m&uuml;ssen daher Umst&auml;nde vorliegen, die anzeigen, weshalb es nicht zumutbar ist, lediglich Klage zu erheben. Die Formulierung f&uuml;r die Eilbed&uuml;rftigkeit kann &sect; 123 I 1 oder 2 VwGO entnommen werden, je nachdem ob eine Regelungs- oder eine Sicherungsanordnung bejaht wurde.&nbsp;</p>

<h3>III. Glaubhaftmachung, &sect;&sect; 123 VwGO; 920 II, 294 ZPO</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 123 I VwGO in der Begr&uuml;ndetheit die Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund. Bez&uuml;glich der Art der Glaubhaftmachung verweist &sect; 123 III VwGO unter anderem auf die &sect;&sect; 920 II, 294 ZPO. Dort ist das typische Mittel der Glaubhaftmachung genannt, die eidesstattliche Versicherung. F&uuml;r die Glaubhaftmachung gen&uuml;gt daher die eidesstattliche Versicherung. F&uuml;r die Klausurwirklichkeit bedeutet dies nur, dass h&ouml;chstenfalls erw&auml;hnt wird, dass man davon ausgeht, dass die Umst&auml;nde entsprechend glaubhaft gemacht worden sind.&nbsp;</p>

<h3>IV. Gerichtliche Entscheidung</h3>

<p>Das Gericht trifft im Rahmen der einstweiligen Anordnung nach &sect; 123 I VwGO eine eigene Ermessensentscheidung.</p>

<h3>1. Grundsatz</h3>

<p>Bei dieser Ermessensentscheidung hat das Gericht den Grundsatz zu beachten, dass keine Vorwegnahme der Hauptsache stattfinden darf. W&uuml;rde bereits jetzt all das zugesprochen werden, was man im Idealfall in der sp&auml;teren Klage erreichen kann, m&uuml;sste nicht mehr geklagt werden. Schlimmstenfalls k&ouml;nnen zudem irreparable Sch&auml;den entstehen, wenn bereits jetzt alles zugesprochen wird, obwohl in der Hauptsache anders zu entscheiden ist. Das Gericht darf nach &sect; 123 I VwGO somit nur soviel zusprechen, wie einstweilen erforderlich ist, um Schlimmeres bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu verhindern. Beispiel: A will einen Geldbetrag von der Beh&ouml;rde wiederhaben, weil er der Auffassung ist, dass die Beh&ouml;rde das Geld ohne Rechtsgrund erlangt hat, kann das Gericht einen Teilbetrag zusprechen, soviel wie einstweilen erforderlich ist, um die Insolvenz des A bis zur Entscheidung in der Hauptsache abzuwenden.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Einzige Ausnahme ist der effektive Rechtsschutz nach Art. 19 IV GG. In bestimmten Konstellationen kann nur effektiv Rechtsschutz gew&auml;hrt werden, indem man bereits im einstweiligen Rechtsschutz alles zuspricht. Hieran sind hohe Anforderungen zu stellen. Bei ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erungen kann es im Einzelfall angezeigt sein, schon jetzt vollst&auml;ndig den Eindruck zu beseitigen auf die Gefahr hin, dass alles was ge&auml;u&szlig;ert wurde, wahr ist. Beispiel: Die Bundeskanzlerin &auml;u&szlig;ert sich in der Tagesschau zur besten Sendezeit &uuml;ber B, indem sie sagt, er sei durch das erste Examen gefallen und habe die Vogelgrippe. B m&ouml;chte, dass die &Auml;u&szlig;erung widerrufen wird. Die Kanzlerin weigert sich jedoch. Deshalb stellt B einen Antrag gem&auml;&szlig; &sect; 123 I VwGO. Der Anwurf ist so schwerwiegend, dass es angezeigt sein kann, die Kanzlerin aufzufordern, die &Auml;u&szlig;erung zu widerrufen. Wenn Ihre &Auml;u&szlig;erung erwiesenerma&szlig;en wahr ist, soll sie die &Auml;u&szlig;erung noch einmal t&auml;tigen d&uuml;rfen.<br />
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Ein Anordnungsgrund i.S.v. § 123 I VwGO liegt vor, wenn die Sache eilbedürftig ist.

§ 123 III VwGO

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