<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatzpflicht des Anfechtenden, &sect; 122 BGB</h2>

<p>Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden ist in &sect; 122 BGB normiert. Beispiel: A unterbreitet B ein Angebot zum Kauf eines Opel Rekord zum Preis von 10.000 Euro. In Wahrheit hat A jedoch im Sinn, einen Opel Kadett zu kaufen. B stimmt dem Angebot des A zu. Der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt 8.000 Euro. B hatte zudem einen Abk&auml;ufer X, der 15.000 Euro f&uuml;r den Opel Rekord bezahlt h&auml;tte. Nun verlangt B den Kaufpreis von A und dessen Irrtum fliegt auf. Deshalb erkl&auml;rt A dem B gegen&uuml;ber die Anfechtung, &sect;&sect; 142, 119 ff. BGB. B ist verstimmt, da er das Fahrzeug f&uuml;r 15.000 Euro an X h&auml;tte verkaufen k&ouml;nnen, und verlangt daher Schadensersatz von A in H&ouml;he von 7.000 Euro, der Differenz zwischen dem tats&auml;chlichen Wert des PKW und dem Kaufpreis, welchen der X gezahlt h&auml;tte. Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden gem&auml;&szlig; &sect; 122 BGB hat vier Voraussetzungen: Scherzerkl&auml;rung oder Irrtumsanfechtung, Anspruchsberechtigter, Schaden und kein Ausschluss.</p>

<h3>I. Scherzerkl&auml;rung bzw. Irrtumsanfechtung, &sect;&sect; 118, 119 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst muss ein Fall vorliegen, in welchem die Willenserkl&auml;rung von vornherein nichtig ist, vgl. &sect; 118 BGB, oder nichtig geworden ist, vgl. &sect; 119 BGB. Im vorliegenden Fall ist eine Irrtumsanfechtung aufgrund eines Erkl&auml;rungsirrtums nach &sect; 119 I 2. Fall BGB gegeben.</p>

<h3>II. Anspruchsberechtigter</h3>

<p>Fraglich ist sodann, wer einen solchen Schadensersatzanspruch geltend machen kann, wer also Anspruchsberechtigter ist. &sect; 122 BGB regelt f&uuml;r den Fall der empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung, wie beispielsweise Angebot und Annahme beim Kaufvertrag, dass Anspruchsberechtigter der Erkl&auml;rungsempf&auml;nger ist. Hier hat A dem B ein Angebot zum Kauf eines Opel Kadett gemacht. Erkl&auml;rungsempf&auml;nger und damit Anspruchsberechtigter ist somit der B. Bei nicht empfangsbed&uuml;rftigen Willenserkl&auml;rung (Testament, Auslobung) ist jeder Dritte Anspruchsberechtigter.</p>

<h3>III. Schaden</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r den Schadensersatzanspruch das Vorliegen eines Schadens erforderlich. Im Rahmen des &sect; 122 BGB besteht die Besonderheit darin, dass das <strong>negative Interesse</strong> zu ersetzen ist, welches auch Vertrauensschaden genannt wird. Der Anspruchsberechtigte ist danach so zu stellen, als h&auml;tte er nie von dem Vertragsschluss geh&ouml;rt. Bezogen auf den hiesigen Fall bedeutet das, dass der B, wenn er nie von dem Angebot des A geh&ouml;rt h&auml;tte, ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 15.000 Euro verkauft h&auml;tte. Eigentlich h&auml;tte B hiernach einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 7.000 Euro. Allerdings ergibt sich aus &sect; 122 BGB, dass das negative Interesse durch das positive Interesse begrenzt wird. Das <strong>positive Interesse</strong> ist das Interesse, das der Anspruchsberechtigte an dem Vertragsschluss hat. Er ist mithin so zu stellen, als w&auml;re der Vertrag ordnungsgem&auml;&szlig; erf&uuml;llt worden. W&auml;re der Vertragsschluss nicht von A angefochten worden, so h&auml;tte B ein Fahrzeug im Wert von 8.000 Euro f&uuml;r 10.000 Euro verkauft. Das positive Interesse w&auml;re danach auf 2.000 Euro zu beziffern. Mithin h&auml;tte B gegen A lediglich einen Anspruch auf Schadensersatz in H&ouml;he von 2.000 Euro.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen sein, vgl. &sect; 122 II BGB. Der Anspruch ist immer dann ausgeschlossen, wenn der Anspruchsberechtigte Kenntnis oder fahrl&auml;ssige Unkenntnis von der Nichtigkeit nach &sect; 118 BGB oder der Anfechtbarkeit nach &sect; 119 BGB hat. H&auml;tte B von dem Irrtum des A gewusst, k&ouml;nnte er nach der Anfechtungserkl&auml;rung keinen Schadensersatzanspruch nach &sect; 122 BGB geltend machen.</p>

Beachte: &sect; 122 BGB setzt kein Verschulden voraus.




§ 122 II BGB

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