<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung folgt bei der Grundschuld aus den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB. Beispiel 1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt eine Grundschuld zur Sicherung des Darlehens. Zudem wird ein Sicherungsvertrag geschlossen. A zahlt die Darlehensraten nicht, dann hat B gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, vgl. &sect;&sect; 1192 I, 1147. B kann dann veranlassen, dass das Grundst&uuml;ck versteigert wird und er aus dem Erl&ouml;s befriedigt wird. Beispiel 2: Wie oben, nur dass B die Grundschuld an C abtritt, um eigene Verbindlichkeiten abzusichern. Tritt der Sicherungsfall ein, kann C in das Grundst&uuml;ck des A vollstrecken, da er einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB hat. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Anspruchsgegner = Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung voraus, dass der Anspruchsgegner Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist.</p>

<h3>2. Anspruchsteller = Inhaber der Grundschuld</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass der Anspruchssteller Inhaber der Grundschuld ist.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass die Grundschuld auch f&auml;llig ist.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfte der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB nicht erloschen sein. Hier sind nur Einwendungen aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen, da die Grundschuld &ndash; anders als die Hypothek - abstrakt von der Forderung ist. Wenn die Forderung erloschen ist, f&uuml;hrt dies somit nicht zum Erl&ouml;schen der Grundschuld. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung k&ouml;nnte danach beispielsweise erloschen sein, wenn der Inhaber der Grundschuld auf diese verzichtet.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch durchsetzbar sein.</p>

<h3>1. Einreden aus Grundschuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Hier sind rechtshemmende Einreden aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen. Wird zum Beispiel die Grundschuld gestundet, dann kann aus der Grundschuld erst einmal nicht vorgegangen werden. Eine solche Einrede wirkt auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber, vgl. &sect; 1192 I, 1157 S. 1 BGB. Nach &sect; 1157 S. 2 BGB ist auch ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb m&ouml;glich.</p>

<h3>2. Einreden aus Sicherungsvertrag</h3>

<p>Letztlich k&ouml;nnen dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch Einreden aus dem Sicherungsvertrag entgegengehalten werden. Dieser regelt typischerweise, welche Rechtsfolgen die Tilgung der Forderung hat. Regelm&auml;&szlig;ig wird f&uuml;r diesen Fall eine schuldrechtliche R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht vereinbart. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, dann ist B aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet, die bestellte Grundschuld zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. Geht B dennoch aus der Grundschuld vor, handelt er widerspr&uuml;chlich, vgl. &sect; 242 BGB. Denn b&ouml;se handelt, wer heraus verlangt oder vorgeht aus einem Recht, das er selbst alsbald zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen verpflichtet ist (<strong>dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est</strong>). A kann dem B somit die dolo agit Einrede entgegenhalten, und B d&uuml;rfte nicht vollstrecken. &sect; 1192 I a BGB verweist dar&uuml;ber hinaus auf &sect; 1157 S. 1 BGB. Die dolo agit Einrede kann danach auch dem Zweiterwerber entgegengehalten werden. Zu beachten ist jedoch, dass nach &sect; 1192 I a BGB der &sect; 1157 S. 2 BGB keine Anwendung findet, sodass ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb nicht m&ouml;glich ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

Zivilrecht

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, §§ 1192 I, 1147 BGB

Sachenrecht 2

Grundschuld

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ersterwerb einer Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB</h2>

<p>Der Ersterwerb einer Grundschuld richtet sich nach den &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher bestellt A dem B eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck. Im Unterschied zur Hypothek ist die Grundschuld abstrakt. Selbst dann, wenn die Darlehensforderung zwischen A und B nichtig sein sollte, w&uuml;rde die Grundschuld bestehen. Typischerweise wird zwischen den Parteien wegen der fehlenden Akzessoriet&auml;t zus&auml;tzlich ein Sicherungsvertrag vereinbart, in dem geregelt ist, was beispielsweise passiert, wenn A das Darlehen zur&uuml;ckzahlt. &Uuml;blicherweise wird B f&uuml;r diesen Fall im Sicherungsvertrag zur R&uuml;ck&uuml;bertragung der Grundschuld verpflichtet.</p>

<h3>I. Einigung, &sect;&sect; 873 I, 1191 BGB</h3>

<p>Der Ersterwerb einer Grundschuld setzt zun&auml;chst eine Einigung mit dem Inhalt, dass eine Grundschuld bestellt werden soll, voraus, vgl. &sect;&sect; 873 I, 1191 BGB.</p>

<h3>II. Eintragung, &sect;&sect; 873 I, 1192 I, 1115 BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Ersterwerb einer Grundschuld die Eintragung der Grundschuld in das Grundbuch, vgl.&nbsp; &sect;&sect; 873 I, 1192 I, 1115 BGB. &sect; 1192 I BGB verweist f&uuml;r die Grundschuld auf die Vorschriften der Hypothek, sofern sich keine Besonderheiten daraus ergeben, dass die Grundschuld nicht akzessorisch ist.</p>

<h3>III. Einigsein, &sect; 873 II BGB</h3>

<p>Ferner fordert der Ersterwerb einer Grundschuld das Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung. Denn nach &sect; 873 II BGB ist die dingliche Einigung in bestimmten F&auml;llen bindend. Danach gilt, dass sie in allen anderen F&auml;llen frei widerruflich ist.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt ist auch beim Ersterwerb der Grundschuld die Berechtigung des Bestellers erforderlich. Berechtigt ist der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Auch beim Ersterwerb der Grundschuld ist &sect; 878 BGB zu beachten, wonach der ma&szlig;gebliche Zeitpunkt f&uuml;r das Vorliegen der Berechtigung auf die Antragstellung vorverlagert wird. Bei Nichtberechtigung kann ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nach &sect; 892 BGB erfolgen.</p>

<h3>(V. Bei Briefgrundschuld: Brief&uuml;bergabe)</h3>

<p>Zuletzt ist beim Vorliegen einer Briefgrundschuld weitere Voraussetzung f&uuml;r den Ersterwerb die Brief&uuml;bergabe nach den &sect;&sect; 1192 I, 1117 BGB. Dies entf&auml;llt, wenn die Beteiligten sich dar&uuml;ber einigen, dass eine <strong>Buchgrundschuld</strong> bestellt werden solle.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eine Buchgrundschuld ist ein Grundschuld, bei der die Erteilung eines Grundschuldbriefes ausgeschlossen wurde, §§ 1192 I, 1116 II BGB.

Ersterwerb einer Grundschuld, §§ 873, 1191 ff. BGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweiterwerb einer Grundschuld, &sect;&sect; 413, 398 BGB</h2>

<p>Der Zweiterwerb einer Grundschuld richtet sich nach den &sect;&sect; 413, 398 BGB. Beispiel: A nimmt bei Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher bestellt A dem B eine Grundschuld zur Absicherung des Darlehens. B hat bei C Verbindlichkeiten und tritt daher die Grundschuld als solche ab.</p>

<h3>I. Einigung, &sect;&sect; 413, 398 BGB</h3>

<p>Der Zweiterwerb einer Grundschuld setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den allgemeinen Regeln mit dem Inhalt voraus, dass die Grundschuld &uuml;bergehen solle, vgl. &sect;&sect; 413, 398 BGB. Danach k&ouml;nnen nicht nur Forderungen, sondern auch Rechtspositionen wie die Grundschuld abgetreten werden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Zweiterwerb einer Grundschuld die Wirksamkeit dieser Einigung. Grunds&auml;tzlich ist die Abtretung formfrei. Bei dem Zweiterwerb einer Grundschuld wird jedoch die Schriftform und &Uuml;bergabe des Grundschuldbriefs gefordert, vgl. &sect;&sect; 1192 I, 1154 BGB.</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt muss beim Zweiterwerb einer Grundschuld auch die Berechtigung des Abtretenden vorliegen. Berechtigt, eine Grundschuld abzutreten, ist der Inhaber der Grundschuld. Bei Nichtberechtigung gibt es die M&ouml;glichkeit des gutgl&auml;ubigen Zweiterwerbs nach &sect; 892 BGB. Dieser gutgl&auml;ubige Zweiterwerb einer Grundschuld richtet sich nach &sect; 892 BGB direkt, da die Grundschuld als solche abgetreten wird und die Abtretung ein Rechtsgesch&auml;ft ist, w&auml;hrend die Hypothek beim Zweiterwerb kraft Gesetzes &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zweiterwerb einer Grundschuld, §§ 413, 398 BGB

<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld</h2>
<p class="p1">Bei der Rechtsfolgen der Zahlung bei der Grundschuld ist danach zu differenzieren, wer zahlt. Weiterhin ist darauf zu achten, worauf gezahlt wird: auf die Forderung oder auf die Grundschuld.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer</h3>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S auf die Darlehensforderung. F&uuml;r die Forderung bedeutet dies, dass sie erlischt, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, G bleibt ihr Inhaber. Die Zahlung auf die Forderung hat keinerlei Auswirkungen auf die Grundschuld, da die Grundschuld abstrakt ist. Aber es w&auml;re nicht nett von G, wenn er aus der Grundschuld vorginge, obwohl S das Darlehen bereits zur&uuml;ckgezahlt hat und der Sicherungszweck erreicht wurde. Deshalb steht dem S gegen G ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch f&uuml;r die Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag. Geht G aus der Grundschuld vor, obwohl das Darlehen zur&uuml;ckgezahlt wurde, dann stellt dieser Anspruch eine Einrede nach &sect; 242 BGB (dolo agit) dar, die S im Verh&auml;ltnis zu G beim Anspruch aus &sect; 1147 BGB geltend machen k&ouml;nnte.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei g ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck eine Grundschuld zur Absicherung, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt S auf die Grundschuld. Dann wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. d.h. sie f&auml;llt auf S zur&uuml;ck und bleibt weiterhin rangwahrend erhalten, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung erlischt, &sect; 364 II BGB analog, da die Grundschuld erf&uuml;llungshalber (zur Absicherung) bestellt wurde.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung der Darlehensforderung eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt E an G, weil die Zwangsvollstreckung aus &sect; 1147 BGB BGB droht, &sect;&sect; 1142, 1192 BGB.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Grundschuld, da er diese bestellt hat, dann wird die Fremdgrundschuld des E f&uuml;r den G zur Eigent&uuml;mergrundschuld, die er dann wieder zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten bestellen kann, &sect; 1163 I 2 BGB analog (bzw. &sect;&sect; 1142, 1143 BGB analog). Die Forderung bleibt bestehen, denn die Grundschuld ist abstrakt. Im Zweifel hat E gegen G einen Anspruch auf Abtretung des Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruchs.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt E auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362, 267 I BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Grundschuld an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt der S.</p>
<h3 class="p1">1. Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt der S auf die Forderung, was der Regelfall sein wird, erlischt die Forderung durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Die Grundschuld bleibt weiterhin eine Fremdgrundschuld aufgrund ihrer Abstraktion. E hat aber einen R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">2. Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt S ausnahmsweise auf die Grundschuld, ist dies nicht vorstellbar und nicht als eigene Leistung des Schuldners m&ouml;glich.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritte</h3>
<p class="p1">Hier kommt es &auml;hnlich zur Hypothek darauf an, ob der Dritte abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB ist.</p>
<p class="p1">Beispiel5: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Absicherung eine Grundschuld, &sect;&sect; 873, 1191 ff. BGB. Nun zahlt D.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Dieser Fall liegt vor, wenn sich D einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und ein Rechtsverlust droht.</p>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Forderung, dann geht die Forderung auf D &uuml;ber, &sect; 268 III 1 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld. Es erfolgt kein &Uuml;bergang nach &sect; 401 BGB, da die Grundschuld nicht akzessorisch ist. Aber es besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt D auf die Grundschuld selbst, dann erlischt die Forderung nicht, sondern geht ebenfalls auf D als Konsequenz des Schicksals der Grundschuld &uuml;ber, d.h. D erwirbt direkt die Grundschuld, &sect;&sect; 1192, 1150, 268 III BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<h3 class="p1">a) Zahlung auf Forderung</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Forderung, erlischt die Forderung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Grundschuld bleibt eine Fremdgrundschuld, weil sie abstrakt ist. Um zu verhindern, dass dennoch aus der Grundschuld vorgegangen wird, besteht ein R&uuml;ck&uuml;bertragungsanspruch aus dem Sicherungsvertrag.</p>
<h3 class="p1">b) Zahlung auf Grundschuld</h3>
<p class="p1">Zahlt ein beliebiger Dritter auf die Grundschuld, wird die Grundschuld zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Damit erlischt sie sozusagen, geht aber nicht unter, sondern bleibt weiterhin bestehen. Inhaber ist dann der Eigent&uuml;mer und nicht mehr G. Dieser kann sie dann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werden. Dies folgt aus &sect; 1163 I 2 BGB analog bzw. aus &sect;&sect; 142, 1143 BGB analog. Die Forderung erlischt nach &sect; 364 II BGB.</p>

§ 1192 BGB

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