<h2 class="p1">&Uuml;berblick - Rechtsfolgen der Zahlung bei der Hypothek</h2>
<p class="p1">Wird auf eine Hypothek gezahlt, kommt es ma&szlig;geblich darauf an, wer zahlt, wenn es darum geht, die Rechtsfolgen der Zahlung zu beurteilen. Die Zahlung kann vom Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist, an dem die Hypothek bestellt wurde, get&auml;tigt werden. Ferner kann auch der Schuldner zahlen, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist sowie umgekehrt der Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich pers&ouml;nlicher Schuldner ist. Schlie&szlig;lich kann die Zahlung auch durch einen Dritten erfolgen.</p>
<h3 class="p1">I. Zahlung durch Schuldner, der zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel1: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt an seinem Grundst&uuml;ck zur Sicherheit eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen an G zur&uuml;ck. Die Frage ist, welche Konsequenz die Zahlung f&uuml;r die Forderung einerseits und die Hypothek andererseits hat.</p>
<p class="p1">Die Forderung erlischt schlicht, weil sie erf&uuml;llt wurde, &sect; 362 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB. D. h. die Hypothek f&auml;llt auf den S zur&uuml;ck. Da es die Forderung nicht mehr gibt und die Hypothek akzessorisch ist, wird sie zur Eigent&uuml;mergrundschuld, nicht Eigent&uuml;merhypothek. Grund daf&uuml;r, dass die Hypothek selbst nicht erlischt, ist, dass S die Eigent&uuml;mergrundschuld f&uuml;r die Absicherung neuer Verbindlichkeiten einsetzen kann. Damit bewahrt die Eigent&uuml;mergrundschuld ihren Rang und bietet als erstrangige Hypothek einem neuen Gl&auml;ubiger eine attraktive Sicherheit.</p>
<h3 class="p1">II. Zahlung durch Eigent&uuml;mer, der nicht zugleich Schuldner ist</h3>
<p class="p1">Beispiel2: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB. E bestellt zur Absicherung des Darlehens eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Beispielsweise die Eltern f&uuml;r ihren Sohn. Nun zahlt E dem G das Darlehen zur&uuml;ck, um das Vorgehen des G aus &sect; 1147 BGB gem. &sect; 1142 BGB zu verhindern. Die Frage ist nun, welche Konsequenz die Zahlung des E hat. Dies h&auml;ngt davon ab, ob ein Regressanspruch des E gegen S anl&auml;sslich der Zahlung hat.</p>
<h3 class="p1">1. Bei Bestehen eines Regressanspruchs des E gegen S</h3>
<p class="p1">Grunds&auml;tzlich hat E gegen S einen Regressanspruch. Die Zahlung durch E f&uuml;hrt dazu, dass die Forderung des G gegen S aus &sect; 488 I 2 BGB auf den E &uuml;bergeht, &sect; 1143 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;merhypothek, &sect;&sect; 412, 401 BGB (bzw. &sect; 1153 I BGB) i.V.m. &sect; 1177 II BGB. Sie wird nicht zur Eigent&uuml;mergrundschuld, da die Forderung noch Bestand hat.</p>
<h3 class="p1">2. Kein Regressanspruch des E gegen S</h3>
<p class="p1">E und S vereinbaren von Anfang an, dass E &bdquo;in die Bresche springen&ldquo; muss. Dann f&uuml;hrt die Zahlung des E an G dazu, dass die Forderung erlischt, &sect;&sect; 1143 I 2, 774 I 3 BGB. Die Hypothek wird zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Wenn die Forderung erlischt, kann die Hypothek keine Hypothek mehr sein (Akzessoriet&auml;t). Als Eigent&uuml;mergrundschuld bewahrt sie aber noch ihren Rang und kann zur Absicherung neuer Verbindlichkeiten reaktiviert werde, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>
<h3 class="p1">III. Zahlung durch Schuldner, der nicht zugleich Eigent&uuml;mer ist</h3>
<p class="p1">Beispiel3: S nimmt bei G ein Darlehen auf &sect; 488 BGB. Zur Absicherung des Darlehens bestellt E eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt S das Darlehen zur&uuml;ck. Fraglich ist, welche Konsequenz die Zahlung hat. Die Forderung erlischt durch Erf&uuml;llung, &sect; 362 I BGB. Das Schicksal der Hypothek h&auml;ngt davon ab, ob E und S Regressanspr&uuml;che vereinbart haben. Ohne Regressanspruch, was dem Grundfall entspricht, wird die Hypothek zur Eigent&uuml;mergrundschuld. Die Hypothek bleibt zur Absicherung neuer Verbindlichkeit weiterhin rangwahrend erhalten, &sect;&sect; 1163 I 2 BGB, 1177 BGB. Vereinbaren S und E Regressanspr&uuml;che des S gegen E (z.B. GoA), geht die Hypothek in H&ouml;he des Regressanspruchs auf S &uuml;ber und sichert den Regressanspruch des S gegen S ab, &sect; 1164 I BGB.</p>
<h3 class="p1">IV. Zahlung durch Dritten</h3>
<p class="p1">Beispiel4: S nimmt bei G ein Darlehen auf, &sect; 488 BGB und bestellt zur Absicherung des Darlehens an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek, &sect;&sect; 873, 1113 ff. BGB. Nun zahlt ein Dritter D an G. Vergleichbar ist die Situation mit dem Fall, dass S ein Darlehen bei G aufnimmt und E an seinem Grundst&uuml;ck eine Hypothek bestellt. Die Frage nach der Konsequenz der Zahlung durch D h&auml;ngt davon ab, ob D ein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter nach &sect; 268 BGB ist.</p>
<h3 class="p1">1. Dritter ist Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">D ist abl&ouml;sungsberechtigt i.S.v. &sect; 268 BGB, wenn er ein besonderes Interesse daran hat, dass gezahlt wird, da er sich ansonsten selbst einer Zwangsvollstreckung ausgesetzt sieht und Rechtsverluste zu erleiden droht. K&ouml;nnte G gegen D vorgehen, darf D nach &sect; 268 I BGB zahlen. Dies f&uuml;hrt dazu, dass die Darlehensforderung des G gegen S auf den D &uuml;bergeht, &sect;&sect; 1150, 268 III 1 BGB. Die Hypothek geht als akzessorisches Sicherungsrecht mit auf den D &uuml;ber, &sect;&sect; 412, 401 BGB.</p>
<h3 class="p1">2. Dritter ist nicht Abl&ouml;sungsberechtigter i.S.v. &sect; 268 BGB</h3>
<p class="p1">Ist D kein abl&ouml;sungsberechtigter Dritter i.S.v. &sect; 268 BGB, sondern beliebiger Dritter ohne besonderes Interesse, dann erlischt die Forderung durch die Zahlung, &sect;&sect; 362 I, 267 BGB. Die Hypothek wird wieder zur Eigent&uuml;mergrundschuld, &sect;&sect; 1163 I 2, 1177 BGB.</p>

§ 1163 I 2 BGB

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