<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 1147 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung ist in &sect; 1147 BGB geregelt. Beispiel 1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt dem B zur Sicherung eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck. A kann das Darlehen nicht mehr bedienen. Daher hat B gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus &sect; 1147 BGB. B kann schlimmstenfalls veranlassen, dass das Grundst&uuml;ck des A versteigert wird und er sich aus dem Erl&ouml;s befriedigen kann. Beispiel 2: A nimmt bei B ein Darlehen auf. Dieses Darlehen wird durch eine Hypothek abgesichert. B &uuml;bertr&auml;gt an C die Hypothek durch Abtretung der Forderung und &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes. Schlimmstenfalls kann C in das Grundst&uuml;ck des A vollstrecken. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Anspruchsgegner = Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung setzt zun&auml;chst voraus, dass der Antragsgegner der Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist.</p>

<h3>2. Anspruchsteller = Inhaber der Hypothek</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach &sect; 1147 BGB, dass der Antragsgegner Inhaber der Hypothek ist.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem&auml;&szlig; &sect; 1147 BGB die F&auml;lligkeit der Hypothek.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nicht erloschen sein.</p>

<h3>1. Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Rechtsvernichtende Einwendungen k&ouml;nnen sich beim Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung sowohl aus dem Forderungsverh&auml;ltnis, als auch aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis ergeben. Fallbeispiel f&uuml;r Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis: Hat&nbsp; A schon an B gezahlt, erlischt die Forderung durch Erf&uuml;llung und damit erlischt automatisch auch die Hypothek.</p>

<h3>2. Einwendungen aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Fallbeispiel f&uuml;r Einwendungen aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis: Verzicht des Inhabers der Hypothek auf dieselbe, vgl. 1168 BGB.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch durchsetzbar sein.</p>

<h3>1. Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Wiederum kommen beim Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis und aus der Hypothek in Betracht. Wenn beispielsweise die Darlehensr&uuml;ckzahlungsforderung gestundet ist, kann auch nicht aus der Hypothek vorgegangen werden. Zu beachten ist, dass dies nicht bei der Verj&auml;hrung gilt: Trotz Verj&auml;hrung kann aus der Hypothek vorgegangen werden, &sect; 216 BGB. Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis gelten nach &sect; 1137 BGB auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber. Wenn allerdings der Zweiterwerber gutgl&auml;ubig ist, dann kann er auch gutgl&auml;ubig einredefrei die Hypothek erwerben, vgl. &sect;&sect; 1138, 892 BGB. Beispielsfall: Wenn die Forderung, die B gegen A hat, gestundet ist, dann kann der A dem C gegen&uuml;ber die Stundung auch bez&uuml;glich der Hypothek entgegenhalten. Sollte aber C nicht gewusst haben, dass die der Hypothek zugrunde liegende Forderung gestundet ist, dann erwirbt er gutgl&auml;ubig einredefrei die Hypothek.</p>

<h3>2. Einreden aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis</h3>

<p>Als Einrede aus dem Hypothekenverh&auml;ltnis kann der Eigent&uuml;mer dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung die Stundung der Hypothek entgegenhalten. Dies gilt nach &sect; 1157 S. 1 BGB auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber. Jedoch kann der Zweiterwerber nach S. 2 dieser Norm die Hypothek auch gutgl&auml;ubig einredefrei erwerben. Beispiel: Wenn B dem A die Hypothek gestundet hat, dann k&ouml;nnte B nicht gegen A vorgehen. Diese Einrede kann der A auch dem C entgegenhalten. Sollte C jedoch nicht gewusst haben, dass B dem A die Hypothek gestundet hat, erwirbt C die Hypothek einredefrei.</p>

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Zivilrecht

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, § 1147 BGB

Hypothek

Sachenrecht 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB</h2>

<p>Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung folgt bei der Grundschuld aus den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB. Beispiel 1: A nimmt bei B ein Darlehen auf und bestellt eine Grundschuld zur Sicherung des Darlehens. Zudem wird ein Sicherungsvertrag geschlossen. A zahlt die Darlehensraten nicht, dann hat B gegen A einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, vgl. &sect;&sect; 1192 I, 1147. B kann dann veranlassen, dass das Grundst&uuml;ck versteigert wird und er aus dem Erl&ouml;s befriedigt wird. Beispiel 2: Wie oben, nur dass B die Grundschuld an C abtritt, um eigene Verbindlichkeiten abzusichern. Tritt der Sicherungsfall ein, kann C in das Grundst&uuml;ck des A vollstrecken, da er einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB hat. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Anspruchsgegner = Eigent&uuml;mer</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung voraus, dass der Anspruchsgegner Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks ist.</p>

<h3>2. Anspruchsteller = Inhaber der Grundschuld</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass der Anspruchssteller Inhaber der Grundschuld ist.</p>

<h3>3. F&auml;lligkeit</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung, dass die Grundschuld auch f&auml;llig ist.</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus d&uuml;rfte der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach den &sect;&sect; 1192 I, 1147 BGB nicht erloschen sein. Hier sind nur Einwendungen aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen, da die Grundschuld &ndash; anders als die Hypothek - abstrakt von der Forderung ist. Wenn die Forderung erloschen ist, f&uuml;hrt dies somit nicht zum Erl&ouml;schen der Grundschuld. Der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung k&ouml;nnte danach beispielsweise erloschen sein, wenn der Inhaber der Grundschuld auf diese verzichtet.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch durchsetzbar sein.</p>

<h3>1. Einreden aus Grundschuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Hier sind rechtshemmende Einreden aus dem Grundschuldverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen. Wird zum Beispiel die Grundschuld gestundet, dann kann aus der Grundschuld erst einmal nicht vorgegangen werden. Eine solche Einrede wirkt auch gegen&uuml;ber dem Zweiterwerber, vgl. &sect; 1192 I, 1157 S. 1 BGB. Nach &sect; 1157 S. 2 BGB ist auch ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb m&ouml;glich.</p>

<h3>2. Einreden aus Sicherungsvertrag</h3>

<p>Letztlich k&ouml;nnen dem Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auch Einreden aus dem Sicherungsvertrag entgegengehalten werden. Dieser regelt typischerweise, welche Rechtsfolgen die Tilgung der Forderung hat. Regelm&auml;&szlig;ig wird f&uuml;r diesen Fall eine schuldrechtliche R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht vereinbart. Zahlt A das Darlehen zur&uuml;ck, dann ist B aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet, die bestellte Grundschuld zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. Geht B dennoch aus der Grundschuld vor, handelt er widerspr&uuml;chlich, vgl. &sect; 242 BGB. Denn b&ouml;se handelt, wer heraus verlangt oder vorgeht aus einem Recht, das er selbst alsbald zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen verpflichtet ist (<strong>dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est</strong>). A kann dem B somit die dolo agit Einrede entgegenhalten, und B d&uuml;rfte nicht vollstrecken. &sect; 1192 I a BGB verweist dar&uuml;ber hinaus auf &sect; 1157 S. 1 BGB. Die dolo agit Einrede kann danach auch dem Zweiterwerber entgegengehalten werden. Zu beachten ist jedoch, dass nach &sect; 1192 I a BGB der &sect; 1157 S. 2 BGB keine Anwendung findet, sodass ein gutgl&auml;ubiger einredefreier Zweiterwerb nicht m&ouml;glich ist.</p>

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Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

§ 1157 BGB

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