<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweiterwerb einer Hypothek, &sect;&sect; 398, 1154, 1153 I BGB</h2>

<p>Der Zweiterwerb einer Hypothek richtet sich nach den &sect; 398, 1154, 1153 I BGB. Der Zweiterwerb einer Hypothek erfolgt daher durch Abtretung der gesicherten Forderung und &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Deshalb bestellt der A eine Hypothek an seinem Grundst&uuml;ck zugunsten des B. B nimmt seinerseits bei C ein Darlehen auf. Jetzt kann B die Hypothek auf C &uuml;bertragen, sodass die Hypothek die Forderung des C gegen B sichert. Dies geschieht durch Abtretung der gesicherten Forderung in der Form des &sect; 1154 BGB, sodass die Hypothek automatisch kraft Gesetzes nach &sect; 1153 I BGB auf C &uuml;bergeht.</p>

<h3>I. &Uuml;bertragung der Forderung</h3>

<p>Der Zweiterwerb einer Hypothek setzt zun&auml;chst die &Uuml;bertragung der Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs voraus.</p>

<h3>1. Einigung, &sect; 398 BGB</h3>

<p>Mithin verlangt der Zweiterwerb einer Hypothek eine Einigung mit dem Inhalt, dass die Forderung &uuml;bergehen solle, vgl. &sect; 398 BGB. Ein Zweiterwerb der Hypothek kann nicht getrennt von der Forderung geschehen. Eine isolierte &Uuml;bertragung der Hypothek ist somit ausgeschlossen. Steht im Sachverhalt, dass sich die Parteien &uuml;ber den &Uuml;bergang der Hypothek geeinigt haben, dann m&uuml;ssen diese Erkl&auml;rungen nach dem objektiven Empf&auml;ngerhorizont ausgelegt werden, vgl. &sect;&sect; 133, 157 BGB. Im Zweifel wollen die Beteiligten, dass die Hypothek &uuml;bergeht. Wenn hierf&uuml;r die &Uuml;bertragung der Forderung erforderlich ist, dann wird man die Einigung dahingehend verstehen k&ouml;nnen, dass die Beteiligten die Forderung abtreten wollen, damit die Hypothek kraft Gesetzes &uuml;bergeht.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert der Zweiterwerb einer Hypothek die Wirksamkeit dieser Einigung. Danach bedarf der Zweiterwerb der Hypothek insbesondere der Form des &sect; 1154 BGB. Dies ist bei der Briefhypothek die Einhaltung der Schriftform und die Brief&uuml;bergabe, bei der Buchhypothek die Eintragung des Zweiterwerbers in das Grundbuch.</p>

<h3>3. Berechtigung</h3>

<p>Ferner ist f&uuml;r den Zweiterwerb einer Hypothek erforderlich, dass die Berechtigung vorliegt. Berechtigt, eine Forderung abzutreten, ist der Forderungsinhaber. Es ist beim Zweiterwerb einer Hypothek jedoch die Forderungsfiktion nach &sect;&sect; 1138, 892 BGB zu beachten. Beispiel: A war unerkannt geisteskrank, als er das Darlehen aufnahm. Daher besteht die Darlehensforderung nicht, sodass auch keine Abtretung erfolgen kann, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb von Forderungen grunds&auml;tzlich nicht existiert. Hier geht es C jedoch um den Erwerb der Hypothek. Daher ist in &sect; 1138 BGB geregelt, dass die Forderung zum Zwecke des Hypothekenerwerbs unter den Voraussetzungen des &sect; 892 BGB fingiert wird, wenn der Erwerber bez&uuml;glich des Bestehens der Forderung gutgl&auml;ubig ist.</p>

<h3>II. &Uuml;bergang der Hypothek kraft Gesetzes, &sect; 1153 I BGB</h3>

<p>F&uuml;r den Fall der Abtretung einer bestehenden Hypothek tritt der Zweiterwerb einer Hypothek dadurch ein, dass diese kraft Gesetzes auf den Erwerber &uuml;bergeht, vgl. &sect; 1153 I BGB. Besteht die Hypothek nicht, ist jedoch ein gutgl&auml;ubiger Zweiterwerb gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB analog m&ouml;glich. &sect; 892 BGB setzt ein Rechtsgesch&auml;ft i.S.e. Verkehrsgesch&auml;fts voraus, der Zweiterwerb der Hypothek vollzieht sich jedoch kraft Gesetzes als Folge der Abtretung. Eine analoge Anwendung folgt jedoch aus der engen Verbindung zwischen dem &Uuml;bergehen der Hypothek kraft Gesetzes und der rechtsgesch&auml;ftlichen &Uuml;bertragung der Forderung.</p>

<p>&nbsp;</p>


Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zivilrecht

Zweiterwerb einer Hypothek, §§ 398, 1154, 1153 I BGB

Hypothek

Sachenrecht 2

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweiterwerb einer Grundschuld, &sect;&sect; 413, 398 BGB</h2>

<p>Der Zweiterwerb einer Grundschuld richtet sich nach den &sect;&sect; 413, 398 BGB. Beispiel: A nimmt bei Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten. Daher bestellt A dem B eine Grundschuld zur Absicherung des Darlehens. B hat bei C Verbindlichkeiten und tritt daher die Grundschuld als solche ab.</p>

<h3>I. Einigung, &sect;&sect; 413, 398 BGB</h3>

<p>Der Zweiterwerb einer Grundschuld setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den allgemeinen Regeln mit dem Inhalt voraus, dass die Grundschuld &uuml;bergehen solle, vgl. &sect;&sect; 413, 398 BGB. Danach k&ouml;nnen nicht nur Forderungen, sondern auch Rechtspositionen wie die Grundschuld abgetreten werden.</p>

<h3>II. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Zweiterwerb einer Grundschuld die Wirksamkeit dieser Einigung. Grunds&auml;tzlich ist die Abtretung formfrei. Bei dem Zweiterwerb einer Grundschuld wird jedoch die Schriftform und &Uuml;bergabe des Grundschuldbriefs gefordert, vgl. &sect;&sect; 1192 I, 1154 BGB.</p>

<h3>III. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt muss beim Zweiterwerb einer Grundschuld auch die Berechtigung des Abtretenden vorliegen. Berechtigt, eine Grundschuld abzutreten, ist der Inhaber der Grundschuld. Bei Nichtberechtigung gibt es die M&ouml;glichkeit des gutgl&auml;ubigen Zweiterwerbs nach &sect; 892 BGB. Dieser gutgl&auml;ubige Zweiterwerb einer Grundschuld richtet sich nach &sect; 892 BGB direkt, da die Grundschuld als solche abgetreten wird und die Abtretung ein Rechtsgesch&auml;ft ist, w&auml;hrend die Hypothek beim Zweiterwerb kraft Gesetzes &uuml;bergeht.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 1154 BGB

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