<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO</h2>

<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in &sect; 113 I 4 VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage muss zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG vorliegen.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich f&uuml;r das Vorliegen der Fortsetzungsfeststellungsklage auch erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist.</p>

<h3>3. Zeitpunkt der Erledigung</h3>

<p>Wichtig ist zudem der Zeitpunkt der Erledigung. In &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Darauf folgt auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage die Pr&uuml;fung der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Hier ist insbesondere zu er&ouml;rtern, ob das nach &sect; 113 I 4 VwGO erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt. Hierf&uuml;r hat das Bundesverwaltungsgericht spezielle Fallgruppen entwickelt. Zum einen liegt bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Beispiel: Hat die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ckgenommen oder das Haus schon abrei&szlig;en lassen, kann A, wenn er mehrere H&auml;user hat und bef&uuml;rchten muss, dass hier &auml;hnlich verfahren wird, ein Interesse daran haben, dass das Gericht trotz Erledigung Feststellungen trifft, um dies der Beh&ouml;rde gegebenenfalls entgegenhalten zu k&ouml;nnen. Weiterhin ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Rehabilitationsinteresse besteht. Dies ist bei fortdauernder Grundrechtsverletzung oder Stigmatisierung geben. Beispielsfall: A wird Adressat einer Versammlungsaufl&ouml;sung mit der Begr&uuml;ndung &bdquo;Ihr rechten Schweine&ldquo;. Wo A auch hinkommt, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. In diesem Fall haftet der Verwaltungsakt dem A noch an, obwohl er sich bereits erledigt hat. Er kann daher gerichtliche Rehabilitation begehren. Zuletzt ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Pr&auml;judizinteresse vorliegt. Hier geht es um die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs. Ein solcher Anspruch wird grunds&auml;tzlich vor den Zivilgerichten geltend gemacht. Es kann daher sinnvoll sein, die Feststellung der Rechtswidrigkeit mittels Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, sodass die ordentlichen Gerichte nur noch die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs pr&uuml;fen m&uuml;ssen. F&uuml;r das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gen&uuml;gt es, wenn eine der genannten Fallgruppen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>2. Besondere Sachurteilvoraussetzungen der Anfechtungsklage</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sein. Nur weil Erledigung eingetreten ist, kann ein unzul&auml;ssiges Anfechtungsbegehren nicht im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zul&auml;ssigkeit derselben f&uuml;hren.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Nach den besonderen sind die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Mithin ist in der Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakt und die Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen, dies aufgrund der Erledigung jedoch in der Vergangenheitsform.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO &bdquo;doppelt&ldquo; analog</h3>
<p>In bestimmten F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage kann eine &bdquo;doppelt&ldquo; analoge Anwendung des &sect; 113 I 4 VwGO erforderlich sein.</p>
<h3>I. Verpflichtungsbegehren</h3>
<p>Erster Bezugspunkt der Analogie ist, dass sich nicht ein Anfechtungsbegehren, sondern ein Verpflichtungsbegehren erledigt hat.</p>
<h3>II. Erledigung vor Klageerhebung</h3>
<p>Zweiter Bezugspunkt der Analogie ist der Erledigungszeitpunkt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage &bdquo;doppelt&ldquo; analog setzt also weiterhin voraus, dass Erledigung vor Klageerhebung eingetreten ist. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Nun will es der Zufall, dass sich die Gruppe kurze Zeit sp&auml;ter von selbst aufl&ouml;st. Allerdings ruft ein sich entfernender Feind: &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; A m&ouml;chte feststellen lassen, dass es nicht in Ordnung gewesen sei, dass die Beh&ouml;rde kein Versammlungsverbot erlassen habe. Vorliegend geht es daher um ein Verpflichtungsbegehren (Erlass eines Versammlungsverbotes), dass sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat (Aufl&ouml;sung der Gruppe). Daher ist die Fortsetzungsfeststellungsklage hier &bdquo;doppelt&ldquo; analog anzuwenden. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse k&ouml;nnte sich dabei aus einer Wiederholungsgefahr ergeben.&nbsp;</p>
<h3>III. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage in &bdquo;doppelt&ldquo; analoger Anwendung wird in der Zul&auml;ssigkeit wie die Fortsetzungsfeststellungsklage in einfach analoger Anwendung gepr&uuml;ft. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier der Erledigungszeitpunkt. Allein in der Statthaftigkeit muss herausgearbeitet werden, dass eine &bdquo;doppelt&ldquo; analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlich ist. Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in &bdquo;doppelt&ldquo; analoger Anwendung erinnert an die Verpflichtungsklage.&nbsp;</p>
<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage in &bdquo;doppelt&ldquo; analoger Anwendung ist begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes hatte. Damit entspricht der Obersatz hier dem Obersatz der Verpflichtungsklage, mit dem Unterschied der Formulierung in der Vergangenheit. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier die Verpflichtungssituation.&nbsp;<br /> &nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO "doppelt" analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus des A abgerissen, noch bevor er es schafft, Widerspruch einzulegen bzw. Anfechtungsklage zu erheben.&nbsp;</p>

<p>A. Zul&auml;ssigkeit</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich vor Klageerhebung erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist zun&auml;chst das Vorliegen eines Verwaltungsaktes i.S.d. &sect; 35 VwVfG erforderlich.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich zudem auch erledigt haben.</p>

<h3>3. Erledigungszeitpunkt</h3>

<p>Bez&uuml;glich des Zeitpunktes der Erledigung gilt im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage, dass die Erledigung eigentlich nach Erhebung der Anfechtungsklage eingetreten sein muss. Denn in &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog zu bem&uuml;hen. Eine <strong>Analogie</strong> setzt zun&auml;chst eine planwidrige Regelungsl&uuml;cke bei vergleichbarer Interessenlage voraus. Vorliegend ist somit zu begr&uuml;nden, warum keine andere Klageart in direkter Anwendung bem&uuml;ht wird. Die Anfechtungsklage scheitert an der Erledigung des Verwaltungsaktes. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung scheitert daran, dass diese nur nach Klageerhebung anwendbar ist. Die Feststellungsklage betrifft hingegen nur die F&auml;lle, in denen eine Feststellung &uuml;ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt wird. Ein Verwaltungsakt ist kein Rechtsverh&auml;ltnis, sondern begr&uuml;ndet vielmehr eines. Die Feststellungsklage erlaubt somit im Gegensatz zur Fortsetzungsfeststellungsklage keine zwingenden Feststellungen bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, denn auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam und kann ein Rechtsverh&auml;ltnis begr&uuml;nden. Daher ist eine analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage geboten.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog das Pr&auml;judizinteresse nicht anerkannt. Dies folgt aus prozess&ouml;konomischen Gr&uuml;nden. Bei der direkten Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage wurde schon Anfechtungsklage erhoben, sodass das Verwaltungsgericht bereits mit der Sache besch&auml;ftigt ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r die analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage, da hier die Erledigung noch vor Klageerhebung stattgefunden hat.</p>

<h3>2. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog.</p>

<h3>3. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog</h3>

<p>Fraglich ist dagegen, ob ein erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Gleiches gilt f&uuml;r die Erforderlichkeit einer Klagefrist.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog</h3>

<p>Ferner muss sich die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog gegen den richtigen Klagegegner richten.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteuilsvoraussetzungen</h3>

<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes</h3>

<h3>II. Rechtsverletzung</h3>
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

<h2>Problem - Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung stellt sich die Frage, ob eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO in analoger Anwendung erforderlich ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Erste Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht das Erfordernis einer Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog und bestimmt die Klagefrist auf ein Jahr.</p>

<h3>II. Zweite Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Klagefrist im Rahmen des &sect; 113 I 4 VwGO analog.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Als Argument f&uuml;r das Erfordernis einer Klagefrist wird &sect; 58 II VwGO angef&uuml;hrt. Hiernach gilt eine einj&auml;hrige Klagefrist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist oder fehlt. In der Rechtsbehelfsbelehrung eines Verwaltungsaktes werde die Erledigung nicht antizipiert, sodass im Hinblick auf die sofortige Klagem&ouml;glichkeit eine Belehrung unterbleibe. Dergestalt sei die Rechtsbehelfsbelehrung unvollst&auml;ndig bzw. fehle g&auml;nzlich, sodass nach &sect; 58 II VwGO eine einj&auml;hrige Klagefrist ausgel&ouml;st werde.&nbsp;<br />
Die zweite Ansicht f&uuml;hrt an, dass&nbsp;Sinn und Zweck der Klagefrist sei, Rechtssicherheit zu erzeugen. Wenn sich der Verwaltungsakt bereits erledigt habe, bestehe im negativen Sinne Sicherheit. Wenn durch die Erledigung jedoch schon Rechtssicherheit eingetreten sei, bed&uuml;rfe es der Klagefrist nicht mehr. Zudem f&uuml;hrt die herrschende Meinung die Systematik als Argument f&uuml;r eine Entbehrlichkeit der Klagefrist an. Sowohl in zeitlicher, als auch in qualitativer Hinsicht seien die ma&szlig;geblichen Kriterien daf&uuml;r, wie lange man nach Erledigung noch Klage erheben darf, im Fortsetzungsfeststellungsinteresse geregelt. Im Rahmen der Wiederholungsgefahr werde die Klagem&ouml;glichkeit in zeitlicher Hinsicht begrenzt, da die Wiederholungsgefahr mit fortgesetztem Zeitablauf abnehme. In qualitativer Hinsicht spreche das Rehabilitationsinteresse gegen eine Klagefrist. Bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, wie beispielsweise Anordnung der Folter, m&uuml;sse es auch nach mehreren Jahren noch m&ouml;glich sein, Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Dem widerspr&auml;che es, wenn man eine starre Klagefrist forderte. Daher sei eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO entbehrlich.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Klagefrist bei § 113 I 4 VwGO analog

<h2>Problem - Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung stellt sich das Problem, ob ein Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog erforderlich ist, also in den F&auml;llen, in welchen sich der Verwaltungsakt vor Erhebung einer Anfechtungsklage erledigt. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus abgerissen, sodass Erledigung eintritt. Nun stellt sich die Frage, ob A dennoch ein Vorverfahren bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde durchf&uuml;hren muss oder gleich klagen kann. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorverfahren erforderlich ist, muss nach Erledigungszeitpunkten unterschieden werden.</p>

<h3>I. Erledigung innerhalb der Widerspruchsfrist oder w&auml;hrend des laufenden Vorverfahrens</h3>

<p>Zun&auml;chst kann Erledigung innerhalb der Widerspruchsfrist oder w&auml;hrend des laufenden Vorverfahrens eintreten. Beispiel 1: Wie oben. Tritt die Erledigung nach drei Tagen ein, ist dies innerhalb der Widerspruchsfrist. Beispiel 2: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt rechtzeitig Widerspruch ein. W&auml;hrend des laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Verfahrens wird das Haus abgerissen. In beiden F&auml;llen ist die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei &sect; 113 I 4 VwGO analog umstritten.&nbsp;</p>

<h3>1. Erste Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass das Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog erforderlich sei.</p>

<h3>2. Zweite Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verfolgt hingegen die Ansicht, dass ein Vorverfahren im Rahmen des &sect; 113 I 4 VwGO analog entbehrlich sei.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert&nbsp;mit dem Sinn und Zweck des Vorverfahrens. Das Vorverfahren habe den Sinn und Zweck der Selbstkontrolle der Beh&ouml;rde. Rei&szlig;e die Beh&ouml;rde drei Tage nach Erteilung der Abrissverf&uuml;gung bereits das Haus ab, so k&ouml;nne sie den Vorfall selbst nicht ungeschehen machen. Allerdings biete sich ihr die in einem Vorverfahren die M&ouml;glichkeit, festzustellen, dass sie rechtswidrig gehandelt habe.&nbsp;Die zweite Ansicht argumentiert auch&nbsp;mit dem Sinn und Zweck des Vorverfahrens. Dieser sei jedoch nicht nur die Selbstkontrolle, sondern auch die Selbstkorrektur. Wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt habe, k&ouml;nne die Beh&ouml;rde nichts mehr tun, au&szlig;er festzustellen, dass sie rechtswidrig gehandelt habe. Diese Feststellung erzeuge jedoch keinerlei Bindungswirkung, insbesondere nicht f&uuml;r die Gerichte. Es w&auml;re daher pure F&ouml;rmelei, wenn der Richter dem Kl&auml;ger aufgeben w&uuml;rde, zun&auml;chst ein Vorverfahren durchzuf&uuml;hren, um ein St&uuml;ck Papier vorlegen zu k&ouml;nnen, das letztlich keine Bedeutung habe. Ein Vorverfahren sei daher in den F&auml;llen des &sect; 113 I 4 VwGO analog nicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>II. Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist</h3>

<p>Etwas anderes gilt jedoch f&uuml;r die Konstellationen, in denen Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist eintritt. Beispiel: Wie oben. Allerdings legt A keinen Widerspruch ein. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird das Haus abgerissen. In diesen F&auml;llen ist ein Vorverfahren nach allgemeiner Auffassung erforderlich. Denn es ist gerade der Sinn des Verwaltungsaktes, dass dieser bestandskr&auml;ftig wird, wenn ein Widerspruch nicht erfolgt, sodass vollstreckt werden darf.<br />
&nbsp;</p>


Problem - Vorverfahren bei § 113 I 4 VwGO analog

<h2>&Uuml;berblick - Erledigung in der Hauptsache</h2>

<p>Eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen ist die Erledigung in der Hauptsache. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck oder rei&szlig;t das Haus ab.</p>

<p>In diesen F&auml;llen hat der Kl&auml;ger vier Reaktionsm&ouml;glichkeiten: Er kann den Prozess weiterlaufen lassen und keinen Antrag stellen. Er kann einen Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO stellen, also einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Ferner kann der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren und der Beklagte stimmt zu. Das w&auml;re der Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Denkbar ist aber auch, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt, der Beklagte sich diesem jedoch nicht anschlie&szlig;t. Hierbei handelt es sich dann um die sogenannte einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Fraglich ist nun, was in der jeweiligen Konstellation Pr&uuml;fungsgegenstand ist, wie die gerichtliche Pr&uuml;fung aussieht, in welcher Form die Entscheidung ergeht und wie die Kostenentscheidung zu treffen ist.</p>

<h3>I. Kein Antrag</h3>

<p>Wenn der A keinen Antrag stellt, ist der Pr&uuml;fungsgegenstand der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. Unternimmt der Kl&auml;ger im obigen Beispielsfall nichts, so pr&uuml;ft das Gericht die Abrissverf&uuml;gung weiter. Es beginnt dabei mit der Zul&auml;ssigkeit, die es verneint, da es am Rechtsschutzbed&uuml;rfnis fehlt. Hat sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt, ergibt es keinen Sinn mehr, vom Gericht zu verlangen, dass es diesen aufhebt. Die Klage ist somit unzul&auml;ssig, sodass ein klagabweisendes Urteil ergeht. Aufgrund seines Unterliegens tr&auml;gt der A daher auch die Kosten. Es ist mithin eine gro&szlig;e Dummheit, in einem derartigen Fall nichts zu unternehmen.</p>

<h3>II. Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>In der zweiten Variante stellt der A seinen Antrag um, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der sich zwischenzeitlich erledigt hat. Pr&uuml;fungsgegenstand des Gerichts ist dann immer noch der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. In der Zul&auml;ssigkeit der Klage wird das Gericht insbesondere pr&uuml;fen, ob der A &uuml;ber das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse verf&uuml;gt. Dies sind die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und Pr&auml;judizinteresse (Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs). Wenn A kein besonderes Interesse an einer solchen Sachfeststellung trotz Erledigung hat, wird das Gericht die Klage als unzul&auml;ssig abweisen. Ein solcher Umstellungsantrag ist daher nur dann sinnvoll, wenn ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Es ergeht im Falle der Umstellung des Antrags nach &sect; 113 I 4 VwGO ein Urteil, wobei die Kostenverteilung davon abh&auml;ngt, ob A gewinnt oder verliert, vgl. &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Sollte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen oder der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, tr&auml;gt der A die Kosten. Sollte hingegen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen und der Verwaltungsakt rechtswidrig sein, tr&auml;gt die Beklagte die Kosten der Rechtsstreits.</p>

<h3>III. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Erkl&auml;rt der A hingegen den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt und stimmt die Beklagte dieser Erledigungserkl&auml;rung zu, liegt also eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, entf&auml;llt der Pr&uuml;fungsgegenstand. Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Beteiligten insbesondere selbst bestimmen k&ouml;nnen, was Gegenstand der Klage ist und auch in der Lage sind, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann. Das Gericht pr&uuml;ft daher nichts mehr. Es ergeht deshalb nur noch ein Beschluss hinsichtlich der Kosten. Die Kostenverteilung ergibt sich aus &sect; 161 II VwGO, der sich speziell mit dem Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung befasst. Das Gericht entscheidet danach nur noch &uuml;ber die Kosten unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Streitstands. Zur Frage der Kostenverteilung wird folglich gepr&uuml;ft, ob die urspr&uuml;ngliche Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet war. Diese Feststellungen erwachsen aber nicht in Rechtskraft, sondern werden nur argumentativ zur Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung herangezogen.</p>

<h3>IV. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>In der letzten Fallgestaltung erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, die Beklagte schlie&szlig;t sich dem jedoch nicht an. Bei der sogenannten einseitigen Erledigungserkl&auml;rung geht es um die Feststellung der Erledigung des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. Es wird mithin dar&uuml;ber gestritten, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat. Wie dort die gerichtliche Pr&uuml;fung genau aussieht, wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses besprochen. Am Ende ergeht jedoch ein Urteil und die Kostenverteilung richtet sich nach den &sect;&sect; 154 ff. VwGO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erledigung in der Hauptsache

2. Examen

<h2><span style="color: #2e2e2e; text-transform: uppercase; font-weight: normal;">AUFBAU DER PR&Uuml;FUNG - FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE, &sect; 113 I 4 VWGO ANALOG (Verpflichtungssituation)</span></h2>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A hat keine Freunde, im Gegenteil: eher Feinde. Und diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Mahnwache ab. Dabei halten sie unter anderem auch Schilder hoch, auf denen &bdquo;A ist bl&ouml;d&ldquo; steht. A wendet sich sodann an die Beh&ouml;rde, der Beamte unternimmt aber nichts. Nun erhebt A Verpflichtungsklage darauf, dass die Beh&ouml;rde gegen dieses Gr&uuml;ppchen ein Versammlungsverbot erl&auml;sst. W&auml;hrend der laufenden Verpflichtungsklage l&ouml;st sich die Gruppe aber auf und einer ruft noch dem A &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; zu. A m&ouml;chte nun feststellen lassen, dass ein Versammlungsverbot h&auml;tte erlassen werden m&uuml;ssen.</span></p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<h3>I. ER&Ouml;FFNUNG DES VERWALTUNGSRECHTSWEGES</h3>
<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>II. STATTHAFTIGKEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Dies richtet sich nach dem kl&auml;gerischen Begehren. Eigentlich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt. Es geht um eine erledigte Anfechtungssituation. Dies ergibt sich aus der Systematik zu &sect; 113 I 1 VwGO und dem Wortlaut des &sect; 113 I 4 VwGO (&bdquo;vorher&ldquo;). Hier aber geht es um eine Verpflichtungssituation, die sich nach Klageerhebung erledigt hat. Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Beispiel: Es wurde ein Versammlungsverbot und damit ein begehrter Verwaltungsakt unterlassen. Dadurch, dass sich die Gruppe aufgel&ouml;st hat, ist Erledigung eingetreten. Damit hat sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung durch A erledigt. In diesen Konstellationen zieht man auch &sect; 113 I 4 VwGO analog heran. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier nicht der Erledigungszeitpunkt, sondern der Bezugspunkt des Verpflichtungsbegehrens. Deshalb liegt eine Regelungsl&uuml;cke vor, die im Hinblick auf Art. 19 IV GG auch planwidrig ist, denn sonst g&auml;be es keinen Rechtsschutz f&uuml;r den A.</span></p>
<h3>III. BESONDERE SACHURTEILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<h3>1. FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSINTERESSE, &sect; 113 I 4 VWGO</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Darunter fallen die Wiederholungsgefahr oder das Rehabilitationsinteresse. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung in einer Anfechtungssituation, die sich vor Klageerhebung erledigt hat, ist das Pr&auml;judizinteresse hier anerkannt. Denn hier ist der Prozess schon eingeleitet worden, da sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat.</span></p>
<h3>2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage. Damit sind die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog, das Vorverfahren nach &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog (sofern das Landesrecht dies vorsieht, der Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog sowie ggf. die Klagefrist nach &sect; 74 VwGO analog zu pr&uuml;fen.</span></p>
<h3>IV. ALLGEMEINE SACHURTEUILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>
<h3>B. BEGR&Uuml;NDETHEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den Verwaltungsakt hatte. Damit entspricht der Obersatz dem der Verpflichtungsklage, nur in der Vergangenheitsform formuliert.</span></p>

§ 113 I 4 VwGO

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