<h2>Überblick - Ausschluss des Schadensersatzanspruchs</h2>

<p>Im Rahmen der Schadensersatzanspr&uuml;che der &sect;&sect; 280 ff. BGB kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zu pr&uuml;fen sein. Der Ausschluss eines Schadensersatzanspruch gilt nicht nur im Schuldrecht, sondern insbesondere auch im Deliktsrecht.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzlich</h3>

<p>Der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kann gesetzlich geregelt sein.</p>

<h3>a) Mitverschulden, &sect; 254 BGB</h3>

<p>Ein gesetzlich geregelter Ausschluss des Schadensersatzanspruchs findet sich in &sect; 254 BGB und betrifft das sogenannte Mitverschulden. Beispiel: A besucht ein Repetitorium des B. B l&auml;sst einen Stuhl derart ungl&uuml;cklich herumstehen, dass A st&uuml;rzt. W&auml;re A jedoch nicht so wild gelaufen, w&auml;re er auch nicht gestolpert. A hat gegen B &nbsp;daher zwar einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 280 I BGB. Allerdings trifft B ein Mitverschulden, sodass aus dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken eine K&uuml;rzung des Anspruchs erfolgt.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 104 ff. SGB VII</h3>

<p>Ebenso besteht ein gesetzlicher Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gem&auml;&szlig; &sect; 104 SGB VII, welcher den innerbetrieblichen Schadensausgleich regelt. Beispiel: C l&auml;sst in seinem B&uuml;ro eine Schublade offen stehen. Als seine Sekret&auml;rin S um die Ecke gerannt kommt, rammt sie sich die Schublade in ihr Bein. Daraus folgt eigentlich, dass S gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB hat. Hier folgt ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs jedoch aus &sect; 104 SGB VII, da die Haftung des Unternehmers bei Personensch&auml;den im Betrieb ausgeschlossen ist, sofern dieser nicht vors&auml;tzlich handelt. Denn der Unternehmer zahlt f&uuml;r diese F&auml;lle regelm&auml;&szlig;ig in die Berufsgenossenschaft ein, welche die Heilbehandlungskosten ersetzt. Dieser Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gilt im &Uuml;brigen auch f&uuml;r Sch&auml;den zwischen zwei Arbeitnehmern.&nbsp;</p>

<h3>II. Ungeschrieben</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs auch aus ungeschriebenen Grunds&auml;tzen folgen.</p>

<h3>1. Betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit</h3>

<p>Dies gilt beispielsweise bei den arbeitsrechtlichen Grunds&auml;tzen &uuml;ber die betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit. Fallbeispiel: Die Sekret&auml;rin S macht im Unternehmen des A etwas kaputt. A h&auml;tte eigentlich einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB, da S die Nebenpflicht trifft, darauf zu achten, dass nichts kaputt geht. Vermutlich hat die S jedoch mit Sachwerten und Vorg&auml;ngen zu tun, welche ihr Gehalt bei weitem &uuml;bersteigen, sodass es dazu kommen k&ouml;nnte, dass die Sch&auml;den gr&ouml;&szlig;er sind als ihr Lohn und durch eine Verrechnung S am Ende des Monats keinen Lohn erh&auml;lt. Um dies zu verhindern, wird ein dreistufiges Modell &uuml;ber den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs herangezogen. Einfache Fahrl&auml;ssigkeit des Arbeitnehmers hat den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zur Folge. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit kommt eine h&auml;lftige Haftung zum Tragen. Liegt grobe Fahrl&auml;ssigkeit oder gar Vorsatz vor, haftet der Arbeitnehmer voll.</p>

<h3>2. Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld</h3>

<p>Ebenso kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs bei den Grunds&auml;tzen &nbsp;der gest&ouml;rten Gesamtschuld zu beachten sein. Hier stellt sich die Frage, wie es sich verh&auml;lt, wenn bei drei Beteiligten zugunsten eines der beiden Sch&auml;diger eine Haftungsprivilegierung eingreift.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 106 SGB VII

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