<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;B-Plan</h2>

<h3>I. Rechtsnatur</h3>

<p>Der Bebauungsplan ergeht gem&auml;&szlig; &sect; 10 BauGB in der Rechtsform der <strong>Satzung</strong> (abstrakt-generelle Regeln im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts). &Uuml;blicherweise wird der Bebauungsplan von der Gemeinde erlassen. In Hamburg ergeht der Bebauungsplan in der Rechtsform einer Rechtsverordnung, vgl. &sect; 246 II BauGB, &sect; 3 BauleitplanFestG.</p>

<h3>II. Fehlerfolgen</h3>

<p>Fraglich ist, welche Folgen es hat, wenn der Bebauungsplan an einem Fehler leidet. Nicht jeder Fehler, an dem ein Bebauungsplan leidet, f&uuml;hrt zur Nichtigkeit. Wenn Verwaltungsakte fehlerhaft sind, dann sind sie regelm&auml;&szlig;ig nur rechtswidrig, aber nicht nichtig. Wenn Rechtsnormen fehlerbehaftet sind, f&uuml;hrt dies grunds&auml;tzlich zur Nichtigkeit. Da der Bebauungsplan &uuml;blicherweise in der Rechtsnatur einer Satzung ergeht, m&uuml;sste jeder Fehler eigentlich zur Nichtigkeit f&uuml;hren. Dem ist aufgrund der planerhaltenden Vorschriften der &sect;&sect; 214, 215 BauGB nicht so. Diese enthalten ausdifferenzierte Fehlerfolgenregelungen. Bestimmte Fehler sind danach nicht beachtlich oder k&ouml;nnen zumindest geheilt werden.</p>

<h3>III. Rechtsschutz</h3>

<p>M&ouml;chte man direkt gegen einen Bebauungsplan vorgehen, ist das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht statthaft, vgl. &sect; 47 VwGO.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

B-Plan

Bauplanungsrecht

Baurecht

<h2>Aufbau der&nbsp;Pr&uuml;fung -&nbsp;Wirksamkeit eines B-Plans</h2>

<p>Die Wirksamkeit eines Bebauungsplans wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Formelle und materielle Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans.&nbsp;</p>

<h3>I. Formelle Voraussetzungen</h3>

<p>Im Bereich der formellen Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans sind Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form zu er&ouml;rtern.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit als formelle Voraussetzung der Wirksamkeit eines Bebauungsplans folgt aus den &sect;&sect; 2, 10 BauGB, wonach die Gemeinden den Bebauungsplan erlassen.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<h3>a) Ordnungsgem&auml;&szlig;er&nbsp;Aufstellungsbeschluss,&nbsp;&sect; 2 I 2 BauGB</h3>

<p>Das Verfahren, das auch Teil der formellen Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist, setzt zun&auml;chst einen ordnungsgem&auml;&szlig;en Aufstellungsbeschluss nach &sect; 2 I 2 BauGB voraus.</p>

<h3>b) Beteiligung der &Ouml;ffentlichkeit, &sect; 3 I BauGB</h3>

<p>Weiterhin ist f&uuml;r die Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Rahmen des Verfahrens erforderlich, dass die &Ouml;ffentlichkeit beteiligt wird, vgl. &sect; 3 I BauGB.</p>

<h3>c) Weitere Beteiligung, &sect;&sect; 3 II, 4 BauGB</h3>

<p>Einzelheiten der weiteren Beteiligung als formelle Voraussetzung der Wirksamkeit des Bebauungsplans sind in den &sect;&sect; 3 II, 4 BauGB normiert.</p>

<h3>d) Richtige Abw&auml;gung der Belange, &sect; 2 III BauGB</h3>

<p>Besonders relevant f&uuml;r die formelle Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist die richtige Abw&auml;gung der Belange, als Verfahrensvorschrift geregelt in &sect; 2 III BauGB. Hier werden sogenannte Abw&auml;gungsfehler gepr&uuml;ft.</p>

<h3>(e) Genehmigung, &sect; 10 II BauGB)</h3>

<p>Zudem muss der Bebauungsplan in den in &sect; 10 II BauGB geregelten F&auml;llen durch die h&ouml;here Verwaltungsbeh&ouml;rde genehmigt werden.</p>

<h3>f) Bekanntmachung, &sect; 10 III BauGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt die formelle Wirksamkeit eines Bebauungsplans im Verfahren die Bekanntmachung, entweder der Genehmigung oder des Bebauungsplans selbst, vgl. &sect; 10 III BauGB.</p>

<h3>3. Form, &sect; 9 VIII BauGB</h3>

<p>Im Rahmen der Form setzt die Wirksamkeit eines Bebauungsplans voraus, dass dieser begr&uuml;ndet wird. Dieses Begr&uuml;ndungserfordernis ist in &sect; 9 VIII BauGB normiert.&nbsp;</p>

<h3>II. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>(1. Erforderlichkeit, &sect; 1 III BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Bebauungsplans muss zun&auml;chst die Erforderlichkeit nach &sect; 1 III BauGB er&ouml;rtert werden. In aller Regel wird der Bebauungsplan f&uuml;r die st&auml;dtebauliche Entwicklung jedoch erforderlich sein.</p>

<h3>(2. Zul&auml;ssiger Inhalt, &sect; 9 I-VII BauGB)</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, dass dieser &uuml;ber einen zul&auml;ssigen Inhalt verf&uuml;gt, vgl. &sect; 9 I-VII BauGB. Hierbei geht es darum, dass die Festsetzung der Art nach im Bebauungsplan &uuml;berhaupt etwas zu suchen hat (Negativbeispiel: private Gru&szlig;formel im Bebauungsplan). Dies ist normalerweise allerdings nicht fraglich.</p>

<h3>3. Entwicklungsgebot, &sect; 8 II BauGB</h3>

<p>Weiterhin fordert die Wirksamkeit eines Bebauungsplans, dass kein Versto&szlig; gegen das in &sect; 8 II BauGB normierte Entwicklungsgebot vorliegt. Diese Norm verlangt, dass der Bebauungsplan aus dem Fl&auml;chennutzungsplan entwickelt wird. Der <strong>Fl&auml;chennutzungsplan</strong> ist nur der vorbereitende, unverbindliche Bauleitplan. Hier wird somit gefordert, dass sich der Bebauungsplan an dem Fl&auml;chennutzungsplan orientiert. Dies stellt jedoch kein Identit&auml;tsgebot, dar. Bei der Frage, ob ein Versto&szlig; gegen das Entwicklungsgebot vorliegt, orientiert man sich daher &uuml;blicherweise an den Festsetzungen bzw. Baugebieten der Baunutzungsverordnung, (WR &ndash; reines Wohngebiet, WA &ndash; Allgemeines Wohngebiet). Wechselt der Anfangsbuchstabe in der Bezeichnung der Baugebiete, liegt regelm&auml;&szlig;ig ein Versto&szlig; gegen das Entwicklungsgebot vor.</p>

<h3>4. Abw&auml;gungsgebot, &sect; 1 VII BauGB</h3>

<p>Zuletzt setzt die Wirksamkeit eines Bebauungsplans voraus, dass kein Versto&szlig; gegen das Abw&auml;gungsgebot vorliegt, vgl. &sect; 1 VII BauGB. Hierauf wird nur eingegangen, wenn der Abw&auml;gungsfehler nicht bereits im Verfahren abgedeckt wurde (s.o.).&nbsp;</p>

<p><br />
Zu beachten ist, dass nicht jeder Fehler zur Nichtigkeit f&uuml;hrt. Es ist mithin nach den &sect;&sect; 214, 215 BauGB f&uuml;r die jeweils festgestellten Fehler zu kl&auml;ren, ob der Fehler tats&auml;chlich zur Nichtigkeit f&uuml;hrt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das Abwägungsgebot besagt, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und die privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, vgl. § 1 VII BauGB.

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende, unverbindliche Bauleitplan (§ 1 II BauGB).

§ 10 I BauGB

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