Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Aufbau der Prüfung - Rücktritt, §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V. 346 ff. BGB

Der Rücktritt im Gewährleistungsrecht des Kaufrechts ist in den §§ 437 Nr. 2 1. Fall, 440, 323, 326 V, 346 ff. BGB geregelt. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug und zwei Wochen nach der Übergabe stellt sich heraus, dass die Klimaanlage defekt ist. K setzt V eine Frist von zwei Wochen zur Nacherfüllung, die V verstreichen lässt. Nun tritt K vom Vertrag zurück. 

A. Voraussetzungen

I. Wirksamer Kaufvertrag

Zunächst setzt der Rücktritt einen wirksamen Kaufvertrag voraus.

II. Mangel

Weiterhin verlangt der Rücktritt einen Mangel i.S.d. §§ 434, 435 BGB. Vorliegend wäre die defektive Klimaanlage ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB.

III. Maßgeblicher Zeitpunkt

Ferner muss der Mangel bei der Nacherfüllung auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe.

IV. Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung, § 323 I BGB

Zudem muss beim Rücktritt eine Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung erfolgen, vgl. § 323 I BGB. Der Käufer muss dem Verkäufer beim Rücktritt somit eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen und kann erst vom Vertrag zurücktreten, wenn diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Dem Verkäufer muss vor einem Rücktritt folglich eine Chance zur Nacherfüllung gegeben werden („Recht der zweiten Andienung“). Es bestehen jedoch beim Rücktritt auch Ausnahmen vom Erfordernis der Leistungsaufforderung mit angemessener Fristsetzung. Nach § 323 II BGB ist eine Fristsetzung nicht erforderlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert. Gleiches gilt, wenn die Nacherfüllung unmöglich geworden ist, vgl. § 326 V BGB, oder bei mehrfachem Scheitern der Nacherfüllung, vgl. § 440 BGB. Zuletzt gilt die Entbehrlichkeit der Fristsetzung auch bei dem Rückgriff des Verkäufers nach § 445a II BGB. Dies betrifft den Fall, in welchem der Unternehmer eine mangelbehaftete Sache an einen Verbraucher verkauft, sich Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt sieht und dann den Lieferanten der Sache in Regress nimmt.

V. Kein Ausschluss

Darüber hinaus darf der Rücktritt nicht ausgeschlossen sein. Der Rücktritt kann vertraglich oder gesetzlich ausgeschlossen sein. Gesetzlich ist der Rücktritt nach § 442 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer Kenntnis vom Mangel hat. Ebenso ist die Nacherfüllung ausgeschlossen, wenn ein Kaufmann seine Rügeobliegenheit nach § 377 HGB verletzt. Der Rücktritt ist zudem bei Unerheblichkeit der Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB ausgeschlossen. Weiterhin ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn der Käufer für den Umstand, den ihn zum Rücktritt berechtigen würde, selbst verantwortlich ist, vgl. § 323 VI BGB.

VI. Rücktrittserklärung, § 349 BGB

Weiterhin fordert der Rücktritt als Gestaltungsrecht eine Rücktrittserklärung nach § 349 BGB.

VII. Keine Einrede der Unwirksamkeit, § 218 BGB

Zudem ist ein Rücktritt auch in den Fällen verwehrt, wenn der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist. Dies ist die Einrede der Unwirksamkeit gemäß § 218 BGB. Denn nach § 194 BGB verjähren nur Ansprüche, nicht jedoch Rechte. In diesen Fällen ist der Rücktritt somit ausgeschlossen. 

B. Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen des Rücktritts richten sich nach den §§ 346 ff. BGB. Nach wirksamem Rücktritt entsteht ein Rückgewährschuldverhältnis.

I. Rückgewähr, § 346 I 1. Fall BGB

Nach § 346 I 1. Fall BGB schuldet man bei Rücktritt die Rückgewähr bereits empfangener Leistungen. Beispiel: Rückzahlung des Kaufpreises, Rückübereignung des Fahrzeugs.

II. Nutzungsherausgabe, § 346 I 2. Fall BGB

Zudem verpflichtet der Rücktritt nach § 346 I 2. Fall BGB zur Herausgabe der gezogenen Nutzungen.

III. Wertersatz, § 346 II BGB

Sollte nach wirksamem Rücktritt die Rückgewähr der empfangenen Leistungen nicht mehr möglich sein, so wird Wertersatz gemäß § 346 II BGB geschuldet. Beispiel: Wie oben, nur dass B nach Rücktritt, aber vor Rückgabe des Fahrzeugs gegen einen Baum fährt, sodass ein Totalschaden entsteht. Hier sind jedoch solche Fälle zu berücksichtigen, in denen der Wertersatzanspruch nach Rücktritt ausgeschlossen ist, vgl. § 346 III BGB. Dies gilt beispielsweise, wenn der Mangel erst bei Verarbeitung der Sache entdeckt wird oder der Rückgewährschuldner die eigenübliche Sorgfalt an den Tag gelegt hat. In diesem Rahmen kann sich das Problem der teleologischen Reduktion des § 346 III Nr. 3 BGB stellen. Diese Problematik stellt sich dann, wenn ein wirksamer Rücktritt noch nicht erfolgt ist, der Rückgewährschuldner aber um sein Rücktrittsrecht weiß. Denn in diesen Konstellationen ist fraglich, ob der Rückgewährschuldner nach Kenntnis des Rücktrittsgrundes nach den normalen Regelungen des § 276 BGB haftet, da er weiß, dass er die Sache eventuell zurückgeben muss.

IV. Schadensersatz, §§ 346 IV, 280 ff. BGB

Ferner kommen nach wirksamem Rücktritt auch Schadensersatzansprüche nach den §§ 346 IV, 280 ff. BGB in Betracht. Beispiel: Wie oben. B fährt gegen einen Baum, sodass ein Totalschaden entsteht. A erhält Wertersatz, möchte aber von B, da er das Fahrzeug gewinnbringend hätte weiterverkaufen können, zusätzlich Schadensersatz erhalten. Hier stellt sich das Problem des Schadenseintritts vor Rücktritt bzw. Rücktrittserklärung. Fraglich wäre im Beispielsfall, ob A von B Schadensersatz verlangen kann, wenn das Schadensereignis vor Rücktritt des B eingetreten ist oder ob ein solcher Schadensersatzanspruch nur entsteht, wenn das Ereignis nach erklärtem Rücktritt eintritt. 

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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