Problem - Nachlieferung bei der Stückschuld

Schlagworte
Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Problem - Nachlieferung bei der Stückschuld

Im Rahmen der Nacherfüllung im Kaufrecht kann sich das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld stellen. Fraglich ist insbesondere, ob eine Nachlieferung bei der Stückschuld überhaupt möglich ist. Oder ob der Anspruch auf Nachlieferung bei der Stückschuld erloschen ist. Beispiel: V verkauft K sein gebrauchtes Fahrzeug. Dieses Fahrzeug hat eine defekte Klimaanlage. K verlangt Nachlieferung, obwohl eine Stückschuld vorliegt. Hierbei könnte der Standpunkt vertreten werden, dass eine Nachlieferung bei der Stückschuld, also bei einem Leistungsgegenstand, der nach individuellen Merkmalen bestimmt ist, nicht möglich ist, da das mangelbehaftete Stück schon geliefert wurde. Dieses Stück kann gerade nicht noch einmal geliefert werden.

I. Eine Ansicht

Eine Ansicht verneint daher grundsätzlich die Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld mit Ausnahme der Aliud-Lieferung, vgl. § 434 III 1. Fall BGB. Beispiel: Wenn V dem K einen Audi statt eines VW liefert, dann ist eine Lieferung des eigentlichen Stücks noch möglich, sodass in diesen Fällen eine Nachlieferung bei der Stückschuld nicht ausgeschlossen ist.

II. Andere Ansicht (h.M.)

Die herrschende Meinung geht hingegen grundsätzlich von der Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld aus, soweit es sich um vertretbare Sachen handelt. Dies bedeutet, dass eine Nachlieferung bei der Stückschuld zumindest dann möglich ist, wenn es sich bei der Sache nicht um ein Unikat handelt. Denn die meisten Stückschulden kommen nicht als Stückschulden auf die Welt, sondern werden nur durch die Vereinbarung zweier Parteien zur Stückschuld. Fall: Wenn V drei gleichartige PKW hinstellt und K möchte PKW Nr. 2 und der Vertrag soll sich ausschließlich darauf beziehen, dann ist dies eine Stückschuld, denn der Vertrag bezog sich von vornherein nur auf diese eine Sache. Dabei handelt es sich nicht um eine Konkretisierung. Diese liegt immer vor, wenn K ein Fahrzeug fordert und V sondert eines aus. In diesen Fällen hat V noch zwei weitere gleichartige Fahrzeuge zur Verfügung. Eine Nachlieferung wäre bei dieser Stückschuld somit faktisch möglich.

III. Stellungnahme

Eine Nachlieferung ist nur dann bei der Stückschuld ausgeschlossen, wenn es sich um ein Einzelstück handelt, beispielsweise ein Gemälde, das es nur einmal auf der ganzen Welt gibt. Eine Nachlieferung bei der Stückschuld soll laut BGH nur dann nicht möglich sein, wenn ein Gebrauchtwagenkauf vorliegt und das Fahrzeug Probe gefahren wurde. Denn bei einem Gebrauchtwagenkauf begründet der Gesamteindruck im Rahmen der Probefahrt die Kaufentscheidung, welche Geruchskulisse, Vorbesitzer, Fahrverhalten etc. einschließen kann. Das Fahrzeug stelle dann ein Unikat dar, sodass eine Nachlieferung bei der Stückschuld in diesen Fällen nicht mehr möglich sei.
Die erste Meinung verneint eine Möglichkeit der Nachlieferung bei der Stückschuld mit dem Vorrang der Parteivereinbarung. Diese hätten das Vertragsverhältnis von vornherein auf ein bestimmtes Fahrzeug beschränkt. Insofern könne eine Nachlieferung bei der Stückschuld nicht mehr erfolgen. Die herrschende Meinung argumentiert mit dem Wortlaut und der Systematik der §§ 434 ff. BGB. Darin finde sich keine Differenzierung von Stück- und Gattungsschuld. Insbesondere sei diese früher übliche Unterscheidung mit der Schuldrechtsreform bewusst aufgegeben worden. Eine Nachlieferung bei der Stückschuld sei deshalb grundsätzlich möglich.

 

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.