Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

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Dieses Video wurde von Sören A. Croll erstellt.

Aufbau der Prüfung - Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB

Die Nacherfüllung ist in den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB geregelt. Beispiel: V verkauft K ein Fahrzeug und nach Übergabe stellt sich heraus, dass die Klimaanlage defekt ist. Nun begehrt K Nacherfüllung. Die Nacherfüllung ist dreistufig zu prüfen: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar. 

I. Anspruch entstanden

1. Wirksamer Kaufvertrag

Im Bereich „Anspruch entstanden“ setzt die Nacherfüllung zunächst einen wirksamen Kaufvertrag voraus.

2. Mangel, §§ 434, 435 BGB

Weiterhin verlangt die Nacherfüllung einen Mangel i.S.d. §§ 434, 435 BGB. Vorliegend wäre die defektive Klimaanlage ein Sachmangel i.S.d. § 434 I 2 Nr. 2 BGB.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt

Ferner muss der Mangel bei der Nacherfüllung auch zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen. Dies ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Wann die Gefahr übergeht, regeln die §§ 446, 447 BGB. Regelmäßig erfolgt der Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe der Sache. Dem gleichgestellt ist der Fall des Annahmeverzugs, vgl. § 446 S. 3 BGB. Bei § 447 erfolgt der Gefahrübergang bei der Übergabe der Sache an die Transportperson. Grundsätzlich muss dabei der Käufer beweisen, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Mangel vorlag. Zu beachten ist jedoch § 477 BGB, welcher für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs eine Beweislastumkehr regelt.

4. Nacherfüllungsverlangen

Darüber hinaus setzt die Nacherfüllung ein Nacherfüllungsverlangen des Käufers voraus. Der Käufer muss somit Nacherfüllung verlangen. Hierbei hat er ein Wahlrecht und kann also entscheiden, ob er Nacherfüllung in Gestalt der Nachlieferung oder der Nachbesserung möchte. Im vorliegenden Beispiel hätte K folglich gemäß § 439 I BGB die Wahl zwischen der Lieferung eines neuen Fahrzeugs und der Durchführung von Reparaturarbeiten. Darüber hinaus schuldet der Verkäufer beim Einbau bzw. Anbringen von Sachen Aufwendungsersatz gemäß § 439 III BGB. Beispiel V verkauft dem K mangelhafte Fliesen, die dieser in seinem Badezimmer einbaut. Die Kosten, die dem K beim Ausbau der mangelhaften und dem Einbau der mangelfreien Fliesen entstehen, kann dieser dann von V gemäß § 439 III 1 BGB verlangen. Vom Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 439 III 1 BGB nicht erfasst ist der (erste) Einbau der mangelhaften Sache. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 439 III 1 BGB und aus dem Umstand, dass der Einbau nie Gegenstand der Erfüllungspflicht des Verkäufers war und daher auch nicht im Zuge der Nacherfüllung geschuldet wird. Zu beachten ist § 475 VI BGB, der beim Verbrauchsgüterkauf den Verbraucher berechtigt, einen Vorschuss für diese Aufwendungen zu verlangen.

5. Kein Ausschluss

Zuletzt darf die Nacherfüllung nicht ausgeschlossen sein. Die Nacherfüllung kann vertraglich oder gesetzlich aus geschlossen sein.

a) Vertraglich

Beispiel für einen vertraglichen Ausschluss der Nacherfüllung: K und V vereinbaren, dass das Fahrzeug unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsrechte gekauft wird.

b) Gesetzlich

Gesetzlich ist die Nacherfüllung nach § 442 BGB ausgeschlossen, wenn der Käufer Kenntnis vom Mangel hat. Ebenso ist die Nacherfüllung ausgeschlossen, wenn ein Kaufmann seine Rügeobliegenheit verletzt, § 377 HGB. Ein Kaufmann muss die Ware unverzüglich kontrollieren und gegebenenfalls festgestellte Mängel auch rügen, sonst verliert er sein Recht auf Nacherfüllung. Obliegenheiten sind nicht einklagbar. Sie führen lediglich dazu, dass man bei ihrer Nichtbeachtung Rechtsnachteile erleidet. 

II. Anspruch nicht erloschen

Weiterhin darf der Anspruch auf Nacherfüllung nicht erloschen sein. Hier kommen alle Erlöschensgründe in Betracht. Beispiel: Erfüllung. Hervorzuheben ist die Unmöglichkeit nach § 275 I BGB. Hier kann sich das Standardproblem der Nachlieferung bei der Stückschuld stellen. Hat ein Kaufvertrag eine Stückschuld zum Gegenstand und ist diese Stückschuld mangelhaft erbracht worden, scheint begrifflich eine Nacherfüllung auszuscheiden, da sich der Kaufvertrag eigentlich auf die Lieferung dieser Stückschuld beschränkt. 

III. Anspruch durchsetzbar

Schließlich muss der Anspruch auf Nacherfüllung auch durchsetzbar sein. Hier kommen wiederum alle Einreden in Betracht.

1. Unverhältnismäßigkeit, § 439 IV BGB

Hervorzuheben ist zunächst die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung gemäß § 439 IV BGB. Dabei sind zwei Arten der Unverhältnismäßigkeiten zu unterscheiden: Es gibt die absolute und die relative Unverhältnismäßigkeit. Bei der absoluten Unverhältnismäßigkeit werden die Kosten der Nacherfüllung ins Verhältnis zum Wert der Sache im mangelfreien Zustand gesetzt. Die Nacherfüllung ist dann absolut unverhältnismäßig, wenn die Kosten für die Nacherfüllung bei 100-150 % im Vergleich zum Wert der Sache im mangelfreien Zustand liegen. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und insbesondere davon, ob den Verkäufer ein Verschulden zur Last gelegt werden kann. Bei der relativen Unverhältnismäßigkeit werden die Kosten für die eine Art der Nacherfüllung in Verhältnis zu den Kosten für die andere Art der Nacherfüllung gesetzt. Im Beispielsfall dürfen die Kosten der Nachbesserung der Klimaanlage die Kosten einer Nachlieferung eines neuen Autos mitsamt intakter Klimaanlage also nicht außer Verhältnis stehen. Die Grenze liegt in etwa bei 120%, sodass die Kosten der Nachbesserung die Kosten einer Nachlieferung nicht um 120% übersteigen dürfen. Üblicherweise wird die Nachbesserung für den Verkäufer erheblich günstiger als die Nachlieferung sein.

2. Verjährung, § 438 BGB

Zudem gelten besondere Vorschriften für die Verjährung, vgl. § 438 BGB (2 Jahre).

Zu beachten sind die weiteren Rechtsfolgen der Nacherfüllung, die sich aus § 439 II, V BGB ergeben. Gemäß § 439 II BGB hat der Verkäufer die Mehraufwendungen für die Nacherfüllung zu tragen. Beispiele: Transport- und Arbeitskosten. Darüber hinaus schuldet der Käufer gemäß § 439 V BGB die Rückgewähr der mangelhaften Sache, im Falle der Nachlieferung. Beispiel: V verkauft K ein Auto mit mangelhafter Klimaanlage. K verlangt von V im Nachlieferung, also die Lieferung eines neuen Autos mit intakter Klimaanlage. § 439 V BGB regelt für diesen Fall, dass K dem V das Auto mit defekter Klimaanlage zurückgewähren muss. § 439 V BGB verweist insoweit auf die §§ 346 ff. BGB. Demnach schuldet der Käufer neben der Rückgewähr der mangelhaften Sache auch Nutzungsherausgabe gemäß § 346 I 2. Fall BGB. Allerdings besteht dieser Nutzungsherausgabeanspruch dann nicht, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, was sich aus § 475 III BGB ergibt. Ist der Verkäufer also Unternehmer, § 14 BGB und der Käufer Verbraucher, § 13 BGB, so schuldet der Käufer nicht die Herausgabe gezogener Nutzungen, sondern nur die Herausgabe der mangelhaften Sache. Damit soll vermieden werden, dass der Verbraucher deshalb den Nacherfüllungsanspruch nicht geltend macht, weil er dem Unternehmer Nutzungsherausgabe schulden würde.

Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
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