<h2>&Uuml;berblick - Gemeinschaftliches Testament, &sect;&sect; 2265 ff. BGB</h2>

<p>Das gemeinschaftliche Testament ist in den &sect;&sect; 2265 ff. BGB geregelt. Das <strong>gemeinschaftliche Testament</strong> ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen.</p>

<h3>I. Form, &sect; 2267 BGB</h3>

<p>Im Rahmen des gemeinschaftlichen Testaments gelten bestimmte Besonderheiten bez&uuml;glich der Form, vgl. &sect; 2267 BGB. Die erste Formvoraussetzung ist die eigenh&auml;ndige Niederschrift des Testaments durch zumindest einen Ehegatten. Zweite Voraussetzung ist die eigenh&auml;ndige Unterschrift beider Ehegatten.</p>

<h3>II. Besonderheiten beim &quot;Berliner Testament&quot;</h3>

<p>Weitere Besonderheiten ergeben sich im &Uuml;brigen bei dem sogenannten &bdquo;Berliner Testament&ldquo;. Dieses ist in &sect; 2269 BGB geregelt. Ein gemeinschaftliches Testament in Form des &bdquo;Berliner Testaments&ldquo; liegt immer dann vor, wenn eine gegenseitige Einsetzung der Ehegatten als Erben und gleichzeitig die Einsetzung eines Dritten als Erben des &uuml;berlebenden Ehegatten vorgenommen wird, beispielsweise des gemeinsamen Sohnes der Ehegatten. Bez&uuml;glich des Berliner Testaments ergibt sich die Frage, wie diese gegenseitige Einsetzung als Erben und die Einsetzung eines Dritten zu verstehen ist.</p>

<h3>1. Trennungsprinzip</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt das sogenannte Trennungsprinzip. Danach wird der &uuml;berlebende Ehegatte als Vorerbe gesehen, der als solcher relativen Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen i.S.d. &sect;&sect; 2112 ff. BGB unterliegt. Wenn der &uuml;berlebende Ehegatte in diesem Sinne Vorerbe ist, dann ist der Dritte, der Erbe des &uuml;berlebenden Ehegatten sein soll, automatisch Nacherbe.</p>

<h3>2. Einheitsprinzip</h3>

<p>Die zweite Auslegungsm&ouml;glichkeit ist das sogenannte Einheitsprinzip. Danach wird eine solche Bestimmung in einem gemeinschaftlichen Testament so verstanden, dass der &uuml;berlebende Ehegatte Vollerbe sein soll, also keinerlei Einschr&auml;nkungen hinsichtlich des Nachlasses unterliegt. Der dort eingesetzte Dritte ist somit Schlusserbe. Diese Auslegung wird auch durch die Auslegungsregel im Gesetz best&auml;tigt: Im Zweifel ist eine solche Gestaltung so zu verstehen, dass zugunsten des &uuml;berlebenden Ehegatten das Einheitsprinzip gilt, vgl. &sect; 2269 I BGB. Das bedeutet jedoch auch, dass anhand des Einzelfalls das Ergebnis durch Auslegung zu ermitteln ist.</p>

<h3>III. Besonderheiten bei wechselseitigen Verf&uuml;gungen, &sect;&sect; 2270, 2271 BGB</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gelten spezielle Besonderheiten bei wechselseitigen Verf&uuml;gungen. In einem solchen gemeinschaftlichen Testament bedenken sich die Ehegatten oftmals wechselseitig. H&auml;ufig werden die jeweiligen gegenseitigen Verf&uuml;gungen daher miteinander verbunden sein. Bei einer solchen gegenseitigen Verkn&uuml;pfung von Verf&uuml;gungen spricht man von wechselseitigen Verf&uuml;gungen, f&uuml;r welche die &sect;&sect; 2270, 2271 BGB gelten. Nach &sect; 2270 I BGB gilt danach f&uuml;r wechselseitige Verf&uuml;gungen, dass beide Verf&uuml;gungen im Zweifel nichtig sind, sofern eine Verf&uuml;gung nichtig ist oder widerrufen wurde. Ferner wird im Zweifel auch vermutet, dass ein wechselseitiger Zusammenhang zwischen den Verf&uuml;gungen besteht, vgl. &sect; 2270 II BGB. F&uuml;r den Widerruf solcher Verf&uuml;gungen legt &sect; 2271 BGB Besonderheiten bez&uuml;glich Form und Frist fest. Danach gelten die R&uuml;cktrittsvorschriften des Erbvertrags nach den &sect;&sect; 2295 ff. BGB. Das Widerrufsrecht erlischt zudem mit dem Tod des Ehegatten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das gemeinschaftliche Testament ist eine besondere Form des Testaments, bei der Ehegatten gemeinschaftlich ein Testament aufsetzen, §§ 2265 ff. BGB.

§ 2112 BGB

Verwandte Lerneinheiten

Keywords