<h2>Problem - Unschuld des Betroffenen bei &sect; 164 I StGB</h2>

<p>Im Rahmen der falschen Verd&auml;chtigung kann sich die Frage stellen, ob die Unschuld des Betroffenen bei &sect; 164 I StGB erforderlich ist. Beispiel: A hat eine Hauswand mit Graffiti bespr&uuml;ht. Der B behauptet jetzt, er habe A bei der Sachbesch&auml;digung gesehen, obwohl dies nicht stimmt. Fraglich ist nun, ob er wegen falscher Verd&auml;chtigung zu bestrafen ist, ob also die Unschuld des Betroffenen bei &sect; 164 I StGB Voraussetzung ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Laut BGH ist die Unschuld des Betroffenen bei &sect; 164 I StGB erforderlich, sodass B vorliegend nicht wegen falscher Verd&auml;chtigung zu bestrafen w&auml;re. Argumentiert wird mit dem Schutzgut der Norm, der Rechtspflege. Diese sei in einem solchen Fall nicht betroffen, da die Tat begangen worden sei. Es werde lediglich ein weiteres Beweismittel erfunden.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Die herrschende Lehre sieht die Unschuld des Betroffenen bei &sect; 164 I StGB hingegen nicht als Erfordernis an und w&uuml;rde dementsprechend auch im vorliegenden Beispielsfall eine falsche Verd&auml;chtigung bejahen. Als Argument wird angef&uuml;hrt, dass auch ein Schuldiger nicht durch ein falsches Beweismittel belastet werden d&uuml;rfe.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Falsche Verdächtigung, § 164 I StGB

Rechtspflegedelikte

Strafrecht BT 3

Problem - Unschuld des Betroffenen bei § 164 I StGB

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Falsche Verd&auml;chtigung, &sect; 164 I StGB</h2>

<p>Die falsche Verd&auml;chtigung ist in &sect; 164 I StGB geregelt. Es wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; ein dreistufiger Aufbau zugrunde gelegt.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Zust&auml;ndige Stelle</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die falsche Verd&auml;chtigung zun&auml;chst eine zust&auml;ndige Stelle voraus. Dies ist gem&auml;&szlig; &sect; 164 I StGB eine Beh&ouml;rde oder ein Amtstr&auml;ger.</p>

<h3>2. Rechtswidrige Tat (in der Person eines anderen)</h3>

<p>Weiterhin verlangt die falsche Verd&auml;chtigung, dass das Vorliegen einer rechtswidrigen Tat in der Person eines anderen behauptet wird.</p>

<h3>3. Verd&auml;chtigen</h3>

<p>Zudem muss ein <strong>Verd&auml;chtigen</strong> i.S.d. Norm gegeben sein. Dies ist jede T&auml;tigkeit, durch die ein Verdacht auf eine bestimmte andere Person gelenkt oder ein bereits bestehender Verdacht best&auml;rkt wird. Problematisch ist hier, ob die Unschuld des Betroffenen erforderlich ist.</p>

<h3>4. Unrichtigkeit der Verd&auml;chtigung</h3>

<p>Ferner fordert &sect; 164 I StGB die Unrichtigkeit der Verd&auml;chtigung.</p>

<h3>5. Vorsatz bez&uuml;glich 1. -3.</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht ist f&uuml;r eine falsche Verd&auml;chtigung ein vors&auml;tzliches Vorgehen bez&uuml;glich der ersten drei Tatbestandsmerkmale erfoderlich.</p>

<h3>6. Wider besseres Wissen bez&uuml;glich 4.</h3>

<p>Zudem ist ein Handeln wider besseres Wissen (dolus directus 2. Grades) notwendig.</p>

<h3>7. Absicht, ein beh&ouml;rdliches Verfahren herbeizuf&uuml;hren</h3>

<p>Schlie&szlig;lich muss der T&auml;ter in der Absicht handeln, ein beh&ouml;rdliches Verfahren herbeizuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>


§ 164 I StGB

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