<h2>Problem &ndash; Vorbehalts- und Sicherungseigentum</h2>

<p>Im Rahmen der Drittwiderspruchsklage kann sich das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem stellen. Fraglich ist somit, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Erhebung der Drittwiderspruchsklage berechtigen. Beispiel: S nimmt bei E ein Darlehen auf. S &uuml;bereignet dem E zur Sicherheit sein Auto. Das Auto verbleibt bei S, da ein Besitzmittlungsverh&auml;ltnis vereinbart wird. Im Sicherungsvertrag wird f&uuml;r den Fall, dass S das Darlehen vollst&auml;ndig tilgt, festgehalten, dass E verpflichtet ist, das Eigentum an dem Fahrzeug zur&uuml;ckzu&uuml;bertragen. S zahlt das Darlehen zur&uuml;ck, aber E hat das Eigentum noch nicht zur&uuml;ck&uuml;bertragen. G hat gegen S eine titulierte Forderung und vollstreckt in das Fahrzeug nach &sect; 808 ZPO. E h&auml;lt dies f&uuml;r unrechtm&auml;&szlig;ig und erhebt Drittwiderspruchsklage. Diese m&uuml;sste zun&auml;chst statthaft sein. Die Drittwiderspruchsklage ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht behauptet. Hier behauptet E, Eigent&uuml;mer zu sein. Eigentum ist zun&auml;chst ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. An dieser Stelle taucht das Vorbehalts- und Sicherungseigentum als Problem auf. Fraglich ist, ob auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass Vorbehalts- und Sicherungseigentum kein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht darstellen und verweist hierbei auf &sect; 805 ZPO. M&ouml;glich sei nur die Klage auf vorzugsweise Befriedigung. Hiernach k&ouml;nnte E die Vollstreckung nicht verhindern, sondern nur als Erster aus dem Erl&ouml;s befriedigt werden. Als Argument f&uuml;r diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum &nbsp;ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Vorbehalts- und Sicherungseigentum habe die Funktion eines Pfandrechts. Es gehe nur darum, eine Sicherheit zu bieten ohne Besitzverlust. Bei Pfandrechten greife aber nur &sect; 805 ZPO und nicht &sect; 771 ZPO.&nbsp;</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum zur Drittwiderspruchsklage berechtigten. Hiernach k&ouml;nnte E Drittwiderspruchsklage erheben und die Zwangsvollstreckung verhindern. Begr&uuml;ndet wird diese Sichtweise auf das Vorbehalts- und Sicherungseigentum mit einer rechtlichen Betrachtungsweise. Eigentum sei Eigentum. Was k&uuml;mmere es das dingliche Eigentum, dass in einem schuldrechtlichen Vertrag eine R&uuml;ck&uuml;bertragungspflicht geregelt sei. Das Abstraktionsprinzip f&uuml;hre dazu, dass die schuldrechtliche Vereinbarung auf die Eigentumsposition keinen Einfluss habe. Daher seien auch Vorbehalts- und Sicherungseigentum die Ver&auml;u&szlig;erung hindernde Rechte.&nbsp;</p>

<p>Folgt man der herrschenden Meinung, sind die weiteren Voraussetzungen zu pr&uuml;fen. Es ist anzunehmen, dass das zust&auml;ndiges Gericht angerufen wurde und die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gegeben sind. Die Drittwiderspruchsklage ist begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht zusteht und keine Einwendungen greifen. Hier war zun&auml;chst S Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs, der das Eigentum allerdings an E &uuml;bertragen hat. Dann hat S die letzte Rate gezahlt. Dies f&uuml;hrt jedoch nicht automatisch zu einer R&uuml;ck&uuml;bertragung des Eigentums. E ist daher immer noch Eigent&uuml;mer. Allerdings greift vorliegend die dolo agit Einrede des &sect; 242 BGB. Im Sicherungsvertrag wurde geregelt, dass E das Eigentum zur&uuml;ck&uuml;bertragen solle, sobald S das Darlehen tilgt. Dies hat S getan. Es ist daher nicht angemessen, dass E Drittwiderspruchsklage erhebt, obwohl er eigentlich schon l&auml;ngst aus dem Sicherungsvertrag verpflichtet ist, das Eigentum zu &uuml;bertragen. Dem Eigentum des E steht damit eine Einwendung entgegen. Dies Klage ist daher unbegr&uuml;ndet.&nbsp;</p>

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Dolo agit (vollständig: dolo agit qui petit quod statim redditurus est) heißt übersetzt "böse handelt, wer fordert, was alsbald herauszugeben ist" und besagt, dass es rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB ist, wenn jemand etwas herausverlangt, was er selbst alsbald herauszugeben verpflichtet ist.

Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Vorbehaltseigentum

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