<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Rechtsfolgen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. Welche Anspr&uuml;che hat A gegen B? Es stellt sich somit die Frage, welche Rechtsfolgen der Schuldnerverzug hat.&nbsp;</p>

<h3>I. Schadensersatz neben der Leistung, &sect;&sect; 280 II, 286 BGB</h3>

<p>Zum einen kommt beim Schuldnerverzug ein Schadensersatzanspruch neben der Leistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 280 II, 286 BGB in Betracht. Hat der Gl&auml;ubiger weiterhin Interesse an der Leistung, sind ihm aber durch die versp&auml;tete Leistung Kosten entstanden, so kann er diese vom Schuldner verlangen, wenn sich dieser im Schuldnerverzug befindet.</p>

<h3>II. Schadensersatz statt der Leistung, &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB</h3>

<p>Hat der Gl&auml;ubiger hingegen kein Interesse mehr an der Leistung, dann kann er Schadensersatz statt der Leistung unter den weitergehenden Voraussetzungen der &sect;&sect; 280 I, III, 281 BGB verlangen. Beispiel: A kommt am 1.7 zu B, das Fahrzeug ist jedoch noch nicht da. Dann kann A dem B eine Frist zur Leistung setzen und sich nach furchtlosem Verstreichen dieser Frist woanders ein KfZ kaufen und die Mehrkosten, die dadurch entstanden sind, dass er ein &Auml;quivalent schaffen musste, von B ersetzt verlangen.</p>

<h3>III. Haftungsverschärfung, &sect; 287 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin tritt die Rechtsfolge der Haftungsversch&auml;rfung beim Schuldnerverzug ein, vgl. &sect; 287 S. 2 BGB. Diese wirkt sich im Rahmen anderer Haftungstatbest&auml;nde aus. Beispiel: Fall wie oben. Das Fahrzeug ist am 1.7 nicht da. Dann wird es geliefert, doch vor Abholung schl&auml;gt der Blitz ein. A h&auml;tte aufgrund des h&ouml;heren Wertes des Wagens gegen&uuml;ber dem Kaufpreis einen Gewinn von 2.000 Euro erzielt. Deshalb kommt ein Schadensersatzanspruch wegen nachtr&auml;glicher Unm&ouml;glichkeit nach den &sect;&sect; 280 I, III, 283 BGB in Betracht. Dieser setzt insbesondere das Vertretenm&uuml;ssen des Schuldners voraus. Normalerweise hat dieser nur Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit zu vertreten. Liegt jedoch Schuldnerverzug vor, haftet er auch f&uuml;r den zuf&auml;lligen Untergang der Sache, wie hier den Blitzeinschlag.</p>

<h3>IV. Verzugszinsen, &sect; 288 BGB</h3>

<p>Weitere Rechtsfolge beim Schuldnerverzug sind die Verzugszinsen nach &sect; 288 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Schuldnerverzug, § 286 BGB (Rechtsfolgen)

Leistungsstörungen

Schuldrecht AT

Schuldnerverzug

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schuldnerverzug, &sect; 286 BGB (Voraussetzungen)</h2>

<p>Der Schuldnerverzug ist in &sect; 286 BGB geregelt. Beispiel: A kauft ein neues Fahrzeug und vereinbart mit B, dass dieser das Fahrzeug am 1.7 da hat. Das Fahrzeug ist jedoch an diesem Tag noch nicht eingetroffen. Deshalb muss A ein Ersatzfahrzeug anmieten und eine Werbekampagne anderweitig planen, da das Fahrzeug zu Werbezwecken genutzt werden sollte. A verlangt von B Schadensersatz f&uuml;r die zus&auml;tzlich entstandenen Kosten.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Schuldnerverzug hat drei Voraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>I. F&auml;lliger, durchsetzbarer Anspruch</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Schuldnerverzug einen f&auml;lligen, durchsetzbaren Anspruch voraus.</p>

<h3>1. Anspruch</h3>

<p>Hier hat A gegen B einen Anspruch auf &Uuml;bereignung des Fahrzeugs aus &sect; 433 II BGB.</p>

<h3>2. F&auml;lligkeit, &sect; 271 BGB</h3>

<p>Die F&auml;lligkeit bestimmt sich nach &sect; 271 BGB. Danach ist <strong>F&auml;lligkeit</strong> der Zeitpunkt, in dem geleistet werden muss. Im Zweifel ist sofort zu leisten, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Hier wurde der 1.7 als Leistungszeitpunkt vereinbart. Die &Uuml;bereignung war somit an diesem Tag f&auml;llig.</p>

<h3>3. Durchsetzbarkeit</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit sind eventuelle Einreden, wie beispielsweise die Verj&auml;hrung, zu pr&uuml;fen. Da die Durchsetzbarkeit des Anspruchs Tatbestandsvoraussetzung beim Schuldnerverzug ist, muss sie von Amts wegen gepr&uuml;ft werden.&nbsp;</p>

<h3>II. Mahnung, soweit erforderlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Schuldnerverzug eine Mahnung, soweit eine solche erforderlich ist.</p>

<h3>1. Mahnung</h3>

<p><strong>Mahnung</strong> ist die dringliche und unmissverst&auml;ndliche Aufforderung an den Schuldner, die geschuldete Leistung zu erbringen. Die Rechtsnatur der Mahnung ist eine gesch&auml;fts&auml;hnliche Handlung. Damit ist gemeint, dass alle Vorschriften &uuml;ber Willenserkl&auml;rungen analoge Anwendung finden. Nach &sect; 286 I 2 BGB ist einer Mahnung beim Schuldnerverzug die Erwirkung eines Mahnbescheids oder die Klageerhebung gleichgestellt.</p>

<h3>2. Erforderlichkeit</h3>

<p>Im Schuldnerverzug ist jedoch auch zu pr&uuml;fen, ob eine Mahnung &uuml;berhaupt erforderlich ist.</p>

<h3>a) Grundsatz</h3>

<p>Dies ist nach &sect; 286 I 1 BGB grunds&auml;tzlich der Fall.</p>

<h3>b) Ausnahmen</h3>

<p>Ausnahmen sind in &sect; 286 II BGB geregelt. Eine Mahnung ist beim Schuldnerverzug danach nicht erforderlich, wenn ein Tag kalenderm&auml;&szlig;ig bestimmt ist (<strong>dies interpellat pro homine</strong>, Nr. 1) - dies ist in dem obigen Beispielsfall gegeben &ndash; oder wenn der Tag bestimmbar ist (Nr. 2). Ebenso ist eine Mahnung entbehrlich, wenn der "Schuldner die Leistung ernsthaft und endg&uuml;ltig verweigert" (Nr. 3) oder wenn aus besonderen Gr&uuml;nden unter Abw&auml;gung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Beispiel: fur semper in mora - der deliktisch Handelnde ist immer, und zwar automatisch in Verzug.</p>

<h3>3. Sonderfall: Entgeltforderung, &sect; 286 III BGB</h3>

<p>Ebenso gilt beim Schuldnerverzug nach &sect; 286 III BGB, dass eine Mahnung bei Entgeltforderungen entbehrlich ist.&nbsp;</p>

<h3>III. Vertretenm&uuml;ssen, &sect; 286 IV BGB</h3>

<p>Zuletzt fordert der Schuldnerverzug, dass der Schuldner die Nichtleistung trotz F&auml;lligkeit und Mahnung zu vertreten hat. Dieses Verschulden wird gem. &sect; 286 IV BGB vermutet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Dies interpellat pro homine bedeutet übersetzt "der Tag mahnt für den Menschen" und bezeichnet, dass es für den Schuldnerverzug keiner Mahnung bedarf, wenn für die Leistung ein Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, vgl. § 286 II Nr. 1 BGB.

Verzug

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords