Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung für die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.

<h2>&Uuml;berblick - &Ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung</h2>

<p>Es k&ouml;nnen mehrere &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung unterschieden werden.</p>

<h3>I. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;rt der Verwaltungsakt zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung ist der <strong>Verwaltungsakt</strong> in &sect; 35 VwVfG geregelt. Dieser ist eine Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung.&nbsp;</p>

<h3>II. Realakt</h3>

<p>Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung schlie&szlig;en auch den Realakt mit ein. Dieser unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt dadurch, dass keine Regelung vorliegt. Er ist somit nicht auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Beispiel: F&auml;llt eine Beh&ouml;rde einen Baum, ersch&ouml;pft sich das im Tats&auml;chlichen.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ebenso ist der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag von den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung erfasst. Dieser ist im Unterschied zum Verwaltungsakt nicht hoheitlich. Das hei&szlig;t, die Ma&szlig;nahme ergeht nicht im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis, sondern auf der Ebene der Gleichordnung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Verwaltungsvorschriften</h3>

<p>Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung sind auch sogenannte <strong>Verwaltungsvorschriften</strong>. Diese betreffen keinen Einzelfall. Vielmehr gelten Verwaltungsvorschriften f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, allerdings zun&auml;chst nur verwaltungsintern. Die Au&szlig;enwirkung ist daher problematisch.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsverordnungen</h3>

<p>Ferner geh&ouml;ren auch <strong>Rechtsverordnungen</strong> zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Diese gelten f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, sodass sie nicht f&uuml;r den Einzelfall bestimmt sind. Dar&uuml;ber hinaus haben sie auch Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>VI. Satzungen</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die <strong>Satzungen</strong> als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Unterschied zu Rechtsverordnungen ergehen Satzungen jedoch im Rahmen der Selbstverwaltung, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung.</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

öffentliche-rechtliche Handlungformen der Verwaltung

Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

ÖR Handlungsformen der Verwaltung

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

<h2>&Uuml;berblick - Verwaltungsvorschriften</h2>

<p>Verwaltungsvorschriften stellen eine weitere Handlungsform der Verwaltung dar. Bei <strong>Verwaltungsvorschriften</strong> handelt es sich um abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung f&uuml;r die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.&nbsp;<br />
Hierbei ist zwischen Verwaltungsvorschriften, die sich im gesetzlich normierten Bereich auswirken, und solchen Verwaltungsvorschriften, die sich im gesetzlich nicht normierten Bereich auswirken, differenzieren.</p>

<h3>I. Im gesetzlich nicht normierten Bereich</h3>

<p>Verwaltungsvorschriften, die den gesetzlich nicht normierten Bereich betreffen spielen in der Klausurwirklichkeit keine Rolle. Beispiel: Es kann verwaltungsintern abstrakt-generelle Regelungen dar&uuml;ber geben, wer welchen Ordner wohin zu legen hat, um den internen Ablauf zu regeln.&nbsp;</p>

<h3>II. Im gesetzlich normierten Bereich</h3>

<p>Im Rahmen der Verwaltungsvorschriften, die sich im gesetzlich normierten Bereich auswirken, kann zwischen drei verschiedenen Arten von Verwaltungsvorschriften unterschieden werden: Norminterpretierende, normkonkretisierende und ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.&nbsp;</p>

<h3>1. Norminterpretierend und normkonkretisierend</h3>

<p><strong>Norminterpretierende</strong> und <strong>normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften</strong> verbindet, dass sie auf Tatbestandsseite einer Norm unbestimmte Rechtsbegriffe interpretieren bzw. konkretisieren. Beispiele f&uuml;r unbestimmte Rechtsbegriffe: &quot;Erheblich&quot;, &quot;geeignet&quot;, &quot;zuverl&auml;ssig&quot;. In einigen F&auml;llen wurden abstrakt-generelle Regelungen getroffen, wie bei bestimmten Rechtsbegriffen verfahren werden soll. Der Beamte kann bei der Entscheidung eines bestimmten Falls somit auf diese Verwaltungsvorschriften zur&uuml;ckgreifen. F&uuml;r den B&uuml;rger entsteht durch norminterpretierende und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften eine gewisse Rechtssicherheit. Der Unterschied zwischen norminterpretierenden und normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften liegt in dem Grad der Verbindlichkeit. <strong>Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften</strong> haben eine st&auml;rkere Bindungs- bzw. Au&szlig;enwirkung. Beispiel: Technische Anleitungen. Insgesamt ist zu beachten, dass die Au&szlig;enwirkung bei Verwaltungsvorschriften umstritten ist.&nbsp;</p>

<h3>2. Ermessenslenkend</h3>

<p>Die <strong>ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften</strong> beziehen sich dagegen auf die Rechtsfolgenseite einer Norm. R&auml;umt eine Norm der Beh&ouml;rde ein Ermessen sein, kann der Beamte im Falle von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften auf ein internes, abgestuftes Instrumentarium zur&uuml;ckgreifen hat, um beispielsweise die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit einer Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen. Dies kann ausgewogene Entscheidungen herbeif&uuml;hren, beispielsweise bei Ma&szlig;nahmen nach dem Polizeirecht oder dem Versammlungsgesetz.</p>

<p>&nbsp;</p>


norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften

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