ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

<h2>&Uuml;berblick - Verwaltungsvorschriften</h2>

<p>Verwaltungsvorschriften stellen eine weitere Handlungsform der Verwaltung dar. Bei <strong>Verwaltungsvorschriften</strong> handelt es sich um abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung f&uuml;r die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.&nbsp;<br />
Hierbei ist zwischen Verwaltungsvorschriften, die sich im gesetzlich normierten Bereich auswirken, und solchen Verwaltungsvorschriften, die sich im gesetzlich nicht normierten Bereich auswirken, differenzieren.</p>

<h3>I. Im gesetzlich nicht normierten Bereich</h3>

<p>Verwaltungsvorschriften, die den gesetzlich nicht normierten Bereich betreffen spielen in der Klausurwirklichkeit keine Rolle. Beispiel: Es kann verwaltungsintern abstrakt-generelle Regelungen dar&uuml;ber geben, wer welchen Ordner wohin zu legen hat, um den internen Ablauf zu regeln.&nbsp;</p>

<h3>II. Im gesetzlich normierten Bereich</h3>

<p>Im Rahmen der Verwaltungsvorschriften, die sich im gesetzlich normierten Bereich auswirken, kann zwischen drei verschiedenen Arten von Verwaltungsvorschriften unterschieden werden: Norminterpretierende, normkonkretisierende und ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften.&nbsp;</p>

<h3>1. Norminterpretierend und normkonkretisierend</h3>

<p><strong>Norminterpretierende</strong> und <strong>normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften</strong> verbindet, dass sie auf Tatbestandsseite einer Norm unbestimmte Rechtsbegriffe interpretieren bzw. konkretisieren. Beispiele f&uuml;r unbestimmte Rechtsbegriffe: &quot;Erheblich&quot;, &quot;geeignet&quot;, &quot;zuverl&auml;ssig&quot;. In einigen F&auml;llen wurden abstrakt-generelle Regelungen getroffen, wie bei bestimmten Rechtsbegriffen verfahren werden soll. Der Beamte kann bei der Entscheidung eines bestimmten Falls somit auf diese Verwaltungsvorschriften zur&uuml;ckgreifen. F&uuml;r den B&uuml;rger entsteht durch norminterpretierende und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften eine gewisse Rechtssicherheit. Der Unterschied zwischen norminterpretierenden und normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften liegt in dem Grad der Verbindlichkeit. <strong>Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften</strong> haben eine st&auml;rkere Bindungs- bzw. Au&szlig;enwirkung. Beispiel: Technische Anleitungen. Insgesamt ist zu beachten, dass die Au&szlig;enwirkung bei Verwaltungsvorschriften umstritten ist.&nbsp;</p>

<h3>2. Ermessenslenkend</h3>

<p>Die <strong>ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften</strong> beziehen sich dagegen auf die Rechtsfolgenseite einer Norm. R&auml;umt eine Norm der Beh&ouml;rde ein Ermessen sein, kann der Beamte im Falle von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften auf ein internes, abgestuftes Instrumentarium zur&uuml;ckgreifen hat, um beispielsweise die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit einer Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen. Dies kann ausgewogene Entscheidungen herbeif&uuml;hren, beispielsweise bei Ma&szlig;nahmen nach dem Polizeirecht oder dem Versammlungsgesetz.</p>

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Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung für die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.

ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften

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