<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen</h2>

<p>Auf die Pr&uuml;fung der Erfolgsaussichten der Revision folgen &uuml;blicherweise die Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen. Hierbei wird gefragt, ob das Einlegen der Revision auch zweckm&auml;&szlig;ig sei. Auch f&uuml;r den Fall, dass die Klausuraufgabe nicht ausdr&uuml;cklich nach den Zweckm&auml;&szlig;igkeitserw&auml;gungen fragt, sollten zu diesem Bereich zwei, drei S&auml;tze geschrieben werden. Regelm&auml;&szlig;ig wird der Klausurbearbeiter zu dem Ergebnis kommen, dass die Revision zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet ist. Daher wird es regelm&auml;&szlig;ig zweckm&auml;&szlig;ig sein, Revision einzulegen.</p>

<h3>I. Verbot der Verschlechterung, &sect; 358 I StPO</h3>

<p>Dies liegt auch an dem Verbot der Verb&ouml;serung, vgl. &sect; 358 I StPO. Dies wird auch Verschlechterungsverbot oder reformatio in peius genannt.</p>

<h3>II. Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot, &sect; 358 II StPO</h3>

<p>Es ist jedoch zu beachten, dass es Ausnahmen von diesem Verschlechterungsverbot gibt, vgl. &sect; 358 II StPO. Hierbei geht es insbesondere um die Art und H&ouml;he der Rechtsfolgen. Die Art der Rechtsfolgen meint die Ma&szlig;regeln der Besserung und Sicherung.</p>

<h3>III. Versch&auml;rfung des Schuldspruches</h3>

<p>Zudem kann es zu einer Versch&auml;rfung des Schuldspruches kommen, was Bedeutung f&uuml;r die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bew&auml;hrung haben kann, vgl. &sect;&sect; 56 ff. StGB, oder zum Verlust der Amtsf&auml;higkeit oder W&auml;hlbarkeit, vgl. &sect; 45 I StGB, f&uuml;hren k&ouml;nnte.</p>

<h3>IV. Eintrag ins F&uuml;hrungszeugnis, &sect; 32 II Nr. 5 BZRG</h3>

<p>Ferner ist es m&ouml;glich, dass ein Eintrag in das F&uuml;hrungszeugnis vorgenommen wird. S&auml;mtliche Straftaten, zu denen der Angeklagt verurteilt wird, sind im Bundeszentralregister eingetragen. Ein Teil dieser Straftaten taucht im F&uuml;hrungszeugnis auf, vgl. &sect; 32 II Nr. 5 BZRG. Danach findet eine Eintragung in das F&uuml;hrungszeugnis nur dann statt, wenn der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagess&auml;tzen verurteilt wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verschärfung des Schuldspruchs

Verwandte Lerneinheiten

Keywords