<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gesetzgebung, Art. 70-82 GG (Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes)</h2>

<p>Die Gesetzgebung ist Teil der Staatsfunktionen und in den Art. 70-82 GG geregelt. Die Gesetzgebung betrifft insbesondere die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes. Die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit voraus. Die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes gliedert sich in die Pr&uuml;fung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit, Art. 70 ff. GG</h3>

<p>Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Art. 70 ff. GG normiert. Dies betrifft die Verbandszust&auml;ndigkeit. Nach Art. 70 GG sind grunds&auml;tzlich die L&auml;nder f&uuml;r die Gesetzgebung zust&auml;ndig.</p>

<h3>2. Verfahren, Art. 76 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, dass das Verfahren der Art. 76 ff. GG eingehalten wird.</p>

<h3>3. Form, Art. 82 I 1 GG</h3>

<p>Zuletzt fordert die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, dass die Gesetze vom Bundespr&auml;sidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk&uuml;ndet werden, vgl. Art. 82 I 1 GG.</p>

<h3>II. Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner muss auch die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes gegeben sein. Ein Gesetz ist <strong>materiell verfassungsgem&auml;&szlig;</strong>, wenn es nicht gegen Grundrechte oder gegen Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang verst&ouml;&szlig;t. Beispiele f&uuml;r Grundrechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang sind beispielsweise die Staatszielbestimmungen.<br />
Bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen ist Art. 79 GG zu beachten. Dieser enth&auml;lt versch&auml;rfte Anforderungen sowohl in formeller, als auch in materieller Hinsicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Gesetz ist materiell verfassungsgemäß, wenn es nicht gegen Grundrechte oder gegen Rechtsgüter mit Verfassungsrang verstößt.

Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes

Verwandte Lerneinheiten

Keywords