unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 2 BGB</h2>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eine Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 2 BGB geregelt. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B verschenkt das Fahrzeug an C, der gutgl&auml;ubig ist. A m&ouml;chte von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 2 BGB folgen.</p>

<h3>I. Unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 2 BGB setzt zun&auml;chst die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Dies ist hier die &Uuml;bereignung des Fahrzeugs an C.</p>

<h3>2. Unentgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten Unentgeltlichkeit der Verf&uuml;gung. Eine unentgeltliche Verf&uuml;gung ist hier in der Schenkung des B an C zu sehen.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die unentgeltliche Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkungen und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur &Uuml;bereignung des Autos durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B&nbsp; vorliegend als Nichtberechtigter handelte.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 2 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabeanspruch gegen Empf&auml;nger</h3>

<p>Die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten hat als Rechtsfolge die Herausgabeanspruch gegen den Empf&auml;nger. Hier offenbart sich eine gewisse Schenkungsfeindlichkeit des BGB. A hat gegen C somit einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, also des Besitzes und des Eigentums an dem Fahrzeug.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 2 BGB, also die unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

unentgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

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