<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch</h2>

<p>Der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, deren zugrunde liegende Begehr nicht auf Geld gerichtet ist. Der Unterschied zwischen dem Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und dem einfachen Folgenbeseitigungsanspruch besteht darin, dass dem <strong>Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch</strong> ein Verwaltungsanspruch vorausgeht. Beispiel 1: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden f&uuml;r drei Monate in eine leer stehende Wohnung eingewiesen. Nach Ablauf der drei Monate gef&auml;llt es A so gut, dass er bleibt. Der Wohnungseigent&uuml;mer m&ouml;chte, dass A und seine Familie ausgewiesen werden. Verwaltungsakt ist vorliegend die Einweisungsverf&uuml;gung. Der Vollzug dieser Einweisungsverf&uuml;gung ist in dem Einziehen des A in die Wohnung zu sehen. Folge dieser Einweisung ist, dass A immer noch dort ist. Dies ist somit ein Beispiel f&uuml;r einen Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch. Beispiel 2: A ist Beamter und &auml;u&szlig;ert sich in seiner Position als Beamter ehrverletzend &uuml;ber B. B m&ouml;chte nun den Widerruf der &Auml;u&szlig;erung. Der &Auml;u&szlig;erung des A ist kein Verwaltungsakt vorausgegangen. Zudem sollen die Folgen der Ehrverletzung beseitigt werden. Es liegt somit ein einfacher Folgenbeseitigungsanspruch vor.&nbsp;<br />
Beide Institute, der Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch und der einfache Folgenbeseitigungsanspruch, werden im Grunde gleich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst sollte der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch hergeleitet werden. Sodann sind die Voraussetzungen des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Hoheitliches Handeln</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch ein hoheitliches Handeln voraus. In den obigen Beispielsf&auml;llen handelte jeweils ein Beamter.</p>

<h3>II. Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht</h3>

<p>Weiterhin verlangt der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch einen Eingriff in ein <strong>subjektiv-&ouml;ffentliches Recht</strong>. Hierbei geht es um Rechte, die der B&uuml;rger gegen&uuml;ber dem Staat hat, insbesondere also um Grundrechte. Die Einweisungsverf&uuml;gung betrifft vorliegend das Eigentum des Wohnungseigent&uuml;mers und stellt somit einen Eingriff in Art. 14 GG dar. Die ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung betrifft hingegen das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG.</p>

<h3>III. Andauern des Eingriffs bzw. ein Andauern der unmittelbaren Folgen des Eingriffs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss ein Andauern des Eingriffs bzw. ein Andauern der unmittelbaren Folgen des Eingriffs gegeben sein. Die Anwesenheit des A in der Wohnung nach dem Ablauf der drei Monate stellt eine unmittelbare Folge der urspr&uuml;nglichen Einweisungsverf&uuml;gung dar. <strong>Unmittelbar </strong>meint dabei kausal-ad&auml;quat.</p>

<h3>IV. Rechtswidrigkeit des Eingriffs</h3>

<p>Ferner fordert der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch die <strong>Rechtswidrigkeit des Eingriffs</strong>. Diese ist immer dann gegeben, wenn keine Duldungspflicht besteht. Im Beispielsfall 1 w&auml;re dies der Fall, wenn der Wohnungseigent&uuml;mer nicht zur Duldung verpflichtet ist.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge:&nbsp;Herstellung des status quo ante</h3>

<p>Rechtsfolge des (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruchs ist die Herstellung des status quo ante, des fr&uuml;heren Zustandes (Folgenbeseitigung). Dies w&auml;re in den Fallbeispielen die Entfernung des A aus der Wohnung und der Widerruf der ehrverletzenden &Auml;u&szlig;erung. Schlie&szlig;lich darf der (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch nicht ausgeschlossen sein.&nbsp;</p>

<h3>D. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass f&uuml;r den (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch der Verwaltungsrechtsweg der statthafte Rechtsweg ist. Insbesondere liegt keine abdr&auml;ngende Sonderzuweisung i.S.d. &sect; 40 II VwGO vor.<br />
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Status quo ante

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