<h2>&Uuml;berblick - Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit (Kl&auml;ger obsiegt)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit f&uuml;r die Konstellation dargestellt, in welcher der Kl&auml;ger obsiegt. Vorl&auml;ufig vollstreckbar ist ein Urteil bis es endg&uuml;ltig vollstreckbar ist. Das ergibt sich aus den &sect;&sect; 708 ff. ZPO. Obsiegt der Kl&auml;ger im Hauptsachetenor, sind zwei F&auml;lle zu unterscheiden: die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 708 Nr. 11 ZPO, sowie die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>I. Ohne Sicherheitsleistung, &sect; 708 ZPO</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne oder mit Abwendungsbefugnis geschehen. Die Abwendungsbefugnis ist die M&ouml;glichkeit f&uuml;r den Beklagten, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung seinerseits wieder abzuwenden.</p>

<h3>1. Ohne Abwendungsbefugnis</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung und ohne Abwendungsbefugnis, ist zwischen &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO in Verbindung mit &sect; 713 ZPO zu unterscheiden.</p>

<h3>a) &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO</h3>

<p>&sect; 708 Nr. 1-3 ZPO betrifft Sonderf&auml;lle wie beispielsweise das Anerkenntnisurteil, den Verzicht oder das Vers&auml;umnisurteil.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 713 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis ist auch dann nicht erforderlich, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen, vgl. &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO. Beispiel: Es liegt eine Verurteilung zur Zahlung von 600 Euro oder darunter vor.</p>

<h3>2. Mit Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Alt., 711 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis wird in den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall ZPO i.V.m. &sect; 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen.</p>

<h3>3. Formulierung</h3>

<p>In den F&auml;llen des &sect; 708 Nr. 1-3 ZPO und der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Im Fall der &sect;&sect; 708 Nr. 4-11 1. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit hingegen: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kl&auml;ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo; Der vollstreckbare Betrag weist darauf hin, dass das Zugesprochene insgesamt vollstreckbar ist. Der zu vollstreckende Betrag ist davon zu unterscheiden. Dieser ist nicht der Gesamtbetrag, denn dem Kl&auml;ger steht es frei, aus dem Urteil nur einen Teilbetrag zu vollstrecken. Beispiel: Der Kl&auml;ger entscheidet sich aus dem Urteil, dass ihm 1.000 Euro zuspricht, nur 500 Euro zu vollstrecken. In diesem Fall m&uuml;sste er nur 550 Euro als Sicherheit leisten.</p>

<h3>II. Mit Sicherheitsleistung, &sect; 709 ZPO</h3>

<p>Im Fall der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit mit Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO, lautet der Ausspruch wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Vorläufige Vollstreckbarkeit (Kläger obsiegt)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Nebenentscheidungen

Vorläufige Vollstreckbarkeit

<h2>&Uuml;berblick - Vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit (Beklagter obsiegt)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit f&uuml;r die Konstellation dargestellt, in welcher der Beklagte obsiegt. Wenn der Beklagte obsiegt, kann er nur Kosten vollstrecken. Insoweit sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 708 Nr. 11 2. Fall ZPO, und die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, vgl. &sect; 709 ZPO. Die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 708 Nr. 11 2. Fall ZPO ist dann einschl&auml;gig, wenn die vollstreckbaren Kosten aus dem Urteil 1.500 Euro oder weniger betragen. Die Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 709 ZPO findet hingegen dann statt, wenn die vollstreckbaren Kosten mehr als 1.500 Euro betragen.</p>

<h3>I. Ohne Sicherheitsleistung, &sect; 709 Nr. 11 2. Alt ZPO</h3>

<p>Erfolgt die Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung, kann dies ohne Abwendungsbefugnis, vgl. &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO, oder mit Abwendungsbefugnis, gl. &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO, geschehen.</p>

<h3>1. Ohne Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Alt., 713 ZPO</h3>

<p>Eine Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die vollstreckbaren Kosten kleiner als 600 Euro sind, vgl. &sect; 511 II Nr. 1 ZPO.</p>

<h3>2. Mit Abwendungsbefugnis, &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Alt., 711 ZPO</h3>

<p>Eine Abwendungsbefugnis wird in den F&auml;llen der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO ausgesprochen. Das ist dann der Fall, wenn die Voraussetzungen der Berufung vorliegen. Mithin m&uuml;ssen die vollstreckbaren Kosten &uuml;ber dem Betrag von 600 Euro liegen, d&uuml;rfen aber den Betrag von 1.500 Euro nicht &uuml;berschreiten.</p>

<h3>3. Formulierung</h3>

<p>Im Rahmen der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 713 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo; Im Fall der &sect;&sect; 708 Nr. 11 2. Fall, 711 ZPO lautet der Ausspruch zur vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit hingegen: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar. Der Kl&auml;ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.&ldquo;</p>

<h3>II. Mit Sicherheitsleistung, &sect; 709 ZPO</h3>

<p>Im Fall der Vollstreckung mit Sicherheitsleistung gem&auml;&szlig; &sect; 709 ZPO lautet der Ausspruch wie folgt: &bdquo;Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H&ouml;he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


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