<h2>&Uuml;berblick - Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde</h2>

<p>Im Rahmen der Gesetzesverfassungsbeschwerde ergeben sich Besonderheiten. Bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde gibt es zwei Besonderheiten.</p>

<h3>I. Unmittelbar</h3>

<p>Zu den Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt zun&auml;chst die Unmittelbarkeit. Die Beschwerdebefugnis setzt voraus, dass der Beschwerdef&uuml;hrer selbst, unmittelbar und gegenw&auml;rtig betroffen ist. <strong>Unmittelbar </strong>hei&szlig;t, dass kein weiterer Vollzugsakt erforderlich ist. Im Rahmen der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt es zu den Besonderheiten, dass das Gesetz self-executing sein muss. Voraussetzungen und Rechtsfolge sind somit dem Gesetz selbst zu entnehmen. Beispiel 1: Kaugummikau- und Ausspuckgesetz. &sect; 1 besagt, dass das Kaugummikauen und -ausspucken in der &Ouml;ffentlichkeit verboten ist. Beispiel 2: &sect; 1 &bdquo;Die zust&auml;ndigen Beh&ouml;rden werden erm&auml;chtigt, die im Einzelfall erforderlichen Ma&szlig;nahmen zu ergreifen und Gefahren abzuwenden, die von gekautem und ausgespucktem Kaugummi ausgehen.&ldquo; Das erste Beispiel stellt ein Gesetz dar, dass self-executing ist. Hier greifen die Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde dahingehend, dass die Unmittelbarkeit gegeben ist. Im zweiten Beispiel enth&auml;lt das Gesetz lediglich eine Erm&auml;chtigung der Beh&ouml;rde, ein Verbot im Einzelfall zu erlassen. Hier wird man nicht durch das Gesetz selbst in seinen Grundrechten verletzt, sondern allenfalls durch den m&ouml;glicherweise zuk&uuml;nftig ergehenden Einzelakt.</p>

<h3>II. Subsidiarit&auml;t</h3>

<p>Weiterhin ist die Subsidiarit&auml;t Teil der Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde. Im ersten Beispiel gibt es keinen ersch&ouml;pfungsf&auml;higen Rechtsweg. Man k&ouml;nnte daher auf die Idee kommen, sogleich beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde zu erheben. Dies w&uuml;rde jedoch zu einer Schwemme von Verfassungsbeschwerden f&uuml;hren. Daher hat das Bundesverfassungsgericht einen Selbstschutzmechanismus entwickelt, der zu den Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde geh&ouml;rt. Danach soll zun&auml;chst ein Gesetzesversto&szlig; vorgenommen werden, sofern dies zumutbar ist. Beispiel: A k&ouml;nnte in der &Ouml;ffentlichkeit Kaugummi kauen und ausspucken. Dann w&uuml;rde er Adressat eines Einzelaktes, beispielsweise einer Aufforderung, das Kaugummi aufzuheben. Sodann k&ouml;nnte A gegen diese Aufforderung vorgehen, beispielsweise im Wege der Anfechtungsklage. Dort k&ouml;nnte A die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes r&uuml;gen. Das Gericht w&uuml;rde dann, sofern es der Ansicht des A zustimmt, das Verfahren aussetzen und die Frage der Verfassungsgem&auml;&szlig;heit des Gesetzes dem Bundesverfassungsgericht im Wege der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG vorlegen. Teilt der Richter die Auffassung des A nicht, kann er durch alle Instanzen klagen und dann Verfassungsbeschwerde erheben. Teil dieser Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde ist es jedoch auch, dass eine Zumutbarkeit nicht gegeben ist, wenn das Gesetz den Versto&szlig; mit Strafe oder Bu&szlig;geld belegt. Beispiel: &sect; 2 Wer entgegen &sect; 1 in der &Ouml;ffentlichkeit Kaugummi kaut und/oder ausspuckt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. M&uuml;sste A hiergegen versto&szlig;en und l&auml;ge er mit seiner Ansicht falsch, w&uuml;rde er schlimmstenfalls ein Jahr f&uuml;r seine &Uuml;berzeugung im Gef&auml;ngnis sitzen. Nach diesen Besonderheiten der Gesetzesverfassungsbeschwerde k&ouml;nnte A in solchen F&auml;llen direkt beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben.</p>

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Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

Öffentliches Recht

Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde

Grundrechte

<h2>Problem &ndash; Unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts</h2>

<p>Im Rahmen der Rechtsakte der EU kann sich die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts als Problem stellen. Dies betrifft die Frage, ob eine unmittelbar Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist oder ob der nationale Rechtsanwender sich vor Anwendung und Auslegung des Prim&auml;rrechts an eine Stelle auf europ&auml;ischer Ebene wenden muss.</p>

<h3>I. Voraussetzung</h3>

<p>Voraussetzung f&uuml;r eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts ist, dass die betreffenden Vorschriften <strong>hinreichend bestimmt</strong> sind. Dies ist dann der Fall, wenn sie &bdquo;self-executing&ldquo; sind. Es darf somit kein weiterer Vollzugsakt erforderlich sein. Dies bedeutet, dass die unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts sich nach der jeweiligen Norm richtet.</p>

<h3>II. Art. 107 AEUV</h3>

<p>Beispiel 1: Art. 107 AEUV. Diese Norm betrifft Regelungen &uuml;ber Beihilfen und deren Zul&auml;ssigkeit. Fraglich ist, ob hier eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts greift. Laut EuGH sind diese Regelungen nicht hinreichend bestimmt. Wenn ein nationaler Rechtsanwender &uuml;berlegt, ob er eine Beihilfe gew&auml;hren kann, dann darf der Rechtsanwender dies nicht selbst subsumieren. Dies folgt aus Art. 107 II, III AEUV. Denn bei der Frage, ob eine Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, gibt es Ausnahmen, insbesondere Ermessensausnahmen, die eine Subsumtion erforderlich machen. Diese muss nach Art. 108 III AEUV die Kommission durchf&uuml;hren. D&uuml;rfte jeder Mitgleidstaat selbst subsumieren, ob eine nationale Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist, w&uuml;rde die Antwort immer &bdquo;Ja&ldquo; lauten.&nbsp; Daher ist bez&uuml;glich dieser Norm eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts zu verneinen.</p>

<h3>III. Art. 108 III AEUV</h3>

<p>Beispiel 2: Art. 108 III AEUV. Dieser regelt die Notifizierungspflicht, also Pflicht des Mitgliedsstaats, der Kommission Bescheid zu geben, bevor er eine nationale Beihilfe auszahlt. Diese Vorschrift wird als hinreichend bestimmt erachtet, sie bedarf mithin keiner weiteren Konkretisierung. In diesem Fall ist eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts folglich zu bejahen.</p>

<h3>IV. Art. 28 ff. AEUV</h3>

<p>Beispiel 3: Die Grundfreiheiten der Art. 28 ff. AEUV. Auch die Grundfreiheiten werden als hinreichend bestimmt angesehen, sodass in diesen F&auml;llen eine unmittelbare Anwendbarkeit des Prim&auml;rrechts gegeben ist.</p>

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Unmittelbare Anwendbarkeit des Primärrechts

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