<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 765 BGB</h2>

<p>Der Anspruch des Gl&auml;ubigers gegen den B&uuml;rgen ist in &sect; 765 BGB geregelt. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B m&ouml;chte Sicherheiten haben, sodass sich der Freund F f&uuml;r A verb&uuml;rgt. B schlie&szlig;t mit F somit einen B&uuml;rgschaftsvertrag gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 765 ff. BGB. Sollte A nicht zahlen, stellt sich die Frage, ob A von F Zahlung nach &sect; 765 BGB verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste der Anspruch nach &sect; 765 BGB entstanden sein.</p>

<h3>1. Zu sichernder Anspruch</h3>

<p>Die B&uuml;rgschaft ist ein akzessorisches Sicherungsrecht, ist also abh&auml;ngig von dem Bestand der zu sichernden Forderung. Daher ist im Rahmen des &sect; 765 BGB zun&auml;chst der zu sichernde Anspruch zu pr&uuml;fen. Beispiel: Anspruch auf R&uuml;ckzahlung des Darlehens, vgl. &sect; 488 BGB.</p>

<h3>2. Wirksame Einigung</h3>

<p>Weiterhin setzt &sect; 765 BGB eine wirksame Einigung zwischen dem Gl&auml;ubiger und dem B&uuml;rgen voraus.</p>

<h3>a) Einigung, &sect; 765 BGB</h3>

<p>Dies meint eine Einigung mit dem Inhalt eines B&uuml;rgschaftsvertrags, vgl. &sect;&sect; 145 ff. BGB. An dieser Stelle muss gegebenenfalls zu anderen schuldrechtlichen Sicherungsm&ouml;glichkeiten abgegrenzt werden. Dies betrifft vor allem den Schuldbeitritt und den &nbsp;Garantievertrag. Beide Rechtsinstitute sind nicht ausdr&uuml;cklich geregelt, sondern Ausdruck der Vertragsfreiheit, &sect;&sect; 241 I, 311 I BGB. Beim <strong>Schuldbeitritt</strong> haftet der Hinzukommende gesamtschuldnerisch, also auf gleicher Stufe mit dem urspr&uuml;nglich allein haftenden Schuldner. Beim <strong>Garantievertrag</strong> ist ein gesteigerter Haftungswille erforderlich. Der Dritte gedenkt hierbei, verschuldensunabh&auml;ngig f&uuml;r den Eintritt oder Ausbleiben bestimmter Umst&auml;nde einzustehen.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt &sect; 765 BGB die Wirksamkeit der Einigung. Hier kommen alle rechtshindernden Einwendungen in Betracht. Hervorzuheben sind jedoch die Form und die Sittenwidrigkeit.</p>

<h3>aa) Form, &sect; 125 S. 1 BGB</h3>

<p>Die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung bedarf nach &sect; 766 S. 1 BGB der Schriftform. Eine Ausnahme gilt lediglich bei Kaufleuten gem&auml;&szlig; &sect; 350 HGB, denn Kaufleute sind nicht schutzw&uuml;rdig, da sie gesch&auml;ftserfahren sind. Allerdings besteht bei Versto&szlig; gegen die Schriftform eine Heilungsm&ouml;glichkeit nach &sect; 766 S.3 BGB f&uuml;r den Fall, dass der B&uuml;rge zahlt.</p>

<h3>bb) Sittenwidrigkeit, &sect; 138 BGB</h3>

<p>Ebenso kann nach &sect; 138 I BGB bzw. den &sect;&sect; 305 ff. BGB bei AGB Sittenwidrigkeit des B&uuml;rgschaftsvertrags bestehen. Beispiel: A m&ouml;chte bei B einen Kredit aufnehmen. B verlangt Sicherheiten. Bei den Verhandlungen nimmt A seine verm&ouml;genslose Ehefrau mit, die sich f&uuml;r das Darlehen in Millionenh&ouml;he aus Gr&uuml;nden der Verbundenheit verb&uuml;rgt. Eine solche B&uuml;rgschaft ist sittenwidrig, weil die B&uuml;rgschaft eine krasse finanzielle &Uuml;berforderung der Ehefrau darstellt. Die Ehefrau d&uuml;rfte im vorliegenden Beispiel nicht einmal in der Lage sein, die Zinsen f&uuml;r das Darlehen zu schultern.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nich erloschen</h3>

<p>Ferner d&uuml;rfte der Anspruch nach &sect; 765 BGB nicht erloschen sein. Hier sind aufgrund der Akzessoriet&auml;t Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis und dem B&uuml;rgschaftsverh&auml;ltnis zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;lntis</h3>

<p>Der B&uuml;rge kann sich auf Einwendungen aus dem Forderungsverh&auml;ltnis berufen. Beispiele: Erf&uuml;llung nach &sect; 362 BGB oder Widerruf gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 495, 355 BGB. Ebenso kann der B&uuml;rge im Rahmen des &sect; 765 BGB</p>

<h3>2. Einwendungen aus dem B&uuml;rgschaftsverh&auml;tlnis</h3>

<p>Ebenso kann der Bürge Einwendungen aus dem B&uuml;rgschaftsverh&auml;ltnis selbst geltend machen. Dies gilt beispielsweise f&uuml;r die Aufgabe von Sicherheiten nach &sect; 776 BGB. Fall: Der Gl&auml;ubiger entl&auml;sst einen von zwei Mitb&uuml;rgen aus der Haftung. Dann erlischt der Anspruch gegen den verbliebenen B&uuml;rgen in der H&ouml;he des Regressanspruchs, den der B&uuml;rge eigentlich gegen den Mitb&uuml;rgen gehabt h&auml;tte.&nbsp;</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;sste der Anspruch aus &sect; 765 BGB auch durchsetzbar sein. Hier kommen Einreden aus dem Forderungs- oder dem B&uuml;rgschaftsverh&auml;ltnis in Betracht.</p>

<h3>1. Einreden aus dem Forderungsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Der B&uuml;rge kann dem Anspruch aus &sect; 765 BGB beispielsweise die Verj&auml;hrung der Darlehensforderung entgegenhalten. Ebenso steht dem B&uuml;rgen die Einrede der Anfechtbarkeit oder Aufrechenbarkeit zu, wenn die dem B&uuml;rgschaftsvertrag zugrunde liegende Forderung anfechtbar ist oder gegen sie aufgerechnet werden kann.</p>

<h3>2. Einreden aus dem B&uuml;rgschaftsverh&auml;ltnis</h3>

<p>Schlie&szlig;lich steht dem B&uuml;rgen gegen den Anspruch aus &sect; 765 BGB auch die Einrede der Vorausklage aus dem B&uuml;rgschaftsverh&auml;ltnis gem&auml;&szlig; &sect; 771 BGB zu. Der in Anspruch genommene B&uuml;rge kann hiernach gegen&uuml;ber dem Gl&auml;ubiger einwenden, dass sich dieser erst an den Hauptschuldner zu halten hat (gegebenenfalls Klage und Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner). Ausnahmen hiervon gelten lediglich nach &sect; 349 HGB und f&uuml;r den Fall der selbstschuldnerischen B&uuml;rgschaft gem&auml;&szlig; &sect; 773 I Nr. 1 BGB. Bei der selbstschuldnerischen B&uuml;rgschaft verzichtet der B&uuml;rge auf die Einrede der Vorausklage, sodass sich der Gl&auml;ubiger nicht zuerst an den Schuldner wenden muss, sondern unmittelbar gegen den B&uuml;rgen vorgehen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


selbstschuldnerische Bürgschaft

Verwandte Lerneinheiten

Keywords