<h2>Aufbau der Prüfung - Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht</h2>

<p>Im Rahmen der Stellvertretung k&ouml;nnen Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht vorliegen. Bei den Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht geht es somit darum, dass sich der Vertreter im Rahmen der Vertretungsmacht bewegen muss. Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht k&ouml;nnen sich aus Rechtsgesch&auml;ft oder Gesetz ergeben.&nbsp;</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht durch Rechtsgesch&auml;ft: A erteilt B Vollmacht f&uuml;r den Kauf eines Autos zu einem Preis von 10.000 Euro. B zieht los und kauft ein Fahrzeug f&uuml;r 100.000 Euro. Dann hat A dem B zwar Vertretungsmacht erteilt, jedoch nicht in diesem Umfang. Es lagen von vornherein Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht vor und zwar im Innen- und Au&szlig;enverh&auml;ltnis. Bei den Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht durch Rechtsgesch&auml;ft ist der spezielle Fall der Prokura zu beachten, da nach &sect; 50 HGB Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht, die im Innenverh&auml;ltnis ausgesprochen werden, im Au&szlig;enverh&auml;ltnis nicht gelten. Beispiel: Erteilt X dem Y Prokura und beschr&auml;nkt die Vertretungsmacht auf 10.000 Euro, der Prokurist im Au&szlig;enverh&auml;ltnis jedoch einen Kaufvertrag &uuml;ber ein Auto zu einem Preis von 100.000 Euro abschlie&szlig;t, dann liegt im Au&szlig;enverh&auml;ltnis eine wirksame Stellvertretung vor, da nach &sect; 50 HGB die Beschr&auml;nkung im Innenverh&auml;ltnis nach au&szlig;en nicht gilt. Nat&uuml;rlich hat X gegen Y aufgrund der &Uuml;berschreitung der Vertretungsmacht im Innenverh&auml;ltnis Schadensersatzanspr&uuml;che.&nbsp;</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Gesetzliche Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht sind in in &sect; 181 BGB normiert. Dort sind das Verbot des Insichgesch&auml;fts bzw. des Selbstkontrahierens und der Doppelvertretung geregelt. Es geht insbesondere darum, Interessenkollisionen bei Personenidentit&auml;t zu vermeiden.</p>

<h3>1. Selbstkontrahieren</h3>

<p>Verbot des <strong>Selbstkontrahierens</strong> meint, dass ein Vertreter nicht jemanden vertreten und dabei mit sich selbst einen Vertrag abschlie&szlig;en darf. Fallbeispiel: A erteilt B Vollmacht und B schlie&szlig;t mit sich selbst einen Vertrag, indem er A seinen K&uuml;hlschrank verkauft. B trifft sich somit mit sich selbst. Ein solches Insichgesch&auml;ft ist nach &sect; 181 BGB verboten.</p>

<h3>2. Doppelvertretung</h3>

<p>Eine sogenannte <strong>Doppelvertretung</strong> liegt vor, wenn eine Person als Vertreter beider Vertragsparteien auftritt. Fall: X erteilt dem Y Vertretungsmacht und dieser (Y) schlie&szlig;t als Vertreter des Z einen Kaufvertrag &uuml;ber den K&uuml;hlschrank des Z ab. Y trifft sich somit lediglich mit sich selbst. Auch diese Interessenkollisionen gilt es bei Personenidentit&auml;t zu vermeiden.</p>

<h3>3. Umgehungsgesch&auml;fte</h3>

<p>Von &sect; 181 BGB werden auch sogenannte Umgehungsgesch&auml;fte mit erfasst. Beispiel: A erteilt dem B Vollmacht und dieser schlie&szlig;t ein Gesch&auml;ft mit sich selbst ab, wird jedoch durch den C vertreten. B schaltet den Stellvertreter folglich dazwischen, um &sect; 181 BGB zu umgehen.</p>

<h3>4. Keine Ausnahme</h3>

<p>Zuletzt darf hinsichtlich der Beschr&auml;nkungen der Vertretungsmacht gem&auml;&szlig; &sect; 181 BGB keine Ausnahme vorliegen. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn ein Gestattung vorliegt, die Erteilung der Vertretungsmacht also unter Befreiung des &sect; 181 BGB vorgenommen wird, oder wenn es darum geht, dass lediglich eine Verbindlichkeit erf&uuml;llt wird.</p>


Eine - grundsätzlich gem. § 181 BGB - verbotene Doppelvertretung liegt vor, wenn eine Person als Vertreter beider Vertragsparteien auftritt.

Selbstkontrahieren

Verwandte Lerneinheiten

Keywords