<h2>Problem &ndash; &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung</h2>

Im Rahmen der Abtretung kann das Problem der &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung entstehen. Es geht hierbei um die Frage der Sittenwidrigkeit der Abtretung, wenn sich die Bank zu viele Forderungen abtreten l&auml;sst, um ein Darlehen abzusichern. Beispiel: B nimmt bei A ein Darlehen auf. Die Bank will Sicherheiten haben. B hat keine Sicherheiten zu bieten. Deshalb tritt er an die A alle k&uuml;nftigen Forderungen, die er aus seinem Gesch&auml;ft erzielen wird, ab. Kunden kommen zu B und schlie&szlig;en einen Kaufvertrag. Fraglich ist, ob diese Vorausabtretung nicht aufgrund von &Uuml;bersicherung unwirksam ist. Es ist denkbar, dass das Darlehen 10.000 Euro betr&auml;gt, B jedoch Millionenforderungen erwirtschaftet. Hier l&auml;ge eine &Uuml;bersicherung bei der Vorausabtretung vor, wenn die Bank sich alle k&uuml;nftigen Forderungen abtreten lie&szlig;e.

		I. Anf&auml;ngliche &Uuml;bersicherung und Freigabeklauseln

		Zu unterscheiden ist, ob die &Uuml;bersicherung schon anf&auml;nglich besteht oder (durch das Schwanken des abgetretenen Forderungsbestandes) erst nachtr&auml;glich eintritt. Eine anf&auml;ngliche, sittenwidrige &Uuml;bersicherung liegt vor, wenn bereits bei Vertragsabschluss gewiss ist, dass im noch ungewissen Verwertungsfall ein auff&auml;lliges Missverh&auml;ltnis zwischen dem realisierbaren Wert der Sicherheit und der gesicherten Forderung bestehen wird. Ein Wert von 110 % der gesicherten Darlehensforderung stellt die sogenannte Deckungsgrenze dar, die ber&uuml;cksichtigt, dass die Bank bei der Verwertung der abgetretenen Forderung auch Abschl&auml;ge hinnehmen muss. Wenn die abgetretenen Forderungen das Zweifache dieser Deckungsgrenze (200 %) &uuml;bersteigen, wird man in der Regel eine sittenwidrige &Uuml;bersicherung bejahen k&ouml;nnen. Voraussetzung ist dann zus&auml;tzlich subjektiv eine verwerfliche Gesinnung der Bank, insbesondere ihre R&uuml;cksichtslosigkeit gegen&uuml;ber berechtigten Belangen des Sicherungsgebers &ndash; dies wird durch die betragsm&auml;&szlig;ige &Uuml;bersicherung allein nicht schon vermutet, sondern muss sich aus dem Sachverhalt zus&auml;tzlich ergeben. Eine Freigabeklausel im Sicherungsvertrag, wonach die Bank zur Vermeidung einer &Uuml;bersicherung auf die Abtretung &uuml;bersch&uuml;ssiger Forderungen verzichtet, hilft bei der anf&auml;nglichen &Uuml;bersicherung nur, wenn sie dinglich ausgestaltet ist. Dazu muss im Sicherungsvertrag die Formulierung enthalten sein, dass die Abtretung von Forderungen z. B. &bdquo;nur wirksam wird&ldquo;, wenn deren Summe das Zweifache der Deckungsgrenze nicht &uuml;berschreitet. Eine schuldrechtliche Freigabeklausel, nach der sich also die Bank lediglich dazu verpflichtet, solche nicht ben&ouml;tigten Forderungen freizugeben, reicht nicht aus, um den Vorwurf der sittenwidrigen &Uuml;bersicherung zu vermeiden.

		II. Nachtr&auml;gliche &Uuml;bersicherung

		Anders ist die Rechtslage bei der nachtr&auml;glichen &Uuml;bersicherung. Weil die vom Schuldner zur Sicherheit abgetretenen, zuk&uuml;nftigen Forderungen aus bestimmten Gesch&auml;ften eine ungeahnte H&ouml;he erreichen k&ouml;nnen, w&auml;re dann nachtr&auml;glich eine &Uuml;bersicherung erreicht. Gegen die damit verbundene Unsicherheit, die die Kreditvergabe mit Besicherung durch revolvierende Forderungsbest&auml;nde unn&ouml;tig erschweren w&uuml;rde, hilft die Rechtsprechung mit einer Auslegung des Sicherungsvertrags nach &sect; 157 BGB. Dessen treuh&auml;nderischem Charakter sei zu entnehmen, dass der Sicherungsgeber, also der Darlehensnehmer einen schuldrechtlichen Freigabeanspruch gegen die Bank bez&uuml;glich der nicht ben&ouml;tigten Forderungsbest&auml;nde hat. Die Bank ist dann verpflichtet, Forderungen freizugeben (welche von mehreren kann sie sich aussuchen), wenn der Nennwert 150 % der gesicherten Forderungen erreicht. Das gilt auch dann, wenn keine ausdr&uuml;ckliche schuldrechtliche Freigabeklausel vereinbart ist. Eine zur Unwirksamkeit der Abtretung f&uuml;hrende &Uuml;bersicherung liegt in diesen F&auml;llen nicht vor, weil auf den schuldrechtlichen Freigabeanspruch aus dem Sicherungsvertrag zur&uuml;ckgegriffen werden kann.&nbsp;
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Abtretung ist der rechtsgeschäftliche Forderungsübergang, vgl. § 398 BGB.

Zivilrecht

schuldrechtliche Freigabeklausel

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