<h2>&Uuml;berblick -&nbsp;B-Plan</h2>

<h3>I. Rechtsnatur</h3>

<p>Der Bebauungsplan ergeht gem&auml;&szlig; &sect; 10 BauGB in der Rechtsform der <strong>Satzung</strong> (abstrakt-generelle Regeln im Rahmen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts). &Uuml;blicherweise wird der Bebauungsplan von der Gemeinde erlassen. In Hamburg ergeht der Bebauungsplan in der Rechtsform einer Rechtsverordnung, vgl. &sect; 246 II BauGB, &sect; 3 BauleitplanFestG.</p>

<h3>II. Fehlerfolgen</h3>

<p>Fraglich ist, welche Folgen es hat, wenn der Bebauungsplan an einem Fehler leidet. Nicht jeder Fehler, an dem ein Bebauungsplan leidet, f&uuml;hrt zur Nichtigkeit. Wenn Verwaltungsakte fehlerhaft sind, dann sind sie regelm&auml;&szlig;ig nur rechtswidrig, aber nicht nichtig. Wenn Rechtsnormen fehlerbehaftet sind, f&uuml;hrt dies grunds&auml;tzlich zur Nichtigkeit. Da der Bebauungsplan &uuml;blicherweise in der Rechtsnatur einer Satzung ergeht, m&uuml;sste jeder Fehler eigentlich zur Nichtigkeit f&uuml;hren. Dem ist aufgrund der planerhaltenden Vorschriften der &sect;&sect; 214, 215 BauGB nicht so. Diese enthalten ausdifferenzierte Fehlerfolgenregelungen. Bestimmte Fehler sind danach nicht beachtlich oder k&ouml;nnen zumindest geheilt werden.</p>

<h3>III. Rechtsschutz</h3>

<p>M&ouml;chte man direkt gegen einen Bebauungsplan vorgehen, ist das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht statthaft, vgl. &sect; 47 VwGO.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

B-Plan

Bauplanungsrecht

Baurecht

<h2>&Uuml;berblick - &Ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung</h2>

<p>Es k&ouml;nnen mehrere &ouml;ffentlich-rechtliche Handlungsformen der Verwaltung unterschieden werden.</p>

<h3>I. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>Zum einen geh&ouml;rt der Verwaltungsakt zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung ist der <strong>Verwaltungsakt</strong> in &sect; 35 VwVfG geregelt. Dieser ist eine Ma&szlig;nahme einer Beh&ouml;rde auf dem Gebiet des &ouml;ffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Au&szlig;enwirkung. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung.&nbsp;</p>

<h3>II. Realakt</h3>

<p>Die &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung schlie&szlig;en auch den Realakt mit ein. Dieser unterscheidet sich von dem Verwaltungsakt dadurch, dass keine Regelung vorliegt. Er ist somit nicht auf Setzung einer Rechtsfolge gerichtet. Beispiel: F&auml;llt eine Beh&ouml;rde einen Baum, ersch&ouml;pft sich das im Tats&auml;chlichen.&nbsp;</p>

<h3>III. &Ouml;ffentlich-rechtlicher Vertrag</h3>

<p>Ebenso ist der &ouml;ffentlich-rechtliche Vertrag von den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung erfasst. Dieser ist im Unterschied zum Verwaltungsakt nicht hoheitlich. Das hei&szlig;t, die Ma&szlig;nahme ergeht nicht im &Uuml;berunterordnungsverh&auml;ltnis, sondern auf der Ebene der Gleichordnung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Verwaltungsvorschriften</h3>

<p>Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung sind auch sogenannte <strong>Verwaltungsvorschriften</strong>. Diese betreffen keinen Einzelfall. Vielmehr gelten Verwaltungsvorschriften f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, allerdings zun&auml;chst nur verwaltungsintern. Die Au&szlig;enwirkung ist daher problematisch.&nbsp;</p>

<h3>V. Rechtsverordnungen</h3>

<p>Ferner geh&ouml;ren auch <strong>Rechtsverordnungen</strong> zu den &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Diese gelten f&uuml;r eine Vielzahl von F&auml;llen und Personen, sodass sie nicht f&uuml;r den Einzelfall bestimmt sind. Dar&uuml;ber hinaus haben sie auch Au&szlig;enwirkung.&nbsp;</p>

<h3>VI. Satzungen</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r die <strong>Satzungen</strong> als Teil der &ouml;ffentlich-rechtlichen Handlungsformen der Verwaltung. Im Unterschied zu Rechtsverordnungen ergehen Satzungen jedoch im Rahmen der Selbstverwaltung, insbesondere der kommunalen Selbstverwaltung.</p>


Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regeln der Verwaltung für die Verwaltung, also Regeln die sich die Verwaltung selbst gibt.

öffentliche-rechtliche Handlungformen der Verwaltung

Verordnungen i.S.v. Art. 288 AEUV sind unmittelbar in den Mitgliedsstaaten geltende Rechtsnormen.

Satzung

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