<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Sonstige Kommunikations-Grundrechte, Art. 5 I 1 und 2 GG</h2>

<p>Sonstige Kommunikations-Grundrechte neben der Meinungsfreiheit sind in Art. 5 I 1 und 2 GG geregelt. Art. 5 I 1 und 2 GG enthalten insgesamt vier sonstige Kommunikations-Grundrechte.</p>

<h3>I. Informationsfreiheit, Art. 5 I 1 2. Hs GG</h3>

<p>Sonstige Kommunikations-Grundrechte beziehen sich zun&auml;chst auf die Informationsfreiheit, Art. 5 I 2. Hs GG. Dies meint den Zugang zu allgemein zug&auml;nglichen Informationsquellen. <strong>Informationsquellen </strong>sind alle Tr&auml;ger von Informationen, unabh&auml;ngig davon, ob die Informationen Meinungen oder Tatsachen enthalten oder ob sie &ouml;ffentliche oder private Angelegenheiten betreffen. <strong>Allgemein zug&auml;nglich</strong> ist eine Information dann, wenn die Informationsquelle dazu geeignet und bestimmt ist, einem individuell nicht n&auml;her bestimmten Personenkreis Informationen zu beschaffen.</p>

<h3>II. Pressefreiheit, Art. 5 I 2 1. Fall GG</h3>

<p>Weiterhin erfassen sonstige Kommunikations-Grundrechte auch die Pressefreiheit, normiert in Art. 5 I 2 1. Fall GG. Die Pressefreiheit sch&uuml;tzt Presseerzeugnisse, die in der Presse besch&auml;ftigten Personen, die Rahmenbedingungen der Presse und die Institution der freien Presse. <strong>Presseerzeugnisse </strong>sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Druckerzeugnisse periodisch erscheinen oder nur einmalig. Beispiel: Flugblatt. Gesch&uuml;tzte Personen sind beispielsweise Journalisten. Rahmenbedingungen betreffen zum Beispiel die Vertriebswege. Die Institution der freien Presse meint insbesondere deren Einrichtung.</p>

<h3>III. Rundfunkfreiheit, Art. 5 I 2 2. Fall GG</h3>

<p>Ferner umfassen sonstige Kommunikations-Grundrechte auch die Rundfunkfreiheit, vgl. Art. 5 I 2 2. Fall GG. <strong>Rundfunk </strong>ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete &Uuml;bermittlung von Gedankengut durch physikalische Wellen. Dieser Schutzbereich bezieht sich auch auf die Fernsehfreiheit und das Internet.</p>

<h3>IV. Filmfreiheit, Art. 5 I 2 3. Fall GG</h3>

<p>Zuletzt betreffen sonstige Kommunikations-Grundrechte auch die Filmfreiheit, geregelt in Art. 5 I 2 3. Fall GG. <strong>Film </strong>ist jede &Uuml;bermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zu Projektierung in der &Ouml;ffentlichkeit bestimmt sind. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass sonstige Kommunikations-Grundrechte nach dem sachlichen Schutzbereich genauso wie die Meinungsfreiheit gepr&uuml;ft werden.</p>

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Presseerzeugnisse i.S.v. Art. 5 I 2 GG sind alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse, wobei es nicht darauf an, ob die Druckerzeugnisse periodisch erscheinen oder nur einmalig.

Informationsquellen i.S.v. Art. 5 I 1 2. Fall GG sind alle Träger von Informationen, unabhängig davon, ob die Informationen Meinungen oder Tatsachen enthalten oder ob sie öffentliche oder private Angelegenheiten betreffen.

Allgemein zugänglich i.S.v. Art. 5 I 1 2. Fall GG ist eine Information dann, wenn die Informationsquelle dazu geeignet und bestimmt ist, einem individuell nicht näher bestimmten Personenkreis Informationen zu beschaffen.

Rundfunk ist jede an eine unbestimmte Vielzahl von Personen gerichtete Übermittlung von Gedankengut durch physikalische Wellen. 

Film i.S.v. Art. 5 I 2 2. Fall GG ist jede Übermittlung von Gedankeninhalten durch Bilderreihen, die zu Projektierung in der Öffentlichkeit bestimmt sind. 

Rundfunkfreiheit

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