<h2>Problem - Rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt</h2>

<p>Im Rahmen der R&uuml;cknahme eines Verwaltungsaktes kann sich bei dem Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;Rechtswidrigkeit des Erst-Verwaltungsaktes&ldquo; ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt als Problem stellen. Es geht somit um Verwaltungsakte, die zun&auml;chst rechtm&auml;&szlig;ig sind, sp&auml;ter jedoch rechtswidrig werden. Dies ist lediglich bei Dauerverwaltungsakten denkbar, also Verwaltungsakte, die sich in ihrer Wirkung &uuml;ber einen gewissen Zeitraum erstrecken. Beispiel: A bekommt ein Stipendium f&uuml;r die Zeit seines Studiums bewilligt. Nach drei Jahren h&ouml;rt A auf, zu studieren. Der Stipendiumsbewilligungsbescheid l&auml;uft jedoch weiter. Dann war der Bescheid einmal rechtm&auml;&szlig;ig, ist aber mit Aufgabe des Studiums rechtswidrig geworden. Fraglich ist somit, nach welcher Vorschrift ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt aufgehoben werden kann.&nbsp;</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt ein Fall des Widerrufs gem&auml;&szlig; &sect; 49 VwVfG sei.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung geht hingegen davon aus, dass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt nach Ma&szlig;gabe des &sect; 48 VwVfG aufzuheben sei.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht&nbsp;wird damit begr&uuml;ndet, dass der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig gewesen sei. Die Aufhebung rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakte sei jedoch in &sect; 49 VwVfG geregelt. In &sect; 49 II 1 Nr. 3 VwVfG sei geregelt, dass ein Verwaltungsakt widerrufen werden k&ouml;nne, wenn die Voraussetzungen sp&auml;ter wegfallen, sich also die Tatsachen nachtr&auml;glich &auml;ndern. Ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt betreffe genau diesen Fall, sodass ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt mittels Widerruf aufgehoben werden m&uuml;sse, sofern die Beh&ouml;rde ihr Ermessen hinsichtlich einer Aufhebung aus&uuml;be.&nbsp;Die herrschende Meinung&nbsp;wird mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG, begr&uuml;ndet. Der Erst-Verwaltungsakt sei rechtswidrig. Zumindest liege jedoch ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt vor. Sicherlich regele der Normalfall des &sect; 48 VwVfG, dass der Verwaltungsakt von Anfang an rechtswidrig gewesen sei. Wenn der Verwaltungsakt sp&auml;ter rechtswidrig werde, spreche das Rechtsstaatsprinzip jedoch daf&uuml;r, zumindest ab diesem Zeitpunkt eine R&uuml;cknahme vorzunehmen, um den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. An dieser Stelle k&ouml;nnte sich die Frage stellen, ob es nicht dahinstehen k&ouml;nne, ob ein rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt zur&uuml;ckgenommen oder widerrufen werde. Dies ist allerdings nicht der Fall. L&ouml;st man den Beispielsfall &uuml;ber &sect; 49 VwVfG, kann nur f&uuml;r die Zukunft widerrufen werden. Sind seit dem Studiumsende bereits zwei Monate verstrichen, k&ouml;nnen die letzten Zahlungen nicht zur&uuml;ckgefordert werden, da der Rechtsgrund f&uuml;r diesen Zeitraum weiterhin besteht. Die R&uuml;cknahme kann jedoch auch ex tunc, also f&uuml;r die Vergangenheit, erfolgen, sodass die R&uuml;cknahme seit dem Zeitpunkt, in welchem der Verwaltungsakt rechtswidrig geworden ist, gilt und damit das rechtsgrundlos Erlangte abgesch&ouml;pft werden kann.</p>

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Rücknahme ist die Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG.

Widerruf ist die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG.

Rechtswidrig gewordener Verwaltungsakt

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