<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Beschlusses</h2>

<p>Der Beschluss ist eine gerichtliche Entscheidungsform. Insbesondere im einstweiligen Rechtsschutz wird durch Beschluss entschieden, sodass erwartet wird, dass der Bearbeiter den Aufbau eines Beschlusses kennt. In diesem Exkurs wird insbesondere Augenmerk auf die Abweichungen beim Aufbau eines Beschlusses zum Urteil gelegt.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>
<p>Wie beim Urteil erfolgt auch im Aufbau eines Beschlusses zun&auml;chst linksb&uuml;ndig die Nennung des Aktenzeichens. Beispiel: 5 L 349/14. Weiterhin ist das Gericht, beispielsweise das Verwaltungsgericht Hamburg, zu nennen. Zudem wird beim Aufbau eines Beschlusses die &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; durch die &Uuml;berschrift &bdquo;Beschluss&ldquo; ersetzt. Wo&nbsp; beim Urteil normalerweise &bdquo;Im Namen des Volkes&ldquo; steht, folgt im Aufbau eines Beschlusses an dieser Stelle nichts, da diese Formel weggelassen wird. Es folgt dann die &uuml;bliche Bezeichnung &bdquo;In der Verwaltungsrechtssache&ldquo; oder die anstatt dessen verwendeten Varianten.</p>

<p>Desweiteren schlie&szlig;en sich im Aufbau eines Beschlusses die Beteiligten an. Zun&auml;chst erfolgt die Nennung von Name und Anschrift des Antragstellers. Dieser hei&szlig;t im Rahmen eines Beschlusses mithin nicht Kl&auml;ger, sondern Antragsteller. Rechtsb&uuml;ndig erfolgt - wie &uuml;blich - die Rolle im Verfahren in Gedankenstrichen ( - Antragsteller - ). Sofern dieser einen Anwalt beauftragt hat, nennt man diesen im Unterschied zum Urteil beim Beschluss &bdquo;Verfahrensbevollm&auml;chtigter&ldquo;. Es ist jedoch wohl ebenso vertretbar, die Bezeichnung des Prozessbevollm&auml;chtigten aus dem Aufbau des Urteils beizubehalten. Sodann wird im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;Rechtsanwalt&ldquo; ausgeschrieben - denn auch beim Beschluss gilt es, Abk&uuml;rzungen zu vermeiden - gefolgt von Name und Anschrift des Rechtsanwalts, da der Beschluss an diesen zugestellt wird. Mittig wird auch im Aufbau eines Beschlusses das Wort &bdquo;gegen&ldquo; genannt, an welches sich Artikel, sowie Name und Anschrift der Antragsgegnerin anschlie&szlig;en. Rechtsb&uuml;ndig wird wiederum die Rolle im Verfahren aufgef&uuml;hrt<br />
( - Antragsgegner - ).</p>

<h3>II. Überleitungssatz</h3>
<p>Wie beim Urteil gliedert sich auch im Aufbau eines Beschlusses der &Uuml;berleitungssatz an. Beispiel: &bdquo;[...] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, 5. Kammer, am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter einf&uuml;gen) beschlossen:&ldquo; Dass beim Beschluss die zwei ehrenamtlichen Richter nicht beteiligt sind, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Ebenso erfolgt bei der Entscheidungsform des Beschlusses keine m&uuml;ndliche Verhandlung.</p>

<h3>III. Tenor</h3>
<p>Im Aufbau eines Beschlusses besteht die Besonderheit im Tenor darin, dass dieser nur aus Hauptsachetenor und Kostenentscheidung besteht. Eine Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit und Abwendungsbefugnis wird nicht getroffen. Beispiel: &bdquo;Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tr&auml;gt der Antragsteller.&ldquo; Der Antrag wird also nicht abgewiesen und auch nicht zur&uuml;ckgewiesen, sondern abgelehnt. Die verschiedenen Tenorierungen f&uuml;r die verschiedenen Konstellationen des einstweiligen Rechtsschutzes werden in einem gesonderten Exkurs aufgegriffen. Bei der Kostenverteilung gelten im Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die &sect;&sect; 154 ff. VwGO, im vorliegenden Fall konkret &sect; 154 I VwGO. Es bleibt somit der Grundsatz, dass der Verlierer zahlt.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>
<p>Auch im Aufbau eines Beschlusses gen&uuml;gt es, sodann das Rechtsmittel und die einschl&auml;gigen Normen zu nennen. F&uuml;r den Beschluss w&uuml;rde die Rechtsmittelbelehrung somit wie folgt lauten: &bdquo;Beschwerde, &sect; 146 IV VwGO.&ldquo;</p>

<h3>V. Gründe</h3>
<p>Im Urteil w&uuml;rden nun ausdr&uuml;cklich die &Uuml;berschriften &bdquo;Tatbestand&ldquo; und sp&auml;ter &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; genannt. Im Aufbau eines Beschlusses hei&szlig;t es anstatt dessen &bdquo;Gr&uuml;nde:&ldquo;. Daraufhin folgen die r&ouml;mischen Ziffern &bdquo;I.&ldquo; und &bdquo;II.&ldquo; Unter der r&ouml;mischen Ziffer &bdquo;I.&ldquo; folgt eine Sachverhaltsdarstellung, die dem Aufbau des Tatbestands entspricht. Unter &bdquo;II.&ldquo; folgt die rechtliche W&uuml;rdigung, welche den Entscheidungsgr&uuml;nden beim Urteil entspricht.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>
<p>Am Ende d&uuml;rfen die Unterschriften der hier allein beteiligten drei Berufsrichter nicht fehlen. Es gen&uuml;gt beim Aufbau eines Beschlusses wie auch beim Urteil die Bezeichnung &bdquo;Unterschriften der Berufsrichter&ldquo;.<br />
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Öffentliches Recht

Aufbau eines Beschlusses

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Urteils behandelt. Der Aufbau des Urteils ist formal vorgegeben durch die &sect;&sect; 313 ff. ZPO.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Links oben in der Ecke steht die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Im Namen des Volkes!&ldquo; sowie darunter der Begriff &bdquo;Urteil&ldquo;. Hieran schlie&szlig;t sich das Rubrum an, das regelm&auml;&szlig;ig linksb&uuml;ndig mit der Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; beginnt. Es folgt die Bezeichnung des Kl&auml;gers. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Prozessbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt Name, vollst&auml;ndige Anschrift&ldquo;. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Formulierungsbeispiel: (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung), vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Sodann wird der entsprechende Prozessbevollm&auml;chtigte mit&nbsp; Name und Anschrift genannt. Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum) durch (Bezeichnung des/der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo;. Dies ist die &Uuml;berleitung zum Tenor.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostentenor und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Alle drei Teile des Tenors sind r&ouml;misch oder arabisch durchzunummerieren. Beispiel f&uuml;r den Hauptsachetenor: &bdquo;I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;II. Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: &bdquo;III. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo;</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Auf den Tenor folgt der Tatbestand. Dieser wird linksb&uuml;ndig mit dem Wort &bdquo;Tatbestand&ldquo; &uuml;berschrieben. Im Tatbestand wird f&uuml;r den Leser der Sachverhalt geschildert. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz, der im Pr&auml;sens formuliert wird. Es geht mithin darum, den Leser mit einem einleitenden Satz in den Sachverhalt einzuf&uuml;hren. Beispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um Schadensersatzanspr&uuml;che aus einer fehlerhaften Arztbehandlung.&ldquo; hierauf folgt der unstreitige Sachverhalt. Dies sind Tatsachen, die sachverhaltlich von den Parteien nicht bestritten werden. Der unstreitige Sachverhalt wird im Imperfekt dargestellt, sofern die Tatsachen nicht bis in die Gegenwart fortdauern. Dann ist richtiges Tempus das Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger fuhr am 10.12 die Bundesstra&szlig;e B75 entlang, als pl&ouml;tzlich ein Reh aus der Hecke sprang.&ldquo; An den unstreitigen Sachverhalt schlie&szlig;t sich der streitige Kl&auml;gervortrag an. Hierbei geht es um das, was zwischen den Parteien streitig ist und was der Kl&auml;ger f&uuml;r sich behauptet. Dort beginnt die Einleitung im Pr&auml;sens mit &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet,&ldquo;. Der restliche Vortrag schlie&szlig;t sich in indirekter Rede an. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, er sei daraufhin nach links ausgewichen.&ldquo; Nach dem streitigen Kl&auml;gervortrag ist gegebenenfalls eine antragsgegebene Prozessgeschichte aufzunehmen, sofern es dazu Veranlassung gibt. Hierauf wird in einem gesonderten Exkurs n&auml;her eingegangen. Grunds&auml;tzlich wird eine solche antragsbezogene Prozessgeschichte immer dann eingef&uuml;gt, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des Antrags erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn urspr&uuml;nglich ein anderer Antrag gestellt wurde. Die antragsbezogene Prozessgeschichte wird im perfekt geschildert. Das Signalwort lautet insofern &bdquo;hat&ldquo;. Beispiel: &bdquo; Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 4.000 Euro zu zahlen. Nunmehr beantragt er nur noch, den Beklagten zu verurteilen (...)&ldquo; Die aktuellen Antr&auml;ge werden sodann im Pr&auml;sens formuliert. Der Kl&auml;gerantrag wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, (&hellip;).&ldquo; Nach der Einleitung wird der Antrag einger&uuml;ckt. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Beklagtenantrag. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte behauptet, er habe unmittelbar gebremst.&ldquo; Auch die Wiedergabe des Beklagtenvortrags erfolgt in indirekter Rede, w&auml;hrend die Einleitung im Pr&auml;sens Indikativ dargestellt wird. Der Tatbestand endet mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte. Diese wird im Perfekt formuliert. Dort wird beispielsweise &uuml;ber stattgefundene Beweisaufnahmen berichtet. Beispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage (...) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen). Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom (Datum).&ldquo; Eine detaillierte Darstellung der Inhalte der gro&szlig;en Prozessgeschichte erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, welche auch mit &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; &uuml;berschrieben werden. Die Entscheidungsgr&uuml;nde werden im Urteilsstil verfasst. Das bedeutet, dass das Gesamtergebnis voran gestellt wird. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Gegebenenfalls erfolgt dann die Er&ouml;rterung der Zul&auml;ssigkeit. Dies ist immer dann erforderlich, wenn die Zul&auml;ssigkeit Probleme aufweist. Darauf folgt die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Auch dies erfolgt im Urteilsstil. Auf die Begr&uuml;ndetheit folgen die Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Die Nebenentscheidungen werden regelm&auml;&szlig;ig nur mit einem Satz begr&uuml;ndet. Beispiel: &bdquo;Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 S. 1 ZPO.&ldquo; Es kann zudem vorkommen, dass die Nebenentscheidungen umfassender zu begr&uuml;nden sind, beispielsweise im Fall des &sect; 91a ZPO. Gegebenenfalls hat daraufhin eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen. Beispiel: Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000 Euro, &sect; 45 III GKG.&ldquo; Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Das Urteil wird durch die Unterschrift des Richters bzw. der mitwirkenden Richter formal abgeschlossen. Neuerdings ist auch eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. Diese muss jedoch nicht ausformuliert werden. Es gen&uuml;gt folgende Formulierung: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Berufung, &sect;&sect; 511 ff. ZPO.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Rechtmittelbelehrung

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