<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis, Art. 10 GG</h2>

<p>Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis ist in Art. 10 GG normiert. Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis wird wie &uuml;blich in drei Schritten gepr&uuml;ft: Schutzbereich, Eingriff, verfassungsrechtliche Rechtfertigung.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 10 GG ein Jedermann-Grundrecht.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 10 GG das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis.</p>

<h3>a) Briefgeheimnis</h3>

<p><strong>Brief </strong>ist jede individuelle, schriftliche Mitteilung. Gesch&uuml;tzt sind der Inhalt des Briefes, Informationen &uuml;ber den Absender, den Empf&auml;nger sowie die Umst&auml;nde der Briefkommunikation.</p>

<h3>b) Postgeheimnis</h3>

<p>Das <strong>Postgeheimnis </strong>ist weiter zu verstehen als das Briefgeheimnis und betrifft alle postalisch bef&ouml;rderten Sendungen. Dazu z&auml;hlt der Brief selbst. Insoweit ist jedoch das Briefgeheimnis lex specialis. Beispiel: Pakete.</p>

<h3>c) Fernmeldegeheimnis</h3>

<p>Das <strong>Fernmeldegeheimnis </strong>bezieht sich auf alle unk&ouml;rperlichen &Uuml;bermittlungen von Informationen an individuelle Empf&auml;nger, beispielsweise die E-Mail. Somit ist auch das Internet vom Fernmeldegeheimnis mit erfasst. Beispiel: Der Gesetzgeber regelt die sogenannte Online-Durchsuchung, also die Infiltration des heimischen Computers, um darauf befindliche Daten auszusp&auml;hen. Jedoch ist nur die laufende Kommunikation von Art. 10 GG erfasst. Beispiel: &Uuml;berwachung der E-Mail-Kommunikation. Werden nach Abschluss des Kommunikationsvorgangs Daten auf dem Computer gespeichert, sind diese Daten nicht erfasst. Die Online-Durchsuchung f&auml;llt allerdings unter das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Sodann ist zu pr&uuml;fen, ob ein Eingriff in das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis vorliegt.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ist dies der Fall, folgt die Er&ouml;rterung der verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Ein Eingriff in das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt, wenn er Ausdruck der Schranke des Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnisses ist.</p>

<h3>1. Bestimmung der Schranken</h3>

<p>Auch bei dem Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis hat an dieser Stelle die Bestimmung der Schranke zu erfolgen. Aus Art. 10 GG ergeben sich keine besonderen Anforderungen. Das Brief-, Post-, Fernmeldegeheimnis unterliegt somit einem einfachen Gesetzesvorbehalt.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<p>Nach der Bestimmung der Schranke ist die formelle und materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind bei Art. 10 GG keine schrankenspezifischen Anforderungen zu pr&uuml;fen, da nur ein einfacher Gesetzesvorbehalt vorliegt. Es erfolgt somit sogleich die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<p>Danach sind gegebenenfalls die sonstigen Anforderungen an die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zu beachten (Zitiergebot, Wesensgehaltsgarantie etc.).</p>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>Zuletzt wird die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes gepr&uuml;ft. Diese besteht in der Regel nur aus der Er&ouml;rterung der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes.</p>

<p>&nbsp;</p>


Das in Art. 10 GG verankerte Fernmeldegeheimnis schütz alle unkörperlichen Übermittlungen von Informationen an individuelle Empfänger.

Brief i.S.v. Art. 10 GG ist jede individuelle, schriftliche Mitteilung. 

Postgeheimnis

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