<h2>&Uuml;berblick - Entstehung eines Pfandrechts</h2>

<p>Die Entstehung eines Pfandrechts kann sich auf dreierlei Art vollziehen.</p>

<h3>I. Rechtsgesch&auml;ftlich</h3>

<p>Zum einen kann die Entstehung eines Pfandrechts rechtsgesch&auml;ftlicher Natur sein. Die rechtsgesch&auml;ftliche Entstehung eines Pfandrechts richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB. Beispiel: A nimmt bei B ein Darlehen auf. B h&auml;tte gerne Sicherheiten. Nun hat A die M&ouml;glichkeit, dem B ein Pfand zu &uuml;bergeben, beispielsweise eine Tuba, die B bei sich hortet. F&uuml;r den Fall, dass A das Darlehen nicht zur&uuml;ckzahlt, kann B die Tuba verkaufen und aus dem Erl&ouml;s Befriedigung erzielen.</p>

<h3>II. Gesetzlich</h3>

<p>Weiterhin besteht die M&ouml;glichkeit der gesetzlichen Entstehung eines Pfandrechts. Die gesetzliche Entstehung eines Pfandrechts findet beispielsweise bei dem Vermieterpfandrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 562 ff. BGB oder dem Werkunternehmerpfandrecht gem&auml;&szlig; &sect; 647 BGB statt. Fallbeispiel: A gibt sein Fahrzeug in die Werkstatt des B, um es reparieren zu lassen. A zahlt nicht. Dann hat B als Werkunternehmer ein gesetzliches Pfandrecht an dem Fahrzeug erlangt, sodass er das Fahrzeug verkaufen und aus dem Erl&ouml;s Befriedigung erzielen kann. &sect; 1257 regelt, dass f&uuml;r das gesetzliche Pfandrecht im Wesentlichen die Vorschriften Anwendung finden, die auch f&uuml;r das rechtsgesch&auml;ftliche Pfandrecht gelten. Hier kann sich das Problem des gutgl&auml;ubigen Erwerbs eines gesetzlichen Pfandrechts stellen. Beispielsfall: Wie oben, nur dass dem A das Fahrzeug gar nicht geh&ouml;rt. Dann stellt sich die Frage, ob B ein Werkunternehmerpfandrecht erwerben kann, obwohl das Auto dem Besteller nicht geh&ouml;rt, vgl. &sect;&sect; 1257, 1207, 932 BGB.</p>

<h3>III. Hoheitsakt</h3>

<p>Zuletzt kann die Entstehung eines Pfandrechts auch kraft Hoheitsakts bewirkt werden. Die Entstehung eines Pfandrechts kraft Hoheitsakts betrifft insbesondere das Pf&auml;ndungspfandrecht im Zwangsvollstreckungsrecht, vgl. &sect; 804 ZPO. Beispiel: A hat gegen B eine offene Forderung i.H.v. 10.000 Euro. B zahlt nicht, sodass A gegen B einen Titel erwirkt, beispielsweise ein Urteil. B zahlt jedoch immer noch nicht. Deshalb schickt A einen Gerichtsvollzieher los, der bei B einen wertvollen Mahagoni-Schrank findet und dort einen &quot;Kuckuck&quot; drauf klebt. Durch dieses Pfandsiegel wird ein Pf&auml;ndungspfandrecht begr&uuml;ndet, das dem rechtsgesch&auml;ftlichen Pfandrecht sehr &auml;hnelt. Folglich kann A den Schrank verwerten und aus dem erzielten Erl&ouml;s Befriedigung erzielen. Vorliegend kann sich das Problem der Entstehung eines solchen Pf&auml;ndungspfandrechts stellen. Insbesondere ist fraglich, welche Anforderungen zu stellen sind, wenn die Sache, in die vollstreckt wurde, gar nicht dem Vollstreckungsschuldner geh&ouml;rt.</p>

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Zivilrecht

Entstehung eines Pfandrechts

Sachenrecht 1

<h2>Problem &ndash; Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts</h2>

<p>Im Rahmen der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen kann sich das Problem der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts stellen. Das Problem der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts betrifft insbesondere die F&auml;lle, in denen in schuldnerfremde Sachen vollstreckt wird, die Sache dem Vollstreckungsschuldner mithin nicht geh&ouml;rt. Beispiel: E leiht S sein Auto. G hat gegen S eine offene Forderungen und erwirkt einen Titel. Der Gerichtsvollzieher wird zu S geschickt und pf&auml;ndet dort das Fahrzeug des E. Das Fahrzeug wird anschlie&szlig;end an X versteigert. X zahlt und der erzielte Versteigerungserl&ouml;s wird an G ausgekehrt.</p>

<p>E k&ouml;nnte gegen G einen Anspruch auf Herausgabe des Versteigerungserl&ouml;s gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat G Besitz und Eigentum an den Geldscheinen erlangt.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Dies m&uuml;sste auch in sonstiger Weise geschehen sein, also nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung. Vorliegend haben weder E noch X an G geleistet. G hat vom Gerichtsvollzieher den Erl&ouml;s ausgekehrt bekommen, diesen also in sonstiger Weise erlangt.</p>

<h3>III. Kein Rechtsgrund</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rfte hierf&uuml;r kein Rechtsgrund bestehen. Hier kommt als Rechtsgrund f&uuml;r die Auskehrung des Erl&ouml;ses lediglich ein Pf&auml;ndungspfandrecht in Betracht. Die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts ist vorliegend fraglich, weil S nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs war. Hier stellt sich somit das Problem der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts.&nbsp;</p>

<h3>1. Eine Ansicht (rein privatrechtliche Theorie)</h3>

<p>Eine Ansicht beantwortet die Frage nach der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts bei der Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen mit der rein privatrechtliche Theorie. Diese nimmt bei der Entstehung des Pf&auml;ndungspfandrechts einen Vergleich zum rechtsgesch&auml;ftlich bestellten Pfandrecht nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB vor. Dies setzt neben dem Bestehen der Forderung (Akzessoriet&auml;t) auch das Eigentum des Vollstreckungsschuldners als Form der Berechtigung voraus. &Uuml;blicherweise wird nur der Eigent&uuml;mer berechtigt sein, ein Pfand zu bestellen. Die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts h&auml;nge bei der Vollstreckung in eine schuldnerfremde Sache von diesen Voraussetzungen ab. Vorliegend w&auml;re die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts nach dieser Theorie zu verneinen, da S nicht Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs war. A h&auml;tte mangels Pf&auml;ndungspfandrechts und damit eines Rechtsgrunds gegen G somit einen Anspruch auf Erl&ouml;sherausgabe. Bei Versteigerung einer schuldnerfremden Sache stellt sich nicht nur die Frage nach der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts, sondern auch die Frage, ob der Ersteigerer das Eigentum erwirbt. Nach der rein privatrechtlichen Theorie findet ein Eigentumserwerb nur bei Gutgl&auml;ubigkeit des Ersteigerers statt, vgl. 1244 BGB. Da es keine Anhaltspunkte f&uuml;r die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des X gibt, h&auml;tte E gegen X keine Anspr&uuml;che auf Herausgabe des Fahrzeugs.&nbsp;</p>

<h3>2. Andere Ansicht (rein &ouml;ffentlich-rechtliche Theorie)</h3>

<p>Eine weitere Ansicht bewertet die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts nach der rein &ouml;ffentlich-rechtliche Theorie. Diese begreift den ganzen Vorgang der Pf&auml;ndung und der Versteigerung &ouml;ffentlich-rechtlich. F&uuml;r die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts reiche die Beachtung der wesentlichen Vollstreckungsvoraussetzungen mithin aus. Nur bei einem schwerwiegendem Versto&szlig; m&uuml;sse die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts verneint werden. Verlaufe die Vollstreckung jedoch im Wesentlichen ordnungsgem&auml;&szlig;, werde ein Pf&auml;ndungspfandrecht begr&uuml;ndet, und zwar unabh&auml;ngig vom Bestand der Forderung und unabh&auml;ngig von der Eigentumslage. Anders l&auml;ge der Fall, wenn beispielsweise kein Titel gegeben w&auml;re. Dann w&uuml;rde ein Pf&auml;ndungspfandrecht aufgrund des schwerwiegenden Versto&szlig;es nicht begr&uuml;ndet. Die Versteigerung sei weiterhin ein Hoheitsakt, sodass der Ersteigerer das Eigentum unabh&auml;ngig von seiner Gut- oder B&ouml;sgl&auml;ubigkeit erwerbe. Vorliegend best&uuml;nde nach dieser Theorie ein Pf&auml;ndungspfandrecht des G, sodass E von G keine Erl&ouml;sherausgabe beanspruchen k&ouml;nnte. Zudem h&auml;tte E gegen X keine Herausgabeanspr&uuml;che, da dieser das Eigentum an dem Fahrzeug kraft Hoheitsaktes erworben h&auml;tte.&nbsp;</p>

<h3>3. Weitere Ansicht (gemischt privatrechtlich-&ouml;ffentlichrechtliche Theorie)</h3>

<p>Die herrschende Meinung kombiniert bei der Frage nach der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts beide Auffassungen zu der gemischt privatrechtlich-&ouml;ffentlich-rechtliche Theorie. Voraussetzungen der Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts seien daher der Bestand der Forderung, die Eigent&uuml;merposition des Vollstreckungsschuldners sowie die Beachtung der wesentliche Vollstreckungsvoraussetzungen. Bei Vollstreckung in schuldnerfremde Sachen w&auml;re danach die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrecht ausgeschlossen. Bei Versteigerung schuldnerfremder Sachen finde ein Eigentumserwerb des Ersteigerers unabh&auml;ngig von Gut- oder B&ouml;sgl&auml;ubigkeit durch Hoheitsakt statt. Dies h&auml;tte zur Folge, dass G kein Pf&auml;ndungspfandrecht erworben h&auml;tte und die Erl&ouml;sherausgabe nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB schulden w&uuml;rde. Dar&uuml;ber hinaus h&auml;tte E gegen X keine Anspr&uuml;che, da dieser das Eigentum kraft Hoheitsakt erworben h&auml;tte. F&uuml;r die herrschende Meinung spricht die Vermeidung der Inkonsequenzen der anderen Auffassungen. Beispiel: Obwohl die &ouml;ffentlich-rechtliche Theorie die Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts bejaht, bejaht sie kontr&auml;r dazu dennoch den Herausgabeanspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB. Folgt man der herrschenden Meinung hat E mangels Entstehung eines Pf&auml;ndungspfandrechts gegen G einen Anspruch auf Herausgabe des Ersteigerungserl&ouml;ses gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB.</p>

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Pfändungspfandrecht

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