Das Opportunitätsprinzip bedeutet, dass das Verfahren, obwohl es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, nach §§ 153 ff. StGB trotzdem eingestellt werden kann, beispielsweise wegen Geringfügigkeit.

<h2>&Uuml;berblick - Prozessmaximen</h2>

<p><strong>Prozessmaximen</strong> hei&szlig;en auch Verfahrensgrunds&auml;tze. Die Prozessmaximen sind prozessuale Grunds&auml;tze, die vorliegen m&uuml;ssen, damit ein Strafverfahren ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt werden kann. Es gibt keinen numerus clausus an Prozessmaximen. Dieser Exkurs beschr&auml;nkt sich auf die wichtigsten 12 Prozessmaximen.</p>

<h3>A. Akkusationsprinzip, &sect; 151 StPO</h3>

<p>Zu den Prozessmaximen geh&ouml;rt zun&auml;chst das<strong> Akkusationsprinzip</strong> (Anklagegrundsatz), geregelt in &sect; 151 StPO. Dieser besagt, dass es f&uuml;r eine Hauptverhandlung einer Anklage bedarf. Wo kein Kl&auml;ger, da kein Richter. Der Gegenbegriff ist das Inquisitionsverfahren, in welchem der Richter ohne Anklage entscheidet.</p>

<h3>B. Offizialprinzip, &sect; 152 I StPO</h3>

<p>Auch Teil der Prozessmaximen ist das <strong>Offizialprinzip</strong>. Dies wird zum Teil auch Amtsgrundsatz genannt und ist in &sect; 152 I StPO geregelt. Danach werden die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, von Amts wegen t&auml;tig.</p>

<h3>I. Einschr&auml;nkungen</h3>

<h3>1. Antragsdelikte</h3>

<h3>2. Erm&auml;chtigungsdelikte</h3>

<p>Dieser Grundsatz findet eine Einschr&auml;nkung in den Antragsdelikten, vgl. &sect;&sect; 194 I, 230, 303c StGB, und den Erm&auml;chtigungsdelikten. Bei letzteren bedarf es zur Strafverfolgung einer besonderen Erm&auml;chtigung. Beispiele: &sect;&sect; 194 IV, 353b StGB.</p>

<h3>II. Ausnahmen</h3>

<p>Zu dem Offizialprinzip gibt es eine Ausnahme. Dies ist das Privatklageverfahren, vgl. &sect; 374 StPO.</p>

<h3>C. Legalit&auml;tsprinzip, &sect;&sect; 152 II, 160 StPO</h3>

<p>Die Prozessmaximen erfassen weiterhin auch das <strong>Legalit&auml;tsprinzip</strong>. Dies ist unter anderem in den &sect;&sect; 152 II, 160 StPO zu finden. Wenn es Anhaltspunkte f&uuml;r eine Straftat gibt, m&uuml;ssen Polizei und Staatsanwaltschaft t&auml;tig werden.</p>

<h3>I. Materiell-rechtlich</h3>

<p>Materiell-rechtlich ist dieses Prinzip im Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt abgesichert.&nbsp; Beispiel: Hat ein Staatsanwalt eine Ermittlungsakte auf dem Tisch und ermittelt nicht oder falsch, kann er sich gem&auml;&szlig; &sect; 258a StGB strafbar machen.</p>

<h3>II. Prozess-rechtlich</h3>

<p>Prozessrechtlich findet eine Absicherung durch das Klageerzwingungsverfahren, vgl. die &sect;&sect; 172 ff. StPO. Sollte die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen, obwohl ermittelt werden m&uuml;sste, kann man die Klage erzwingen.</p>

<h3>III. Ausnahme</h3>

<p>Die Ausnahme zum Legalit&auml;tsprinzip ist das <strong>Opportunit&auml;tsprinzip</strong>, &sect;&sect; 153 ff. StPO. Obwohl es Anhaltspunkte f&uuml;r eine Straftat gibt, kann das Verfahren nach diesen Vorschriften trotzdem eingestellt werden, beispielsweise wegen Geringf&uuml;gigkeit.</p>

<h3>D. Unmittelbarkeitsgrundsatz, &sect; 250 S. 2 StPO</h3>

<p>Die Prozessmaximen regeln ferner den <strong>Unmittelbarkeitsgrundsatz</strong>, vgl. &sect; 250 S. 2 StPO. Dieser besagt, dass das Gericht die f&uuml;r die Urteilsf&auml;llung bedeutenden Tatsachen selbst feststellen muss und grunds&auml;tzlich das origin&auml;re Beweismittel w&auml;hlen muss (keine Surrogate). Beispiel: Der Zeuge muss grunds&auml;tzlich pers&ouml;nlich vor Gericht erscheinen. Ausnahmen hierzu sind die &sect;&sect; 251, 253-256 StPO sowie der Zeuge vom H&ouml;rensagen. Beispiel f&uuml;r den Zeugen vom H&ouml;rensagen: Der Beschuldigte wird bei der Polizei ordnungsgem&auml;&szlig; belehrt und sagt aus. Sp&auml;ter erscheint der Angeklagte im Hauptverfahren vor Gericht und schweigt. Weil er schweigt, hat man kein unmittelbares Beweismittel zur Hand. Nun kann auf das zur&uuml;ckgegriffen werden, was er damals gesagt hat. Dies geht nicht durch Verlesung des Protokolls, da dies gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz versto&szlig;en w&uuml;rde, jedoch durch eine Ladung des Polizeibeamten als Zeugen.</p>

<h3>E. M&uuml;ndlichkeitsgrundsatz, vergleiche &sect; 261 StPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch der M&uuml;ndlichkeitsgrundsatz Teil der Prozessmaximen. Er ist nicht ausdr&uuml;cklich in der StPO geregelt, aber angelegt in &sect; 261 StPO (&bdquo;Inbegriff&ldquo;).</p>

<h3>F. &Ouml;ffentlickeitsgrundsatz, &sect; 169 GVG</h3>

<p>Ebenso geh&ouml;rt das <strong>&Ouml;ffentlichkeitsprinzip</strong> zu den Prozessmaximen. Danach muss im Hauptverfahren grunds&auml;tzlich die &Ouml;ffentlichkeit zugelassen werden, &sect; 169 GVG.</p>

<h3>G. Untersuchungsgrundsatz, &sect;&sect; 155 II, 160 II StPO</h3>

<p>Die Prozessmaximen beinhalten weiterhin auch den <strong>Untersuchungs- bzw. Ermittlungsgrundsatz</strong>, vgl. die &sect;&sect; 155 II, 160 II StPO. Das Strafverfahren und die Wahrheitsforschung sind von Amts wegen angelegt. Gegenbegriff ist der in der ZPO geltende <strong>Beibringungsgrundsatz</strong>. Dort m&uuml;ssen alle Tatsachen von den Parteien selbst beigebracht werden.</p>

<h3>H. Freie Beweisw&uuml;rdigung, &sect; 261 StPO</h3>

<p>Von den Prozessmaximen ist schlie&szlig;lich auch der <strong>Grundsatz der freien Beweisw&uuml;rdigung</strong> gem&auml;&szlig; &sect; 261 StPO umfasst. Das Gericht entscheidet hiernach &uuml;ber das Ergebnis der Beweisaufnahme frei, nach seiner eigenen &Uuml;berzeugung und ist somit an Antr&auml;ge der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft nicht gebunden.</p>

<h3>I. Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG</h3>

<p>Ein Verfassungsprinzip der Prozessmaximen ist der <strong>Anspruch auf den gesetzlichen Richter</strong>, normiert in Art. 101 I GG. Dies bedeutet, dass niemand seinem gesetzliche Richter entzogen werden darf.</p>

<h3>J. In dubio pro reo, Art. 6 I 1 MRK</h3>

<p>Ein bekannter Grundsatz der Prozessmaximen ist das Prinzip<strong> in dubio pro reo</strong>. Es ist nicht ausdr&uuml;cklich geregelt, wird aber aus Art. 6 I EMRK hergeleitet. Wenn nach abgeschlossener Beweisw&uuml;rdigung noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehen, muss im Zweifel die f&uuml;r ihn g&uuml;nstigere Rechtsfolge (Freispruch) erfolgen.</p>

<h3>K. Nemo tenetur (se ipsum accusare)</h3>

<p>Ebenfalls Teil der Prozessmaxime ist der nemo tenetur (se ipsum accusare) Grundsatz. Dies ist die <strong>Selbstbelastungsfreiheit</strong>. Danach darf niemand gewungen werden, sich selbst anzuklagen. Dieser Grundsatz wird unter anderem den &sect;&sect; 55 II, 136 I StPO entnommen.</p>

<h3>L. Faires Verfahren, Art. 6 I 1 MRK</h3>

<p>Zuletzt geh&ouml;rt auch der fair trial Grundsatz zu den Prozessmaximen, vgl. Art. 6 I 1 EMRK. Er stellt die Waffengleichheit zwischen dem Angeklagten und der Strafverfolgung her. Das fair trial Prinzip hat unterschiedliche Auspr&auml;gungen. Zun&auml;chst hat der Beschuldigte die M&ouml;glichkeit, sich einen Wahlverteidiger zu nehmen, vgl. &sect; 137 StPO. Bei Verbrechen oder einer Anklage vor dem Landgericht muss dem Angeklagten ein Verteidiger beigeordnet werden, vgl. die &sect;&sect; 140, 141 StPO. Ferner hat der Beschuldigten bzw. Angeklagten Schweigerechte, vgl. die &sect;&sect; 55 II, 136 I, 243 V StPO. Letztlich verf&uuml;gt der Angeklagte beispielsweise gem&auml;&szlig; &sect; 244 II, III StPO &uuml;ber Beweisantragsrechte.</p>

<p>&nbsp;</p>


Nach dem Mündlichkeitsgrundsatz darf die Entscheidung nur auf das gestützt werden, was in der mündlichen Verhandlung auch von den Parteien vorgetragen worden ist, vgl. § 128 ZPO.

Offizialprinzip  (Amtsgrundsatz) bedeutet, dass die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, von Amts wegen tätig werden, vgl. § 152 I StPO.

Das  Akkusationsprinzip (Anklagegrundsatz), besagt, dass es für eine Hauptverhandlung einer Anklage bedarf, vgl. § 151 StPO ("Wo kein Kläger, da kein Richter").

Legalitätsprinzip bedeutet, dass Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden müssen, wenn es Anhaltspunkte für eine Straftat gibt, vgl. §§ 152 II, 160 StPO.

Der Anspruch auf den gesetzlichen Richter bedeutet, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, vgl. Art. 101 I GG. 

Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO bedeutet, dass das Gericht hiernach über das Ergebnis der Beweisaufnahme frei, nach seiner eigenen Überzeugung  entscheidet und somit an Anträge der Verteidigung oder der Staatsanwaltschaft nicht gebunden ist.


Die Prozessmaxime nemo tenetur (se ipsum accusare) bedeutet Selbstbelastungsfreiheit. Danach darf niemand gewungen werden, sich selbst anzuklagen, vgl. §§ 55 II, 136 I StPO.

Die Prozessmaxime in dubio pro reo besagt, dass  im Zweifel die für den Angeklagten günstigere Rechtsfolge (Freispruch) erfolgen muss, wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehen.

Der Untersuchungsgrundsatz (Ermittlungsgrundsatz)  besagt, dass das Strafverfahren und die Wahrheitsforschung von Amts wegen angelegt sind, vgl. §§ 155 II, 160 II StPO.

Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafprozessrecht besagt, dass das Gericht die für die Urteilsfällung bedeutenden Tatsachen selbst feststellen muss und grundsätzlich das originäre Beweismittel wählen muss (keine Surrogate), vgl. § 250 S. 2 StPO. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz im Zivilprozess bedeutet, dass die Verhandlung des gesamten Rechtsstreits vor demselben Gericht stattfinden muss. Dieses Gericht muss den Rechtsstreit dann auch entscheiden, vgl. §§ 128 I, 309, 355 ZPO.

Das Öffentlichkeitsprinzip gehört zu den Prozessmaximen. Danach muss im Hauptverfahren grundsätzlich die Öffentlichkeit zugelassen werden, § 169 GVG.

Opportunitätsprinzip

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