öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Schadensersatz aus &Ouml;R Schuldverh&auml;ltnissen, &sect;&sect; 280 ff. BGB analog</h2>

<p>Weitere staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage ist der Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen. Der Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen wird aus den &sect;&sect; 280 ff. BGB analog abgeleitet. Auch der Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen bezieht sich auf Geldleistungen bei rechtswidrigen Eingriffen. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug ins Halteverbot. Das Fahrzeug wird auf Anordnung der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde von einem Abschleppunternehmer abgeschleppt und auf einen amtlichen Verwahrplatz verbracht. Dort wird der PKW besch&auml;digt, weil ein Beamter nicht richtig aufpasst. Beispiel 2: A gibt seinen Mantel im Rathaus in der Garderobe ab. Dort wird der Mantel w&auml;hrend der Verwahrung entwendet. A m&ouml;chte in beiden F&auml;llen Schadensersatzanspr&uuml;che geltend machen. Neben anderen Anspruchsgrundlagen kommt m&ouml;glicherweise ein Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen in Betracht.&nbsp;<br />
Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen kann unter drei Voraussetzungen verlangt werden.</p>

<h3>I. &Ouml;ffentlich-rechtliches Schuldverh&auml;ltnis</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen ein &ouml;ffentlich-rechtliches Schuldverh&auml;ltnis voraus. In den Beispielsf&auml;llen ist dies jeweils ein &ouml;ffentlich-rechtlich gepr&auml;gtes Verwahrverh&auml;ltnis.</p>

<h3>II. Pflichtverletzung</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein Anspruch auf Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen eine Pflichtverletzung. Danach haben die Beamten insbesondere die Pflicht, mit den Gegenst&auml;nden, die sie verwahren, pfleglich umzugehen und diese Gegenst&auml;nde nicht zu besch&auml;digen.</p>

<h3>III. Vertretem&uuml;ssen, &sect; 276 BGB</h3>

<p>Zuletzt kann Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nur verlangt werden, wenn auch ein Vertretenm&uuml;ssen gegeben ist. Dies bemisst sich nach allgemeinen Regeln, vgl. &sect; 276 BGB. Danach wird f&uuml;r Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit gehaftet.&nbsp;</p>

<h3>IV. Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB</h3>

<p>Rechtsfolge dieses Anspruchs ist Schadensersatz nach den &sect;&sect; 249 ff. BGB. Der Schadensersatzanspruch ist hierbei immer auf Geld gerichtet, sodass eine Naturalrestitution ausscheidet. Allerdings ist &ndash; wie beim Amtshaftungsanspruch &ndash; auch der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB erfasst.</p>

<h3>V. Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf der Schadensersatz aus &ouml;ffentlich-rechtlichen Schuldverh&auml;ltnissen nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: Mitverschulden nach &sect; 254 BGB (analog).&nbsp;<br />
Zust&auml;ndig sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Es greift die abdr&auml;ngende Sonderzuweisung des &sect; 40 II VwGO.</p>

<h3>&nbsp;</h3>



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