Die öffentliche Sicherheit ist ein anerkannter - teilweise geregelter - Begriff des Polizeirechts und umfasst die folgenden Fallgruppen: Geschriebenes Recht, Individualgüter, der Staat und seine Einrichtungen sowie Kollektivgüter.

<h2>&Uuml;berblick - &Ouml;ffentliche Sicherheit</h2>

<p>Die &ouml;ffentliche Sicherheit ist das Schutzgut der polizeirechtlichen Generalklausel. Die <strong>&ouml;ffentliche Sicherheit</strong> ist ein anerkannter Begriff des Polizeirecht und umfasst folgenden Fallgruppen: Das geschriebene Recht, Individualg&uuml;ter, der Staat und seine Einrichtungen sowie die Kollektivg&uuml;ter. Beispiel: A l&auml;uft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Sparkasse. Geschildert wird die Situation eines Bank&uuml;berfalls. P ist Polizist und ruft: &bdquo;Halt!&ldquo; Die Frage ist, warum P dies tut. Vorliegend steht aufgrund des Verhaltens des A ein Bank&uuml;berfall kurz bevor. Es drohen daher Verst&ouml;&szlig;e gegen das Strafgesetzbuch (&sect;&sect; 249, 250, 255, 239, 239a, 242 StGB). Mithin ist die &ouml;ffentliche Sicherheit in Gestalt des geschriebenen Rechts betroffen. Dar&uuml;ber hinaus ist die &ouml;ffentliche Sicherheit auch in Form von Individualg&uuml;tern betroffen, da vorliegend Leib und Leben der Kunden bzw. Bankangestellten sowie um deren Eigentum tangiert sein k&ouml;nnen. Zuletzt ist die Sparkasse eine Anstalt des &ouml;ffentlichen Rechts. Damit ist die &ouml;ffentliche Sicherheit auch in Gestalt des Staates und seiner Einrichtungen ber&uuml;hrt. Die &ouml;ffentliche Sicherheit schlie&szlig;t zudem Kollektivg&uuml;ter mit ein, wie beispielsweise die Volksgesundheit. Fallbeispiel: Es droht eine Wasserverunreinigung. Streng genommen wird diese Fallgruppe jedoch nicht ben&ouml;tigt, da auf das geschriebene Recht (Umweltstraftaten oder Landeswassergesetz) zur&uuml;ckgegriffen werden kann, die &ouml;ffentliche Sicherheit zumindest jedoch &uuml;ber die Summer der betroffenen Individualg&uuml;ter (Leib und Leben) betroffen ist.<br />
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Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 17 I ASOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 NSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 174, 176 LVwG

Öffentliche Sicherheit

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BbgPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 HSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG M-V

Polizeirechtliche Generalklausel, § 9 POG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SächsPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 12 I PAG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA

Polizeirechtliche Generalklausel, Art. 11 PAG

Öffentliche Sicherheit

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