<h2>Aufbau der Prüfung - Aufwendungsersatz, &sect; 536a II BGB</h2>

<p>Der Aufwendungsersatz ist im Mietrecht in &sect; 536a II BGB geregelt. Beispiel: A vermietet B eine Wohnung, die von Schimmel befallen ist. B fordert A auf, den Schimmel zu beseitigen und setzt ihm eine zweiw&ouml;chige Frist, die fruchtlos verstreicht. Nun l&auml;sst B den Schimmel selbst beseitigen und verlangt von A Aufwendungsersatz in H&ouml;he der Reparaturkosten. Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz wird wie folgt gepr&uuml;ft: Anspruch entstanden, Anspruch nicht erloschen, Anspruch durchsetzbar.&nbsp;</p>

<h3>I. Anspruch entstanden</h3>

<h3>1. Wirksamer Mietvertrag</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt der Anspruch auf Aufwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 536a II BGB einen wirksamen Mietvertrag voraus.</p>

<h3>2. Mangel</h3>

<p>Der Schimmelbefall ist vorliegend ein Sachmangel i.S.d. &sect; 536 I BGB.</p>

<h3>3. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h3>

<p>Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt ist bei oder nach der Gebrauchs&uuml;berlassung.</p>

<h3>4. Fall des &sect; 536a II BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Anspruch auf Aufwendungsersatz, dass ein Fall des &sect; 536a II BGB vorliegt.</p>

<h3>a) Nr. 1</h3>

<p>Nr. 1 betrifft hierbei F&auml;lle, in denen der Vermieter mit der M&auml;ngelbeseitigung in Verzug i.S.d. &sect; 286 BGB ist. Erforderlich f&uuml;r einen Aufwendungsersatz nach dieser Norm ist also insbesondere eine Mahnung sowie ein Vertretenm&uuml;ssen des Vermieters, das im &Uuml;brigen vermutet wird. Vorliegend hat B dem A eine Frist zur Schimmelbeseitigung gegeben, die dieser hat fruchtlos verstreichen lassen. Daher konnte B die Beseitigung des Schimmels selbst vornehmen lassen und kann nun von A Aufwendungsersatz in entsprechender H&ouml;he verlangen.</p>

<h3>b) Nr. 2</h3>

<p>Nach &sect; 536a II Nr. 2 BGB kann au&szlig;erdem Aufwendungsersatz gefordert werden, wenn Notstandsma&szlig;nahmen vorliegen. Beispiel: Es entsteht ein Riss im Dach der Wohnung, und es regnet rein, sodass gro&szlig;e Sch&auml;den drohen. In diesen F&auml;llen kann der Mieter auch ohne Verzug des Vermieters die notwendigen Ma&szlig;nahmen ergreifen und anschlie&szlig;end Aufwendungsersatz vom Vermieter in H&ouml;he der Reparaturkosten verlangen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 536a II BGB ist Aufwendungsersatz. <strong>Aufwendungen</strong> sind &ndash; im Gegensatz zum Schaden &ndash; freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en.</p>

<h3>6. Kein Ausschluss</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf der Anspruch auf Aufwendungsersatz nicht ausgeschlossen sein. Aufwendungsersatz kann vertraglich oder kraft Gesetzes ausgeschlossen sein. Letzteres gilt in den F&auml;llen, in denen der Mieter Kenntnis vom Mangel hat oder eine M&auml;ngelanzeige unterlassen hat.&nbsp;</p>

<h3>II. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Der Anspruch darf auch nicht erloschen sein.</p>

<h3>III. Anspruch durchsetzbar</h3>

<p>Bei der Durchsetzbarkeit gelten die allgemeinen Verj&auml;hrungsregeln der &sect;&sect; 194 ff. BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>

<p>Jenseits des &sect; 536a II BGB bleibt zu beachten, dass nach &sect; 539 BGB auch die Vorschriften &uuml;ber die GoA Anwendung finden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Notstandsmaßnahmen

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