<h2>Problem &ndash; Abgrenzung Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft &ndash; Dreiecksbetrug</h2>

<p>Die Abgrenzung vom Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft und dem Dreiecksbetrug taucht entweder im Rahmen des Diebstahls bei der Wegnahme und dort beim Bruch oder im Rahmen des Betrugs bei der Verm&ouml;gensverf&uuml;gung auf. Vorausgesetzt wird hierbei ein N&auml;heverh&auml;ltnis zwischen demjenigen, der verf&uuml;gt, und demjenigen, dessen Verm&ouml;gen sp&auml;ter gesch&auml;digt wird. Beispiel (Sammelgaragenfall): A geht zu einem Portier, der auch daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, die Fahrzeuge bzw. Fahrzeugschl&uuml;ssel f&uuml;r eine Sammel- bzw. Gro&szlig;garage herauszugeben. A sagt dem Portier wahrheitswidrig, er d&uuml;rfe den Porsche des B benutzen und m&ouml;chte deshalb den Schl&uuml;ssel f&uuml;r den Wagen haben. Der Pf&ouml;rtner gibt den Schl&uuml;ssel und damit auch den Wagen heraus, sodass der A &ndash; wie bereits von vornherein geplant &ndash; mit dem Wagen davon f&auml;hrt. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um einen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder um einen sogenannten Dreiecksbetrug handelt, ob also der Pf&ouml;rtner als Verf&uuml;gender i.S.d. &sect; 263 StGB oder als Werkzeug i.S.d. &sect;&sect; 242, 25 I 2. Alt. StGB handelte.</p>

<h3>I. Lagertheorie</h3>

<p>Eine Ansicht, die sogenannte Lagertheorie, nimmt einen Dreiecksbetrug &ndash; und damit keinen Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft - immer dann an, wenn dem Gesch&auml;digten das Verhalten zuzurechnen ist, der Handelnde also im Lager des Gesch&auml;digten steht. Dies ist dann der Fall, wenn er eine tats&auml;chliche Zugriffsm&ouml;glichkeit auf das Verm&ouml;gen hat. Im Beispielsfall hat der Portier diese M&ouml;glichkeit und st&uuml;nde damit im Lager des B, sodass nach dieser Ansicht ein Dreiecksbetrug und somit kein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vorl&auml;ge. Als Argument wird der Schutzzweck des &sect; 263 StGB angef&uuml;hrt. Um etwaige Strafbarkeitsl&uuml;cken zu vermeiden, sei es auch die ratio der Norm, einen m&ouml;glichst breiten Verm&ouml;gensschutz zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>II. Befugnistheorie</h3>

<p>Die gegenteilige Auffassung, die sogenannte Befugnistheorie oder Theorie der rechtlichen Befugnis, grenzt den Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft vom Dreiecksbetrug nicht nach einer tats&auml;chlichen Zugriffsm&ouml;glichkeit ab, sondern fragt, ob es eine rechtliche Verbindung zwischen dem Handelnden und dem Gesch&auml;digten gegeben hat, ob der Handelnde rechtlich befugt war, also etwa ein Vertragsverh&auml;ltnis vorliegt, er die Erlaubnis hatte oder eine Einwilligung gegeben war. Im Beispielsfall ist dies zu verneinen, sodass ein Dreiecksbetrug abzulehnen und ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft anzunehmen w&auml;re. Argumentiert wird damit, dass eine Zurechnung fremden Verhaltens nur bei einem rechtlichen Band, einer rechtlichen Verbindung gegeben sein k&ouml;nne. Dieser Streit ist rein akademischer Natur, da es im Hinblick auf den Strafrahmen der Normen keinen Unterschied macht, ob ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft oder ein Dreiecksbetrug angenommen wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Näheverhältnis

Verwandte Lerneinheiten

Keywords